Rechtsprechung
| BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 77/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Kein Ermessensspielraum der BA bei der Frage, ob Elterneinkommen oberhalb von Freibeträgen im Rahmen der Ausbildungsförderung anzurechnen ist
Wird zitiert von ...
- LSG Hessen, 21.06.1995 - L 6 Ar 809/93
Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Unterhaltspflichtiger im …
Rn. 25 Besteht ein Unterhaltsrechtsverhältnis dem Grunde nach, richtet sich die Höhe des anzurechnenden Einkommens nicht mehr nach Unterhaltsrecht, sondern ist entsprechend den Vorschriften des AFG und der A Ausbildung zu errechnen (vgl. Urteile des BSG vom 6. Oktober 1977 - 7 RAr 77/76 …und vom 23. Juni 1981 - 7 RAr 6/80 in SozR 4100 § 40 Nrn. 18 und 26).
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