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Rechtsprechung
   BSG, 13.12.1972 - 7 RKg 9/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,1118
BSG, 13.12.1972 - 7 RKg 9/69 (https://dejure.org/1972,1118)
BSG, Entscheidung vom 13.12.1972 - 7 RKg 9/69 (https://dejure.org/1972,1118)
BSG, Entscheidung vom 13. Dezember 1972 - 7 RKg 9/69 (https://dejure.org/1972,1118)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BSGE 35, 108
  • NJW 1973, 919
 
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Wird zitiert von ... (163)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvL 23/64

    Kindergeld des Stiefvaters

    Auszug aus BSG, 13.12.1972 - 7 RKg 9/69
    Das entspricht auch dem vom BKGG verfolgten Zweck, die doppelte Gewährung gleichwertiger öffentlicher Leistungen für ein und dasselbe Kind zu verhindern (Amtl. Begr., BT-Drucks. IV/818 S. 15, 16; BVerfGE 22, 163; BSG 32, 106, 109; BSG…, Urt. vom 31. Oktober 1972 - 7 RKg 8/70 -).
  • BSG, 31.07.1957 - 9 RV 372/54
    Auszug aus BSG, 13.12.1972 - 7 RKg 9/69
    Dabei hat das LSG das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen und Verhalten des Klägers sowie den besonderen Umständen des Falles zu beurteilen, also von einem subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff auszugehen, wie dies vom Bundessozialgericht in einer annähernd ähnlich gelagerten Frage, nämlich ob ein Leistungsempfänger in der Rentenversicherung wissen muß, daß ihm eine Leistung nicht zusteht, bereits geschehen ist (vgl. BSG 5, 267, 269; 11, 44, 47;… BSG SozR Nr. 1 zu § 1301 RVO).
  • BSG, 31.10.1972 - 7 RKg 8/70

    Kindergeld - Unrechtmäßige Leistung - Rückforderung - Zession - Inanspruchnahme …

    Auszug aus BSG, 13.12.1972 - 7 RKg 9/69
    Das entspricht auch dem vom BKGG verfolgten Zweck, die doppelte Gewährung gleichwertiger öffentlicher Leistungen für ein und dasselbe Kind zu verhindern (Amtl. Begr., BT-Drucks. IV/818 S. 15, 16; BVerfGE 22, 163; BSG 32, 106, 109; BSG, Urt. vom 31. Oktober 1972 - 7 RKg 8/70 -).
  • BSG, 20.11.1970 - 7 RKg 7/69
    Auszug aus BSG, 13.12.1972 - 7 RKg 9/69
    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 20. November 1970 - 7 RKg 7/69 - (BSG 32, 106) entschieden hat, spricht für diese Auslegung schon der anhand des Sprachgebrauchs zu ermittelnde Wortsinn, wonach unter "zustehen" die Innehabung des Anspruchs ohne Rücksicht darauf zu verstehen ist, ob der Anspruch gegenüber dem Rentenberechtigten durch Zahlung erfüllt werden kann.
  • BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 9/18 R

    Krankenversicherung - fingierte Leistungsgenehmigung begründet keinen …

    Rn. 24 Grob fahrlässig handelt nach der Legaldefinition des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X, wer die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, dh wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (stRspr;… vgl nur BSG vom 11.6.1987 - 7 RAr 105/85 - BSGE 62, 32, 35 mwN = SozR 4100 § 71 Nr. 2). Dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie den besonderen Umständen des Falles zu beurteilen (stRspr; vgl nur BSG vom 13.12.1972 - 7 RKg 9/69 - BSGE 35, 108, 112 = SozR Nr. 3 zu § 13 BKGG).
  • BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R

    Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten

    2.3 Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muß (…BSGE 42, 184, 187 = SozR 4100 § 152 Nr. 3;… BSGE 62, 32, 35 = SozR 4100 § 71 Nr. 2); dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff: BSGE 35, 108, 112;… 44, 264, 273 = SozR 5870 § 13 Nr. 20).

    Ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist im wesentlichen eine Frage der Würdigung des Einzelfalles, die den Tatsachengerichten obliegt (vgl BSGE 35, 108, 112;… BSG SozR 2200 § 1301 Nr. 7;… BSGE 47, 180 = SozR 2200 § 1301 Nr. 8;… BSGE 48, 190, 192 = SozR 2200 § 1301 Nr. 11).

  • BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 35/94

    Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X

    Da das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen und Verhalten des Betroffenen sowie den besonderen Umständen des Falles zu beurteilen ist (vgl. z.B. BSGE 35, 108, 112 = SozR Nr. 3 zu § 13 BKGG), hätte es dazu u.a. noch näherer Feststellungen zum psychischen Befund des Klägers während der besonderen Situation des Heilverfahrens bedurft.
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