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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 11.03.1997 - 7 S 2237/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,8219
VGH Baden-Württemberg, 11.03.1997 - 7 S 2237/96 (https://dejure.org/1997,8219)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.03.1997 - 7 S 2237/96 (https://dejure.org/1997,8219)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. März 1997 - 7 S 2237/96 (https://dejure.org/1997,8219)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Ausbildungsförderung: Frist für den Umwandlungsantrag zwecks Gewährung eines Zuschusses statt eines Darlehens; das Bundesverwaltungsamt ist kein Leistungsträger iSd SGB 1 § 12

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gewährung von Förderungsleistungen als Darlehen; Gewährung von Förderungsleistungen als Zuschuss; Verwaltung und Einziehung von nach dem BAföG geleisteten Darlehen durch das Bundesverwaltungsamt; Leistungsträger im Sinne des§ 12 Sozialgesetzbuch I (SGB I); Stellung eines ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 47, 240 (Ls.)
  • VBlBW 1997, 215 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 01.02.1993 - 11 B 91.92

    BaföG - Ausbildungsförderungsleistung - Darlehn - Teilweiser Zuschuß

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.03.1997 - 7 S 2237/96
    Für das Begehren, Förderungsleistungen nicht, wie zuvor geschehen, als Darlehen, sondern teilweise als Zuschuß zu gewähren, gilt die Vier-Jahres-Frist des § 44 Abs. 4 S 1 SGB-SGB 10 (wie BVerwG, Beschl v 01.02.1993 - 11 B 91/92 -).

    Wie das BVerwG bereits in dem Beschluß vom 1.2.1993 - 11 B 91.92 - entschieden habe, gelte diese Frist auch für das Begehren, Förderungsleistungen nach dem BAföG nicht, wie bisher geschehen, als Darlehen, sondern teilweise als Zuschuß zu gewähren.

    Rn. 23 1.) Wie das BVerwG bereits in dem Beschluß vom 1.2.1993 - 11 B 91.92 -, auf den das Verwaltungsgericht S. 7 des angefochtenen Urteils Bezug genommen hat, dargelegt hat, gilt die Frist des § 44 Abs. 4 S. 1 SGB-X auch für das Begehren, Sozialleistungen nicht, wie bisher geschehen, als Darlehen, sondern teilweise als Zuschuß zu gewähren.

  • BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 1.93

    Bei der Bemessung des Pflegegeldanspruches darf privat erhaltene Pflegeleistung …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.03.1997 - 7 S 2237/96
    Hiervon wäre dann auszugehen, wenn - worauf die Beteiligten durch Verfügung des Senats vom 24.2.1997 hingewiesen worden sind - im vorliegenden Falle die Bestimmung des § 16 Abs. 2 S. 2 SGB-I Anwendung finden würde (vgl. zum Recht der Sozialhilfe: BVerwG, Urt. v. 18.5.1995, DVBl. 1995, 1188 - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.06.1985 - 7 S 906/85

    Ausbildungsförderung - Übergangsregelung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.03.1997 - 7 S 2237/96
    Von § 66a Abs. 4 BAföG würden vielmehr - wie der Senat bereits in dem Urteil vom 12.6.1985, Az.: 7 S 906/85, dargelegt habe - auch Auszubildende begünstigt, die in unmittelbarem Anschluß an die dort genannten Dienste zunächst noch einen allgemeinbildenden Ausbildungsabschnitt absolvierten.
  • VG Würzburg, 09.03.2023 - W 3 K 21.1681

    Wohngeld, Rücknahme eines Versagungsbescheids, Nachzahlung, zeitliche Grenzen, …

    Nach dieser Rechtsprechung steht die nicht mehr vorhandene Möglichkeit einer rückwirkenden Erbringung von Sozialleistungen bei Eingreifen der "Verfallklausel" des § 44 Abs. 4 SGB X auch einer isolierten Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X entgegen (…BSG, U.v. 6.3.1991 - 9b RAr 7/90 - juris Rn. 12;… B.v. 26.10.1994 - 8 BH (Kn) 1/94 - juris Rn. 14;… U.v. 23.2.2017 - B 4 AS 57/15 R - BeckRS 2017, 113629 Rn. 23;… vgl. auch BVerwG, B.v. 1.2.1993 - 11 B 91/92 - juris Rn. 9; VGH BW, U.v. 11.3.1997 - 7 S 2237/96 - juris Rn. 24).
  • VG Köln, 24.11.2021 - 26 K 475/21
    Rn. 63 so allerdings in einer das Bundesverwaltungsamt betreffenden Entscheidung VGH BW, Urt. v. 11.03.1997 - 7 S 2237/96, juris Rn. 32,.
  • VG Köln, 26.03.2015 - 25 K 4161/12
    Das Bundesverwaltungsamt wird durch die nach Abs. 2 übertragenen Aufgaben nicht zu einem Leistungsträger i. S. d. § 12 SGB I (VGH Mannheim, Urteil vom 11.03.1997 - 7 S 2237/96 - juris).
  • VG Köln, 26.03.2015 - 25 K 1811/14
    Das Bundesverwaltungsamt wird durch die nach Abs. 2 übertragenen Aufgaben nicht zu einem Leistungsträger i.S.d. § 12 SGB I (VGH Mannheim, Urteil vom 11.03.1997 - 7 S 2237/96 - juris).
  • VG Köln, 26.03.2015 - 25 K 4160/12
    Das Bundesverwaltungsamt wird durch die nach Abs. 2 übertragenen Aufgaben nicht zu einem Leistungsträger i.S.d. § 12 SGB I (VGH Mannheim, Urteil vom 11.03.1997 - 7 S 2237/96 - juris).
  • VG Köln, 26.03.2015 - 25 K 4158/12
    Das Bundesverwaltungsamt wird durch die nach Abs. 2 übertragenen Aufgaben nicht zu einem Leistungsträger i.S.d. § 12 SGB I (VGH Mannheim, Urteil vom 11.03.1997 - 7 S 2237/96 - juris).
  • VG Köln, 26.03.2015 - 25 K 712/14
    Das Bundesverwaltungsamt wird durch die nach Abs. 2 übertragenen Aufgaben nicht zu einem Leistungsträger i.S.d. § 12 SGB I (VGH Mannheim, Urteil vom 11.03.1997 - 7 S 2237/96 - juris).
  • VG Köln, 26.03.2015 - 25 K 5783/12
    Das Bundesverwaltungsamt wird durch die nach Abs. 2 übertragenen Aufgaben nicht zu einem Leistungsträger i.S.d. § 12 SGB I (VGH Mannheim, Urteil vom 11.03.1997 - 7 S 2237/96 - juris).
  • VG Köln, 26.03.2015 - 25 K 4159/12
    Das Bundesverwaltungsamt wird durch die nach Abs. 2 übertragenen Aufgaben nicht zu einem Leistungsträger i.S.d. § 12 SGB I (VGH Mannheim, Urteil vom 11.03.1997 - 7 S 2237/96 - juris).
  • VG Köln, 26.03.2015 - 25 K 3846/12
    Das Bundesverwaltungsamt wird durch die nach Abs. 2 übertragenen Aufgaben nicht zu einem Leistungsträger i.S.d. § 12 SGB I (VGH Mannheim, Urteil vom 11.03.1997 - 7 S 2237/96 - juris).
  • VG Köln, 23.04.2001 - 21 K 4678/98
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