Rechtsprechung
| BSG, 23.09.1980 - 7 RAr 82/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 09.11.1983 - 7 RAr 6/83 Ebenso habe das Bundessozialgericht (BSG) bereits im Urteil vom 23. September 1980 - 7 RAr 82/79 - entschieden, daß der Anspruch auf originäre Alhi einem Anspruch auf Alg oder Anschluß-Alhi gegenüber subsidiär sei und daß hierin auch dann keine Verfassungswidrigkeit liege, wenn der Leistungsempfänger dabei im Einzelfall schlechter gestellt werde.
Anspruch auf Anschluß-Alhi einen etwa daneben entstandenen Anspruch auf originäre Alhi vorgeht und eine Verletzung des GG dann nicht deshalb vorliegt, weil jener niedriger ist als dieser (Urteil vom 23. September 1980 - 7 RAr 82/79 -).
Kommt danach eine erneute Sachentscheidung des LSG über die Höhe des Leistungsanspruchs für die Zeit nach Erschöpfung des Alg-Anspruchs in Betracht, kann sich das LSG für seine Ansicht, daß der Anspruch auf originäre Alhi einem Anspruch auf Anschluß-Alhi gegenüber subsidiär ist, auf die Rechtsprechung des Senats berufen (Urteil vom 23. September 1980 - 7 RAr 82/79 - und vom 16. März 1983.
- BSG, 15.06.1992 - 7 BAr 90/91
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der …
Im übrigen steht diese Ansicht des Beschwerdeführers in Widerspruch sowohl zur Rechtsprechung des Senats (BSG vom 23. September 1980 - 7 RAr 82/79 - DBl BA R Nr. 2564a zu § 136 AFG und vom 16. März 1983 - 7 RAr 12/82 - DBl BA R Nr. 2844a zu § 134 AFG) als auch zur einhelligen Meinung in der Literatur (Krebs/Schelter, Komm zum AFG, Stand Mai 1991, § 135 Rz 8; Kühl in Hennig/Kühl/Heuer/Henke, Komm zum AFG, Stand April 1992, § 135 Rz 6; Schmidt in GemKomm zum AFG, Stand März 1992, § 135 Rz 5; Schönefelder/Kranz/Wanka, Komm zum AFG, 1972, § 135 Rz 8;… Wittrock in Knigge/Ketelsen/Marschall/Wittrock, Komm zum AFG, 2. Aufl 1988, § 135 Anm 10).
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