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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verlustausgleich - Angehörigeneinkommen

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (8)

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• BSG, 18.02.1982 - 7 RAr 91/81

  Bedürftigkeitsprüfung; Arbeitsentgelt; Arbeitslosenhilfe

  Auszug aus BSG, 25.03.1987 - 7 RAr 85/85

  Der % 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG ordnet, worauf der Senat wiederholt hingewiesen hat, die volle Anrechnung des Einkommens des von dem Arbeitslosen nicht ständig getrenntlebenden Ehegatten an, soweit es die in der Vorschrift genannten Freibeträge überschreitet (BSGE 53, 115, 116 : SozR u1oo S 138 Nr. 7; SozR M100 5 138 Nr. 10; Urteil vom 24. Juli 1986 - 7 RAr.
• BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 1/77

  Arbeitslosenhilfe - Werbungskosten - Steuerrechtlicher Begriff - Einkommen - …

  Auszug aus BSG, 25.03.1987 - 7 RAr 85/85

  An der zu dem früher in 5 138 Abs. 2 AFG verwendeten Begriff der Werbungskosten entwickelten Rechtsprechung, daß ein Verlustausgleich bei verschiedenenen Einkommensarten beim Ehegatten des Arbeitslosen uneingeschränkt zulässig sei (BSGE 45, 60, 65 : SozR 4100 5 138 Nr. 2), kann seit der Neufassung des S 138 Abs. 2 AFG durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des AFG vom 23. Juli 1979 (BGBl I 1189) nicht festgehalten werden.
• BSG, 09.02.1956 - 1 RA 5/55

  Auszug aus BSG, 25.03.1987 - 7 RAr 85/85

  Dieses entscheidet den Rechtsstreit "17- zwar aufgrund der vom Tatrichter getroffenen Feststellungen, aber nach Maßgabe des im Zeitpunkt seiner eigenen Entscheidung geltenden Rechts; es muß deshalb grundsätzlich auch noch jedes nach Erlaß des angefochtenen Urteils ergangene neue Gesetz berücksichtigen, sofern dies nach seinem Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfaßt (BSGE 2, 188, 192; 3, 95, 103 f; 3, 234, 237; 19, 260, 261; Bü, 223, 224).

• BSG, 30.05.1985 - 11b/7 RAr 36/84

  Gesonderte Prüfung der Statthaftigkeit der Berufung bei mehreren prozessualen …

  Auszug aus BSG, 25.03.1987 - 7 RAr 85/85

  - 11b/7 RAr 36/84 - vgl zu % 1U8.
• BSG, 31.07.1963 - 3 RK 45/59

  Zum Verhältnis der Ansprüche auf Familienhilfe und auf Krankenversorgung; …

  Auszug aus BSG, 25.03.1987 - 7 RAr 85/85

  Dieses entscheidet den Rechtsstreit "17- zwar aufgrund der vom Tatrichter getroffenen Feststellungen, aber nach Maßgabe des im Zeitpunkt seiner eigenen Entscheidung geltenden Rechts; es muß deshalb grundsätzlich auch noch jedes nach Erlaß des angefochtenen Urteils ergangene neue Gesetz berücksichtigen, sofern dies nach seinem Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfaßt (BSGE 2, 188, 192; 3, 95, 103 f; 3, 234, 237; 19, 260, 261; Bü, 223, 224).
• BSG, 17.04.1964 - 10 RV 359/62

  Berufung - Zulässigkeit - Ausgleichsrente

  Auszug aus BSG, 25.03.1987 - 7 RAr 85/85

  SGG BSGE 1, 62, 66 f; 3, 12", 126 f; ", 70, 72; BVBl 1962, 100 sowie die nichtveröffentlichten Urteile vom 17. April 1964 - 10 RV 359/62 - und vom 16. Mai 1968 - 8 RV 77/67 ).
• BSG, 16.05.1968 - 8 RV 77/67

  Kriegsopferversorgung - Witwenrente - Ausgleichsrente -Berufungsausschluß

  Auszug aus BSG, 25.03.1987 - 7 RAr 85/85

  SGG BSGE 1, 62, 66 f; 3, 12", 126 f; ", 70, 72; BVBl 1962, 100 sowie die nichtveröffentlichten Urteile vom 17. April 1964 - 10 RV 359/62 - und vom 16. Mai 1968 - 8 RV 77/67 ).
• BSG, 26.09.1972 - 7 RAr 22/72

  Auszug aus BSG, 25.03.1987 - 7 RAr 85/85

  Beschluß des Senats vom 26. September 1972 7 RAr 22/72 DBl - -.

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• BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R

  Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Verlustausgleich zwischen …

  Dem entspricht auch, dass der Senat vor einer gesetzlichen Änderung des § 138 AFG, mit der sich der Gesetzgeber ausdrücklich von den Regelungen des Steuerrechts lösen wollte, im Rahmen der Berücksichtigung von Einkommen bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) einen Verlustausgleich zugelassen hat (…BSGE 45, 60 ff = SozR 4100 § 138 Nr. 2; BSG SozR 4100 § 138 Nr. 15 und 26;… SozR 3-4100 § 138 Nr. 7 und 10).
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86

  Arbeitsloser - Einkommensberücksichtigung - Ehegatte - Bedürftigkeitsprüfung - …

  Wie der Senat bereits entschieden hat, gilt dies auch dann, wenn die Klageabweisung durch das SG auf fehlende Bedürftigkeit als Voraussetzung für den Anspruch auf Alhi gestützt ist (BSG SozR 4100 § 138 Nr. 15 mwN).
• BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 99/87

  Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen iS. des § 138 …

  Die frühere Rechtsprechung des BSG ist demnach nur insoweit überholt, als nunmehr ein Verlustausgleich bei Anwendung des § 138 AFG generell nicht mehr gestattet ist (vgl. BSG SozR 4100 § 138 Nr. 15; BSG-Urteil vom 23. Februar 1989 - 11 RAr 46/87 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Da der Einkommensbegriff des § 138 Abs. 2 AFG ein einheitlicher ist, findet sowohl beim Einkommen des Arbeitslosen (§ 138 Abs. 1 Nr. 1 AFG) als auch beim Einkommen seines Ehegatten (§ 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG) ein Verlustausgleich nicht mehr statt (vgl. BSG SozR 4100 § 138 Nr. 15).

• BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 79/96

  Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe

  Dies hat das BSG für Streitigkeiten über die Höhe von Sozialleistungen - auch für die Alhi - wiederholt angesprochen (…BSG SozR 4100 § 136 Nr. 5; BSG SozR 4100 § 138 Nr. 15).

  Die Neufassung dieser Vorschrift hat den Sinn, den Einkommensbegriff für die Alhi gegenüber dem Steuerrecht eigenständig zu gestalten und einen Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommensarten auszuschließen (BSG SozR 4100 § 138 Nr. 15;… BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 7 m.w.N.).

• BSG, 23.02.1989 - 11 RAr 46/87

  Bei der Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe anzurechnende Verluste der …

  Zu den Einkünften in Geld oder Geldeswert im Sinne des § 18 Abs. 1 AusbFöAnO rechnet allerdings auch der Mietwert eines selbstbewohnten Eigenheimes, wobei die notwendigen Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen als Werbungskosten abzusetzen sind, wie das Bundessozialgericht (BSG) zu § 138 Abs. 2 AFG bereits entschieden hat (SozR 4100 § 138 Nr. 15).

  Insoweit erscheint die Auffassung der Beklagten unbedenklich, daß der Gesetzgeber mit dem 5. AFG-ÄndG vom 23. Juli 1979 den Verlustausgleich bei Anwendung des § 138 AFG generell ausschließen wollte (so schon BSG SozR 4100 § 138 Nr. 15), zumal in § 21 Abs. 1 Satz 2 BAfÖG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 ein Verlustausgleich ausdrücklich ausgeschlossen ist.

• SG Dortmund, 26.01.2022 - S 32 AS 3591/18
  Eine sittliche Verpflichtung liegt dabei (nur) vor, wenn innerhalb der Beziehung des Zuwendenden zum Zuwendungsempfänger selbst besondere Umstände gegeben sind, die die Zuwendung oder Unterstützung als zwingend geboten erscheinen lassen (BSG, Urteil vom 25.03.1987, 7 RAr 85/85).
• LSG Niedersachsen, 26.03.2002 - L 7 AL 214/98

  Anrechnung; Arbeitslosenhilfe; Bedürftigkeit; Bedürftigkeitsprüfung; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts -- BSG -- (SozR 4100 § 138 Nr. 15) setze die Unterhaltsgewährung aufgrund einer rechtlichen Pflicht voraus, dass die Leistung ihren Grund gerade in der (Mit-)Verantwortung für den Lebensbedarf des Dritten habe.

  Die Erhöhung des Freibetrages bezweckt, dem Partner/Ehegatten des Arbeitslosen die Erfüllung rechtlicher Unterhaltspflichten zu ermöglichen (BSG SozR 4100 § 138 Nr. 15 S. 73).

• BSG, 30.05.1990 - 11 RAr 33/88
  Von einem Ausgleich des Mietwerts durch die hierauf entfallenden notwendigen Ausgaben kann nur dann ausgegangen werden, wenn es um den Mietwert eines selbst bewohnten Eigenheims geht (vgl BSG SozR 4100 § 138 Nr. 15).
• BSG, 28.07.1987 - 7 RAr 39/86

  Rückwirkende Abzweigung oder Auszahlung von Teilen des Arbeitslosengeldes als …

  Dies ist allerdings deshalb zweifelhaft, weil der Kläger für den streitigen Zeitraum nicht eine höhere Leistung begehrt, sondern überhaupt eine Zahlung, die bislang vollständig verweigert wurde (vgl dazu BSG vom 25. März 1987 - 7 RAr 85/85 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• VGH Bayern, 25.10.2012 - 12 ZB 11.501

  Jugendhilferecht; Kostenbeitrag; Rechtmäßigkeit der Hilfe; Kenntnis der …

  Es war erklärte Absicht des Gesetzgebers bereits bei Erlass des § 138 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) durch das 5. AFG-ÄndG vom 23. Juli 1979 (BGBl I S. 1189), den Einkommensbegriff im Sozialleistungsrecht von dem steuerrechtlichen Einkommensbegriff zu lösen, um vor allem den steuerrechtlich anerkannten Verlustausgleich auszuschließen (BSG vom 25.3 1987 SozR 4100 § 138 Nr. 15 …und vom 27.7.1989 SozR 4100 § 138 Nr. 26 unter Hinweis auf das 5. AFG-ÄndG und auf BT-Drs 8/2624 S. 30).
• BSG, 21.01.1999 - B 11 AL 49/98 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - hypothetische …
• BSG, 06.08.1987 - 3 RK 25/86

  Berücksichtigung negativer Einkünfte - Feststellung der Familienkrankenhilfe - …
• BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 42/89

  Gewährung nicht nur geringfügigen Unterhalts iS. von § 138 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2 …
• BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 78/87

  Berufung - Arbeitslosenhilfe - Zeitraum
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 17/87
• BSG, 26.04.1989 - 7 RAr 116/87