Volltextveröffentlichungen (2)

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• BVerfG, 20.06.1967 - 1 BvL 29/66

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung der Ausbildungszulage für …

  Auszug aus BSG, 21.03.1978 - 7 RAr 98/76

  Die vorstehende Auslegung ginge jedoch auch über das Maß einer an sich - gerade bei Massenerscheinungen - zulässigen Typisierung hinaus (vgl dazu BVerfGE 17, 1, 25; 22, 100, 105).

  Härten würden hierbei nämlich nicht nur in Einzelfällen auftreten (BVerfGE 22, 100, 106).

• BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

  Waisenrente I

  Auszug aus BSG, 21.03.1978 - 7 RAr 98/76

  Die vorstehende Auslegung ginge jedoch auch über das Maß einer an sich - gerade bei Massenerscheinungen - zulässigen Typisierung hinaus (vgl dazu BVerfGE 17, 1, 25; 22, 100, 105).
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62

  Angestelltenversicherung

  Auszug aus BSG, 21.03.1978 - 7 RAr 98/76

  Das allein erscheint dem Senat kein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für diese Lösung (vgl BVerfGE 25, 12, 25; 24, 220, 228; 28, 104, 114; 29, 285, 298).

• BVerfG, 18.03.1970 - 1 BvR 498/66

  Rente bei DDR-Aufenthalt

  Auszug aus BSG, 21.03.1978 - 7 RAr 98/76

  Das allein erscheint dem Senat kein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für diese Lösung (vgl BVerfGE 25, 12, 25; 24, 220, 228; 28, 104, 114; 29, 285, 298).
• BSG, 29.02.1956 - 10 RV 75/55

  Auszug aus BSG, 21.03.1978 - 7 RAr 98/76

  Zu Recht hat das LSG die Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil für zulässig gehalten, eine Frage, die bei einer zugelassenen Revision von Amts wegen zu prüfen ist (BSGE 2, 225).
• BSG, 17.09.1964 - 7 RAr 50/63

  Auszug aus BSG, 21.03.1978 - 7 RAr 98/76

  Anlaß hierfür besteht deshalb, weil es sich nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig um einen Beginnstreit handelt, für den nach 5 147 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) die Berufung ausgeschlossen ist, wenn Sie die Frage betrifft, ob und wie lange das Alg wegen Erhalts von Urlaubsgeld nach 5 96 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) ruhe (BSGE 21, 292}. Vorliegend handelt es sich Jedoch nicht um einen Beginnstreit im Sinne dieser Entscheidung, also allein um die Frage, von welchem Tage an eine im übrigen unstreitige Leistung gewährt werden darf (BSGE 1, 111, 114; BSG in Breithaupt 1963, 726).
• BSG, 21.07.1977 - 7 RAr 42/76

  Zur Frage der Förderung der Teilnahme eines Seefunkers an einem Lehrgang zum …

  Auszug aus BSG, 21.03.1978 - 7 RAr 98/76

  So ist beispielsweise der Begriff der Teilnahme im Sinne der Vorschriften über die berufliche Bildung (55 55 ff AFG) nur dann erfüllt, wenn der Bildungswillige tatsächlich an der Maßnahme teilnimmt (vgl BSG Urteil Vom 22. November 1977 - 7/42 RAr 55/76; Urteil vom 24. Juli 4977 7 RAr 42/76; Hennig/Kühl/Heuer, Komm 2. AFG @ 54 Anm 2 ).
• RFH, 03.03.1942 - I 7/42

  Auszug aus BSG, 21.03.1978 - 7 RAr 98/76

  So ist beispielsweise der Begriff der Teilnahme im Sinne der Vorschriften über die berufliche Bildung (55 55 ff AFG) nur dann erfüllt, wenn der Bildungswillige tatsächlich an der Maßnahme teilnimmt (vgl BSG Urteil Vom 22. November 1977 - 7/42 RAr 55/76; Urteil vom 24. Juli 4977 7 RAr 42/76; Hennig/Kühl/Heuer, Komm 2. AFG @ 54 Anm 2 ).

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• LSG Sachsen, 02.06.2004 - L 2 AL 192/03

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld ; Anspruch …

  So hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom 18.11.1986 (1 BvL 29/30/33/34/36/83 - BVerfGE 74, 9, 27 f.), mit dem der frühere § 118a Abs. 1 AFG (vollständiger Ausschluss der Studierenden aus dem Leistungsbezug) für nichtig erklärt worden ist, eine spätere Regelung in der Auslegung des BSG für unbedenklich angesehen, wonach Studierende die Vermutung widerlegen mussten, dass sie während eines Vollstudiums dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung standen (Urteil vom 21.03.1978 - 7 RAr 98/76 - SozR 4100 § 118 Nr. 5).
• LSG Hessen, 16.10.1980 - L 1 Ar 1314/79

  Arbeitslos; Arbeitslosmeldung; Beitragspflicht; Verfügbarkeit; Arbeitslosigkeit; …

  Rn. 12 Im übrigen habe das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 21. März 1978 (7 RAr 98/76 - SozR 4100 § 118 Nr. 5) festgestellt, daß auch die Ruhensvorschrift des § 118 AFG Elemente des vermuteten Fehlens oder jedenfalls einer vermutenden Beeinträchtigung der Verfügbarkeit enthalte.
• BSG, 07.08.1979 - 7 RAr 28/78
  Falls der Senat allerdings bei seiner im Urteil vom 21. März 1978 (7 RAr 98/76) vertretenen Auffassung bleibe, müsse das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen werden.

• BSG, 10.10.1978 - 7 RAr 6/78
  bereits in seiner Entscheidung vom 240 März 4978 - 7 RAr 98/76 " mit ausführlicher Begründung dargelegt, daß der Tatbestand des 5 448 Abs. 2 AFG nicht bereits dann erfüllt ist" wenn der Arbeitslose als ordentlicher Studierender an einer Hochschule eingeschrieben (immatrikuliert) ist; vielmehr muß der tatsächliche Besuch der Hochschule hinzutretenw.
• BSG, 14.11.1978 - 7 RAr 61/77

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld - …

  Immerhin ist hier darauf hinzuweisen, daß der Senat in den Urteilen vom 21. März 1978 - 7 RAr 98/76 - und vom 10. Oktober 1978 - 7 RAr 6/78 - wegen des (von § 134 Abs. 1 Nr. 4 c AFG abweichenden) Wortlauts in § 118 Abs. 2 AFG ("... als ordentlicher Studierender eine Hochschule ... besucht ...") gefolgert hat, daß Hochschulbesuch und Immatrikulation nicht notwendig zusammenfallen müssen.
• BSG, 01.08.1978 - 7 RAr 12/77

  Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosenhilfe bei geringfügiger …

  Voraussetzung ist zunächst einmal, daß der Studierende die Hochschule tatsächlich besucht hat und nicht lediglich immatrikuliert war (Urteil des Senats vom 21. März 1978 - 7 RAr 98/76 -).