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Papierfundstellen

• BSGE 41, 229

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (5)

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• BSG, 25.01.1963 - 7 RAr 20/62

  Gewährung von Arbeitslosengeld - Arbeitslosigkeit selbstständiger Personen - …

  Auszug aus BSG, 11.03.1976 - 7 RAr 93/74

  Diesen Durchschnitt könne man in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu 6 75 AVAVG (BSGE 18, 222) jedoch nur dann heranziehen, wenn die selbständige Tätigkeit im Hinblick auf die Arbeitszeit häufigen Schwankungen unterworfen sei.

  Nach der Rechtsprechung des BSG (BSGE 18, 222) sei bei der Prüfung, ob die selbständige Nebentätigkeit eines Arbeitslosen die in 5 75 Abs. 3 Satz 2 AVAVG genannte Grenze überschreite,.

  Schon wegen des ersatzlosen Wegfalls der früheren Regelung in 5 75 Abs. 3 AVAVG im Recht des AFG besteht keine Bindung des Senats mehr an die frühere Rechtsprechung zu dieser Vorschrift, auf die sich die Beklagte beruft (insbesondere BSGE 18, 222).

• BSG, 21.03.1956 - 7 RAr 7/55

  Auszug aus BSG, 11.03.1976 - 7 RAr 93/74

  In der Folgezeit wurde durch die Rechtsprechung der Begriff der Arbeitslosigkeit als eine Voraussetzung für den Anspruch auf Alg im wesentlichen mit den Merkmalen der Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung ausgefüllt (vgl. insbesondere BSGE 2, 67; 115; 277;… SozR Nrn. 4, 9, 10 und 11 zu 9 87 a AVAVG a.F.; BSGE 3, 1).

  Im übrigen hat das BSG jedoch Arbeitslosigkeit'stets anerkannt, wenn der Antragsteller abhängig beschäftigt war und in dem üblichen Maß dem Arbeitsmarkt subjektiv und objektiv zur Verfügung stand (vgl. insbesondere den Leitsatz in BSGE 2, 67).

• BSG, 19.03.1974 - 7 RAr 9/73

  Zur Abgrenzung einzelner beruflicher Bildungsmaßnahmen - Ausbildung, Fortbildung, …

  Auszug aus BSG, 11.03.1976 - 7 RAr 93/74

  Selbst wenn dem Gesetzgeber insofern eine entsprechende Absicht nicht unterlegen haben sollte, wäre dies unbeachtlich, wenn tatsächlich im Hinblick auf den Wortlaut der Bestimmung eine Änderung eingetreten ist und die Absicht, eine Änderung nicht vorzunehmen, im Gesetz keinen Ausdruck gefunden hat (…vgl. 8568 23, 275, 276 mit weiteren Nachweisen = SozR Nr. 2 zu 5 26 GAL; BSGE 37, 163, 169 = SozR 4100 5 41 Nr. 1).
• BSG, 18.02.1964 - 1 RA 239/60

  Auszug aus BSG, 11.03.1976 - 7 RAr 93/74

  In den Kalenderjahren 1969 bis 1971 sei der Kläger jeweils weniger als sechs Monate als Waldarbeiter beschäftigt gewesen, also nicht überwiegend als Arbeitnehmer, Es seien zwar auch die Verhältnisse für die Zukunft zu berücksichtigen (BSGE 14, 164; 20, 190).
• BSG, 04.02.1965 - 1 RA 220/63

  Auszug aus BSG, 11.03.1976 - 7 RAr 93/74

  Hierin fügt sich auch die Entscheidung des BSG vom 4. Februar 1965 - 11/1 RA 220/63 - (Praxis 1965, 188) ein, wonach die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von 5 75 Abs. 1 AVAVG schon durch den Entschluß zur Aufnahme oder Wiederaufnahme abhängiger Arbeit begründet wird und nicht die vorherige Ausübung einer Arbeitnehmertätigkeit erforderlich ist, noch weniger die Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung (vgl. dazu ferner BSGE 18, 2873 20, 190).

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• BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 137/75
  ausüben würden (vgl. Urteil vom 11. März 1976 - 7 RAr 93/74 -).

  Diese Entscheidungen haben ungeachtet dessen, daß sie zu 9 75 Abs. 1 AVAVG ergingen, insoweit auch heute noch Geltung (vgl. Urteil des Senats vom 11. März 1976 - 7 RAr 93/74 -).

  Wie der Senat in dem erwähnten Urteil vom 11.1976 - 7 RAr 93/74 - entschieden hat, ist es für das Merkmal der "Arbeitslosigkeit" nicht (mehr) erforderlich, daß der Antragsteller nach der Gesamtschau seiner wirtschaftlichen Verhältnisse "berufsmäßig" in der Hauptsache als Arbeitnehmer tätig zu sein pflegt.

  Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 11. März 1976 (aaO) entschieden hat, ergibt sich.

• BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 76/94

  Arbeitslosenversicherung - Beitragsrecht - Leistungsrecht

  Er hat, wie erforderlich (vgl hierzu etwa BSGE 41, 229, 236 = SozR 4100 § 101 Nr. 1;… Meyer-Ladewig, Komm zum SGG, 5. Aufl 1993, § 164 Rz 12; Peters/Sautter/Wolff, Komm zur Sozialgerichtsbarkeit, § 164 Rz 216, jeweils mwN), ua dargelegt, aufgrund welcher Umstände das LSG sich zu weiterer Sachaufklärung hätte gedrängt fühlen müssen, nämlich durch Vernehmung des sowohl vor dem SG als auch vor dem LSG als Zeugen benannten N. ua dazu, daß er, der Kläger, über seine Arbeitszeit (einschließlich Urlaub) nicht selbst entscheiden konnte.
• BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 43/91

  Arbeitsloser - Ortsabwesenheit - Beeinträchtigung der Vermittlung - Vereitelung …

  Wird gerügt, daß das Berufungsgericht § 103 SGG verletzt habe, erfordert dies zunächst die Angabe der Gründe, aus denen heraus sich das Berufungsgericht von seinem sachlich-rechtlichen Standpunkt aus hätte gedrängt sehen müssen, gerade den beantragten, von ihm nicht erhobenen Beweis zu erheben (BSGE 41, 229, 236 mwN;… Meyer-Ladewig, SGG, 4. Aufl 1991, § 164 RdNr 12).

• BSG, 16.10.1990 - 11 RAr 3/90

  Anspruch eines Strafgefangenen, als Freigänger Arbeitslosengeld zu beziehen

  über Arbeitsvermittlung u. Arbeitslosenversicherung (AVAVG) - nicht, daß der Arbeitslose in der Hauptsache berufsmäßig als Arbeitnehmer tätig sein muß (BSGE 41, 229 = SozR 4100 § 101 Nr. 1).
• BSG, 28.02.1990 - 2 RU 25/89

  Ermessensentscheidung über die Höhe des Pflegegeldes als Unfallfolge

  Auf die im übrigen unsubstantiiert vorgetragene (s BSGE 41, 229, 236) - Verfahrensrüge der Beklagten bezüglich der Diabeteserkrankung des rechten Auges kommt es nicht an.
• BSG, 27.09.1989 - 11 RAr 53/88

  Arbeitslosigkeit i.S. der Voraussetzung der Beitragspflicht von Wehr- und …

  Der § 101 Abs. 1 AFG enthält nicht mehr die Einschränkung des § 75 Abs. 1 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG), daß arbeitslos iS des Gesetzes nur derjenige sein kann, der berufsmäßig in der Hauptsache als Arbeitnehmer tätig zu sein pflegt (BSGE 41, 229 = SozR 4100 § 101 Nr. 1).
• BSG, 26.05.1977 - 12 RAr 13/77
  Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11. März 1976 - 7 RAr 93/74 - (BSGE 41, 229) seien zu den Arbeitslosen nur solche Per- sonen zu rechnen, die andernfalls in der betreffenden Zeit eine abhängige Beschäftigung von mehr als geringfügigen Umfang ausüben würden.
• LSG Bayern, 15.12.1998 - L 8 AL 242/97

  Anspruch auf Konkursausfallgeld bei einer Beschäftigung mit Auslandsberührung ; …

  Im Kaug-Recht wird vielmehr regelmäßig auf den Arbeitnehmerbegriff zurückgegriffen, wie er nach den Grundsätzen des Arbeitsrechts (…vgl. BSG vom 08.04.1992, SozR 3-4100 § 141a AFG) für die §§ 13, 101 Abs. 1 und § 168 Abs. 1 AFG entwickelt wurde (vgl. BSG vom 11.03.1976, BSGE 41, 229 = SozR 4100, § 101 Nr. 1;… BSG vom 29.07.1982, SozR 2100 § 7 Nr. 7; Peters-Lange in Gagel, AFG, § 141a Rdnr.4).
• BSG, 12.05.1993 - 7/9b RAr 14/92

  Arbeitslosigkeit - Legaldefinition - Einarbeitungszuschuß

  M.T. war, da sie unmittelbar vor Beginn der Einarbeitung vorübergehend (faktisch) nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stand (vgl hierzu BSGE 41, 229 ff = SozR 4100 § 101 Nr. 1;… BSGE 42, 76 ff = SozR 4100 § 101 Nr. 2;… BSGE 67, 269, 271 = SozR 3-4100 § 103 Nr. 2) und sogar zur Aufnahme einer unselbständigen Tätigkeit bereit war, arbeitslos iS des § 101 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) wie des § 49 Abs. 1 S 1 Nr. 1 AFG.
• BSG, 12.02.1992 - 8 RKn 7/91

  Ausfallzeit wegen Arbeitslosigkeit während des Bezugs einer Rente wegen …

  Ausschlaggebend ist insoweit, daß der Versicherte mit dem Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht für immer oder jedenfalls für unbestimmte Zeit aus dem Arbeitsleben als abhängig Beschäftigter ausgeschieden ist, so daß die Beschäftigungslosigkeit als endgültig anzusehen wäre (BSG vom 11. März 1976, BSGE 41, 229, 230 = SozR 4100 § 101 Nr. 1;… BSG vom 15. Juni 1976, BSGE 42, 76, 80 = SozR 4100 § 101 Nr. 2); die faktische Beschäftigungslosigkeit muß also durch ein Arbeitsverhältnis ablösbar bleiben (…BSG vom 8. Juli 1980, SozR 3100 § 30 Nr. 48, S 203).
• BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 51/78

  Anspruch auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes - Beginn des Leistungsfalls durch …
• BSG, 08.07.1980 - 9 RV 20/79

  Rechtskraftwirkung eines Urteils - Berufsschadensausgleich - besonderes …
• LSG Saarland, 15.06.2021 - L 6 AL 3/20

  Angelegenheiten der Bundesagentur für ArbeitBerufungen
• BSG, 30.10.1991 - 2 RU 73/90

  Streit über die Eigenschaft als zuständiger Unfallversicherungsträger - …
• BSG, 10.09.1997 - 5 RJ 10/96

  Anspruch auf Vermerkung von Zeiten ohne Beschäftigung als Ersatzzeiten - …
• BSG, 20.04.1977 - 7 RAr 81/75

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld
• LAG Bremen, 22.09.1995 - AR 26/95

  Zur Frage einer ehrenamtlichen Richtertätigkeit einer Jurastudentin
• BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 38/80
• BSG, 25.08.1981 - 7 RAr 68/80
• BSG, 27.12.1993 - 11 BAr 57/93

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - Unzulässigkeit der Nichzulassunsgbeschwerde - …
• LSG Hessen, 16.10.1980 - L 1 Ar 1314/79

  Arbeitslos; Arbeitslosmeldung; Beitragspflicht; Verfügbarkeit; Arbeitslosigkeit; …
• BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 43/92
• BSG, 01.08.1978 - 7 RAr 12/77

  Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosenhilfe bei geringfügiger …
• BSG, 15.06.1976 - 7 RAr 92/75