Rechtsprechung
| BSG, 23.03.1971 - 7 RKg 14/69 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Uneheliches Kind - Ansprüche des Vaters - Kindergeldanspruch - Pflegekind des Großvaters - Kinderzuschuß aus der Rentenversicherung - Berufungszulassung - Zulassungsausspruch nach Rechtsmittelbelehrung - Eindeutige Zulassung
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 23.06.1987 - VIII B 212/86
Rechtsmittelbelehrung - Zulassung der Beschwerde
In der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte bestehen nicht einheitliche Auffassungen, ob die Zulassung eines Rechtsmittels in der Rechtsmittelbelehrung wirksam ausgesprochen werden kann (verneinend: Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 21. März 1956 7 RAr 7/55, BSGE 2, 67; abschwächend: BSG-Urteil vom 23. März 1971 7 RKg 14/69, Sozialrecht 1500 - SGG - § 150 Nr. 51; bejahend: BFH-Urteile vom 12. April 1967 VI R 321/66, BFHE 88, 361, BStBl III 1967, 396; in BFHE 103, 477, BStBl II 1972, 139; vgl. auch Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 1973 III B 1.73, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 310, § 132 VwGO Nr. 111). - LSG Rheinland-Pfalz, 17.10.1989 - L 4 V 30/89 Zulässigkeit der Berufung - falsche Rechtsmittelbelehrung: 1. Allein die Anfügung einer falschen Rechtsmittelbelehrung macht die Berufung nicht zulässig (vgl BSG vom 23.3.1971 - 7 RKg 14/69 = SozR Nr. 51 zu § 150 SGG).
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