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• BSG, 19.02.1963 - GS 1/61

  Unzulässigkeit der Berufung bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen - …

  Auszug aus BSG, 17.03.1972 - 7 RAr 6/70

  die ein prozeßabweisendes Urteil beseitigt und eine sachliche Prüfung ermöglicht werden solle; auch in dem dort entschiedenen Fall wäre die Berufung ohnehin nach 5 150 Nr" 2 SGG zulässig gewesen° Die frühere Auffassung des Senats beruhte - ebenso wie seine vom Großen Senat mißbilligte Auffassung von der Berufungsfähigkeit eines Urteils im Streit um die Verhängung einer Sperrfrist (vgl° BSG 18, 266} - im wesentlichen auf einer abweichenden Beurteilung des Gegenstandes der Berufung" Der jetzt vom erkennenden Senat vertretenen Auffassung entspricht auch die Entscheidung des 5° Senats vom 14° April 1967 (SozR Nr° 17 zu 5 146 SGG), wonach die für abgelaufene Zeiträume betreffende.
• BSG, 26.04.1960 - 7 RAr 86/59

  Auszug aus BSG, 17.03.1972 - 7 RAr 6/70

  Nach % 447 SGG ist in Angelegenheiten der Arbeitslosenversicherung die BerufUng nicht zulässig, Soweit sie Beginn oder Höhe der Leistung betrifft" Gegenstand der Klage ist im vorliegenden Falle die Gewährung eines höheren Alg° Nachdem das SG die Klage - als unzulässig - abgewiesen hat und der Kläger seinen Anspruch auf ein höheres Alg aufrecht erhält7 betrifft auch die Berufung nur die Höhe der Teistung° Daran ändert sich nichts dadurch, daß zunächst die Frage nach der Zulässigkeit der Klage im Vordergrund gestanden hat und das SG, weil es diese Frage vermeint hat" nicht mehr zu einer Sachentscheidung kommen" konnte° Das LSG hat die Anwendbarkeit des 5 147 SGG auf den vorliegenden Fall zutreffend bejaht° Sinn und Zweck der Ausschlußvorschriften der 55 444 bis 149 SGG" den Rechtszug in Streitigkeiten" denen der Gesetzgeber geringere Bedeutung für die Beteiligten beigemessen hat" auf eine Instanz zu beschränken, gelten grundsätzlich auch für Fälle, "in denen eine Klage aus prozessualen Gründen als unzulässig abgewiesen worden ist; die Bedeutung der Sache wird dadurch nicht erhöht° Dem Erfordernis, prozessuale Fehlentscheidungen korrigierbar zu machen" hat der Gesetzgeber durch 5 150 Nr° 2 SGG unmittelbar Rechnung getragen" Hiernach ist eine nach den vorgenannten Ausschlußvorschriften an sich unzulässige Berufung gleichwohl statthaft, wenn ein - tatsächlich vorliegender - Verfahrensmangel des SG gerügt wird; ein solcher Verfahrensmangel liegt aber vor, wenn das SG zu Unrecht eine Klage aus prozessualen Gründen als unzulässig abgewiesen hato Die Überprüfbarkeit des Prozeßurteils in der Berufungsinstanz beruht hier indessen nicht auf einer von vornherein beschränkten Anwendbarkeit 55 444 bis 149 SGG, sondern der auf der - unter einem anderen Gesichtspunkt getroffenen - Sonderregelung des 5 450 Nr° 2 SGG° Der Senat hält daher nicht mehr an der in seinem Urteil vom 26° April 1960 - 7 RAr 86/59 - (Soz° Entsch VIII/"!7 405-5) geäußerten Auffassung fest" durch 5 147 SGG werde eine Berufung nicht ausgeschlossen" durch ...7.
• LSG Berlin, 08.03.1955 - 5 LSG 343/54

  Auszug aus BSG, 17.03.1972 - 7 RAr 6/70

  zust" Anm" von Oberschachtsiek; Peters-Sautter-Uolff" Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, Anm" 1 zu 5 144 SGG; Rohwer- Kahlmann, Aufbau und Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit" Anm. 21/22 zu @ 1@5 SGG und Anm" 9lzu @ 147 SGG; avo LSG Berlin, NJW 1955, 1128; LSG Niedersachsen, Breithaupt 1957" 865)°.

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• BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 4/20 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahmestreit über Beendigung eines …

  So steht außer Zweifel, dass § 144 Abs. 1 SGG auch dann eingreift, wenn das SG eine Klage als unzulässig abgewiesen hat (BSG vom 10.10.2017 - B 12 KR 3/16 R - juris RdNr 12; so zu §§ 144 bis 149 SGG aF bereits BSG vom 17.3.1972 - 7 RAr 6/70 - SozR Nr. 11 zu § 147 SGG, juris RdNr 14;… vgl auch BSG vom 9.4.2014 - B 14 AS 46/13 R - BSGE 115, 288 = SozR 4-1500 § 87 Nr. 2, RdNr 8 f).

  Sinn und Zweck des § 144 Abs. 1 SGG, den Rechtszug in Streitigkeiten, denen der Gesetzgeber geringere Bedeutung für die Beteiligten beigemessen hat, grundsätzlich auf eine Instanz zu beschränken, gelten auch für Fälle, in denen eine Klage aus prozessualen Gründen als unzulässig abgewiesen worden ist; die Bedeutung der Sache wird dadurch nicht erhöht (so zu §§ 144 bis 149 SGG aF bereits BSG vom 17.3.1972 - 7 RAr 6/70 - SozR Nr. 11 zu § 147 SGG, juris RdNr 14).

• LSG Rheinland-Pfalz, 13.10.2015 - L 6 AS 432/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung gem § 144 Abs 1 S 1 SGG …

  Rn. 18 Nach Auffassung des Senats bestimmt sich bei Verfahren, die auf die Fortsetzung eines infolge einer Klagerücknahme nach § 102 Abs. 1 Satz 2 SGG beendeten Verfahrens gerichtet sind, ebenso wie im Fall einer Wiederaufnahme- oder Restitutionsklage (vgl. Hannappel in Roos/Wahrendorf, SGG, § 179 Rdnr 76) oder einer Abweisung der Klage aus prozessualen Gründen (vgl. BSG, Urteil vom 17.03.1972 - 7 Rar 6/70 -, juris) der Wert des Beschwerdegegenstandes im Sinne des § 144 Abs. 1 SGG nach dem Streitgegenstand des ursprünglichen Klageverfahrens (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 01.12.2010 - L 7 AS 524/09 - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07.08.2012 - L 11 AL 170/09 -, alle juris, jeweils zur Klagerücknahmefiktion; a.A. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.08.2012 - L 2 AS 132/12 - LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2012 - L 3 AS 133/12 ; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.04.2013 - L 5 KR 605/12 -, alle juris, jeweils zur Klagerücknahmefiktion).
• LSG Bayern, 01.03.2016 - L 16 AS 27/16

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge nach Senatswechsel aufgrund …

  Für den gleichgelagerten Fall einer Wiederaufnahme- oder Restitutionsklage wird dies aus § 591 ZPO abgeleitet (…vgl. Hannappel in Roos/Wahrendorf, SGG, § 179 Rn. 76 und BSG, Urteil vom 13.04.1967 - 5 RKn 171/64; zur Abweisung einer Klage aus prozessualen Gründen: BSG, Urteil vom 17.03.1972, 7 Rar 6/70).