Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Ausbildungsförderung: Elterneinkommen, Härtefreibetrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 11.10.1984 - 5 C 17.82

  Ausbildungsförderung - KG - Gewinnanteil - Entnahmemöglichkeit - Härtefall - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.03.1990 - 7 S 2265/89

  Über die in den Absätzen 1 -- 3 des § 25 BAföG vorgesehenen Freibeträge hinaus kann deshalb nach Abs. 6 dieser Vorschrift ein weiterer Teil des Einkommens nur dann anrechnungsfrei bleiben, wenn dem Einkommensbezieher außergewöhnliche Aufwendungen erwachsen, die er aus den ihm nach den Absätzen 1 -- 3 zu belassenden Mitteln nicht tragen kann, und soweit dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte erforderlich ist (vgl. BVerwGE 62, 154, 157 f; 67, 280, 282; 70, 189, 190 f;… Urt. vom 7.5.1987, Buchholz 436.36 § 25 BAföG Nr. 8).
• BVerwG, 09.04.1981 - 5 C 62.79

  Eigener Unterkunftsbedarf - Dauernd getrennt lebender Ehegatte - Pauschaler …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.03.1990 - 7 S 2265/89

  Über die in den Absätzen 1 -- 3 des § 25 BAföG vorgesehenen Freibeträge hinaus kann deshalb nach Abs. 6 dieser Vorschrift ein weiterer Teil des Einkommens nur dann anrechnungsfrei bleiben, wenn dem Einkommensbezieher außergewöhnliche Aufwendungen erwachsen, die er aus den ihm nach den Absätzen 1 -- 3 zu belassenden Mitteln nicht tragen kann, und soweit dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte erforderlich ist (vgl. BVerwGE 62, 154, 157 f; 67, 280, 282; 70, 189, 190 f;… Urt. vom 7.5.1987, Buchholz 436.36 § 25 BAföG Nr. 8).
• BVerwG, 23.06.1983 - 5 C 113.81

  Geschiedene Elternteile - Auszubildender - Gemeinsame Kinder - Einkommensbezieher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.03.1990 - 7 S 2265/89

  Über die in den Absätzen 1 -- 3 des § 25 BAföG vorgesehenen Freibeträge hinaus kann deshalb nach Abs. 6 dieser Vorschrift ein weiterer Teil des Einkommens nur dann anrechnungsfrei bleiben, wenn dem Einkommensbezieher außergewöhnliche Aufwendungen erwachsen, die er aus den ihm nach den Absätzen 1 -- 3 zu belassenden Mitteln nicht tragen kann, und soweit dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte erforderlich ist (vgl. BVerwGE 62, 154, 157 f; 67, 280, 282; 70, 189, 190 f;… Urt. vom 7.5.1987, Buchholz 436.36 § 25 BAföG Nr. 8).
• FG Düsseldorf, 26.10.1988 - 15 K 233/88

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.03.1990 - 7 S 2265/89

  Das vom Kläger mitgeteilte Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26.10.1988, EFG 1989, 92, gibt dem Senat keinen Anlaß, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

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• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2023 - 12 S 1933/21

  Ausbildungsförderung; Anerkennung von Härtefreibeträgen; außergewöhnliche …

  Das setzt voraus, dass vor dem Ende des Bewilligungszeitraums die deutliche Erklärung abgegeben wird, dass ein bestimmter Sachverhalt wirtschaftlich gesondert berücksichtigt werden soll, also substantiiert dargelegt wird, welche zu einem bestimmten Zeitpunkt gemachten außergewöhnlichen Aufwendungen zur Vermeidung einer unbilligen Härte gemäß § 25 Abs. 6 BAföG berücksichtigt werden sollen (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.03.1990 - 7 S 2265/89 -, juris Rn. 26).

  Dies setzt - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - voraus, dass noch vor dem Ende des jeweiligen Bewilligungszeitraums die deutliche Erklärung abgegeben wird, dass ein bestimmter Sachverhalt wirtschaftlich gesondert berücksichtigt werden soll, also substantiiert dargelegt wird, welche zu einem bestimmten Zeitpunkt gemachten außergewöhnlichen Aufwendungen zur Vermeidung einer unbilligen Härte gemäß § 25 Abs. 6 BAföG berücksichtigt werden sollen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.03.1990 - 7 S 2265/89 -, juris Rn. 26; Bayerischer VGH…, Urteil vom 22.10.1998 - 12 B 96.426 -, juris Rn. 15 f.; OVG Saarland…, Beschluss vom 26.03.2008 - 3 A 466/07 -, juris Rn. 14;… Rauschenberg in: Rothe/Blanke, BAföG 5. Auflage, § 25 Rn 47 ).

  Aus diesem Urteil folgt entgegen der Ansicht des Klägers daher auch nicht, dass die zitierte Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.03.1990 - 7 S 2265/89 -, juris Rn. 26) überholt wäre.

  Denn zur Darlegung, welche zu einem bestimmten Zeitpunkt gemachten außergewöhnlichen Aufwendungen zur Vermeidung einer unbilligen Härte gemäß § 25 Abs. 6 BAföG berücksichtigt werden sollen, genügt die bloße Bezugnahme auf vom Finanzamt anerkannte außergewöhnliche Belastungen ohne weitere Substantiierung der einzelnen Aufwendungen nicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.03.1990 - 7 S 2265/89 -, juris Rn. 27;… Schepers in: BAföG, 3. Online-Auflage 2016, § 25 Rn. 4; siehe auch OVG Saarland, Beschluss vom 26.03.2008 - 3 A 466/07 -, juris).

• OVG Sachsen, 13.09.2012 - 1 A 383/10

  Anwendbarkeit des § 44 Abs. 1 SGB X auf das Rücknahmebegehren hinsichtlich eines …

  Der Kläger hat damit einen atypischen Sachverhalt, der seiner Auffassung nach einer Rückforderung entgegenstand, geschildert (vgl. in diesem Zusammenhang auch VGH BW, Urt. v. 12. März 1990 - 7 S 2265/89 -, juris Rn. 26;… BayVGH, Urt. v. 22. Oktober 1998, FamRZ 1999, 1025;… Rothe/Blanke, BAföG, Stand April 2012, § 25 Rn. 47;… Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl., § 25 Rn. 31).
• OVG Sachsen, 13.09.2012 - 1 A 78/11

  Anrechnungsfreiheit eines Härtefreibetrags i.S.v. § 25 Abs. 6 S. 1 BAföG nur auf …

  Danach bedarf es einer eindeutigen Erklärung, dass ein bestimmter vorgetragener Sachverhalt bei der Einkommensanrechnung gesondert zu berücksichtigen ist (so auch VGH BW, Urt. v. 12. März 1990 - 7 S 2265/89 - juris Rn. 26;… BayVGH, Urt. v. 22. Oktober 1998, FamRZ 1999, 1025;… Rothe/Blanke, BAföG, Stand April 2012, § 25 Rn. 47).