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| LG Dessau, 14.12.2006 - 7 S 174/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- LG Dessau, 14.12.2006 - 7 S 174/06
- BGH, 26.09.2007 - VIII ZR 17/07
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- OLG Naumburg, 19.05.1998 - 11 U 2088/97
Schadenersatzanspruch gegen Inhaber einer Hausanschlussleitung; Mitverschulden …
Auszug aus LG Dessau, 14.12.2006 - 7 S 174/06
Vielfach wird § 10 Abs. 6 AVB WasserV allerdings auch so verstanden, dass damit über die Einbeziehung im Wege Ergänzender Vertragsbedingungen auch von § 10 Abs. 3 und 4 AVB WasserV abweichende Regelungen der Wasserversorgungsbedingungen 1978 (DDR) wenn auch nicht unmittelbar, so doch zumindest im wirtschaftlichen Ergebnis fortgelten (so -aber nur für die dingliche Rechtslage- OLG Naumburg, Urt.v. 19.05.1998, 11 U 2088/97 ; veröffentlicht u.a. in VersR 1999, 1548). - LG Duisburg, 19.11.1981 - 2 S 172/81
Auszug aus LG Dessau, 14.12.2006 - 7 S 174/06
Die von der Klägerin insoweit zitierten Entscheidungen anderer Gerichte sind auch nicht in dieser Weise zu verstehen, sondern knüpfen ebenfalls an die Sonderregelung in § 10 Abs. 6 AVB WasserV an (vgl. LG Duisburg, Urt.v. 19.11.1981, 2 S 172/81, veröffentlicht in: RuS 1982, 23). - AG Güstrow, 22.09.2000 - 60 C 734/00
Auszug aus LG Dessau, 14.12.2006 - 7 S 174/06
Soweit die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Amtsgerichts Güstrow (Urt.v. 22.09.2000, 60 C 734/00, veröffentlicht in: RuS 2002, 6) so verstanden werden könnte, als ob sich die Frage nach der Kostentragung für Reparaturen am Hausanschluss unmittelbar danach richte, in wessen Eigentum der Hausanschluss steht, folgt die Kammer dem ausdrücklich nicht.
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