Rechtsprechung
| BSG, 30.09.1975 - 7 RAr 94/73 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch und Berechnung des Schlechtwettergeldes - Geltendmachung des Anspruches auf Schlechtwettergeld durch den Arbeitgeber - Regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit als Bemessungsgrundlage für das Schlechtwettergeld - Begriff der betriebsüblichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BSG, 15.07.1971 - 7 RAr 30/68
Schlechtwettergeld - Ausfallanzeige - Ablehnung aus betrieblichen Gründen - …
Auszug aus BSG, 30.09.1975 - 7 RAr 94/73
Der Kläger handelt in Prozeßstandschaft, während die Arbeitnehmer selbst keine eigene gerichtliche Durchsetzungsbefugnis haben (BSGE 33, 64, 67).
- LSG Hessen, 20.09.1979 - L 1 Ar 1261/78
Tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit; Höhe des Unterhaltsgeldes; …
Als tariflich kann allein die Arbeitszeit angesehen werden, die durch einen Tarifvertrag vereinbart worden ist, ferner auch die Arbeitszeit, die durch Betriebsvereinbarungen oder Einzelarbeitsvertrag festgelegt worden ist, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss von Betriebsvereinbarungen oder Einzelarbeitsverträgen ausdrücklich vorsieht und sich die Betriebsvereinbarung oder der Einzelarbeitsvertrag in dem vom Tarifvertrag bestimmten Rahmen hält (vgl. BSG…, Urteil vom 27. Januar 1977, Az.: 7 Rar 105/75, in…">112%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4100 § 112 Nr. 2 AFG, BSG, Urteil vom 30. September 1975, Az.: 7 Rar 94/73, in SozR 4100 § 69 Nr. 2 - zu § 69 AFG bezüglich der Bemessung des Schlechtwettergeldes); verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Einschränkung bestehen nicht (…vgl. BVerfG Beschluss vom 3. April 1979 - 1 BvL 30/76 in NJW 1979, S. 1703). Darauf, ob "Überstundenzuschläge" oder "Mehrarbeitszuschläge" zu gewähren sind, ist nicht maßgeblich abzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 30. September 1975, a.a.O.).
- LSG Hamburg, 07.05.2025 - L 2 AL 30/23
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld - Arbeitsausfall mit …
Üblich ist, was tatsächlich geübt und was daher als normal angesehen wird (BSG, Urteil vom 30. September 1975 - 7 RAr 94/73, juris). - LSG Hessen, 06.06.1977 - L 1 Ar 227/75 Dies ist vielmehr nur bei den sich im Rahmen des Tarifvertrages haltenden Vereinbarungen möglich (vgl. Urteil des BSG vom 30. September 1975 - Az.: 7 RAr 94/73 in Sozialrecht 4100 Nr. 2 zu § 69 ff; Urteil des BSG vom 1. Dezember 1976, Az.: 7 RAr 27/75).
- BSG, 11.11.1982 - 7 RAr 121/81
Unterlassen einer notwendigen Beiladung als Verfahrensmangel
Wie beim Streit um Kurzarbeitergeld und Wintergeld ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) auch beim Streit um SWG die Betriebsvertretung nach § 75 Abs. 2 SGG stets beizuladen (BSGE 22, 181, 183; 33, 64, 66; 38, 94, 95; 38, 98, 99; Urteile des Senats vom 30. September 1973 - 7 RAr 94/73 - …und vom 21. Juni 1977 - 7 RAr 7/76 - BSG SozR 1500 § 75 Nr. 10). - BSG, 02.09.1977 - 7 RAr 51/76
Notwendige Beiladung der Betriebsvertretung eines Unternehmens im Baugewerbe bei …
Die gleiche Auffassung hat der 7. Senat inzwischen auch für die Gewährung von SWG (§ 88 Abs. 1 und 2 AFG) und die Gewährung von Wintergeld -WG- (§ 81 Abs. 3 AFG) vertreten (SWG: Urteil vom 30. September 1975 - 7 RAr 94/73 und Urteil vom 21. Juni 1977 - 7 RAr 7/76 - [zur Veröffentlichung bestimmt] WG: Urteil vom 20. April 1977 - 7 RAr 55/75 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
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