Rechtsprechung
| BSG, 16.03.1973 - 7 RKg 9/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kindergeld - Bezugsberechtigter - Bestimmung durch Vater und Mutter - Unwirksamkeit - Widerruf - Scheidung - Gerichtlicher Vergleich
Papierfundstellen
- MDR 1973, 709
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 19.04.2012 - III R 42/10
Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung - Grundsätzlich keine …
Lebt das Kind im gemeinsamen Haushalt der Eltern, dann müssen diese einvernehmlich einen von ihnen zum Berechtigten bestimmen (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 16. März 1973 7 RKg 9/71, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 1973, 647). - FG Berlin-Brandenburg, 24.09.2021 - 5 K 5114/20
Vornahme einer zulässigen Änderung der Berechtigtenbestimmung eines …
Dies Ergebnis wird gestützt durch die dem Einvernehmenserfordernis gem. § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG zugrundeliegende Entscheidung des Gesetzgebers, dass die Berechtigtenbestimmung jederzeit und für jeden Elternteil frei widerrufbar und änderbar sein soll (vgl. BFH, Urteil vom 19. April 2012 - III R 42/10, BStBl. II 2013, 21; BSG , Urteil vom 16. März 1973 - 7 RKg 9/71, SozR Nr. 4 zu § 3 BKGG ;… BSG , Urteil vom 29. Oktober 1992- 10 RKg 2/92, SozR 3-5870 § 3 Nr. 3).
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