Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 19.09.1985 - 7 S 2935/83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- ArgeLandentwicklung
Feststellungsklage; Stimmenhäufung; Ungültigkeit; Verbot; Wahl; Wahlberechtigung; Wahlberechtigung bei Miteigentum; Überprüfung
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Wahl/Wahlberechtigung bei Miteigentum; Wahl/Wahlberechtigung; Wahl/Ungültigkeit; Wahl/Überprüfung; Wahl/Feststellungsklage; Stimmenhäufung/Verbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ESVGH 36, 39
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 15.03.1973 - V C 8.72
Wege- und Gewässerplan; Beitrag/Verhältnis zur Abfindung; Beitrag/Sonderbeitrag; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.09.1985 - 7 S 2935/83
Auch hier wird deutlich, daß die Flurbereinigung nach dem Willen des Gesetzes unter dem Gebot größtmöglicher Beschleunigung des Verfahrens steht (vgl. § 2 Abs. 2 FlurbG, BVerwGE 42, 92/96). - BVerwG, 09.02.1967 - I C 47.65
Wirksamkeit eines Verpachtungsbeschlusses einer Jagdgenossenschaft - Vertretung …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.09.1985 - 7 S 2935/83
Dabei ist zu beachten, daß es nach dem in der Rechtsprechung zur Wahlprüfung (vgl. BVerwG, Urteile vom 08.11.1957 und vom 09.02.1967, RdL 1967, 137 und VerwRspr. 10, S. 553; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.09.1965, ESVGH 17, 46) allgemein anerkannten Prinzip der potentiellen Kausalität nur darauf ankommt, daß die Möglichkeit eines Einflusses besteht.
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2007 - 70 A 3.06
Flurbereinigung: Anfechtung der Vorstandswahl wegen unzureichender …
Die allgemeine Feststellungsklage ist die richtige Klageart, um eine Wahl nach dem Flurbereinigungsrecht zur gerichtlichen Überprüfung zu stellen (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 27. Februar 2003 - 13 A 02.1479 -, RdL 2003, 247 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Dezember 1985 - 7 S 2935/83 -, ESVGH 36, 39 f.; OVG NW, Urteil vom 22. Januar 1976 - IX G 23/75 -, RzF 4 zu § 21 Abs. 2 FlurbG).Damit ist kein Aspekt der Zulässigkeit der Wahlanfechtungsklage, sondern eine Frage ihrer Begründetheit angesprochen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Dezember 1985, a.a.O., und OVG NW…, Urteil vom 22. Januar 1976, a.a.O.).
Das Gesetz nimmt wegen der naturgemäß lückenhaften Selbstkontrolle auch einen ggf. durch Nichtteilnehmer mit gewählten Vorstand insbesondere bei der erstmaligen Vorstandswahl als wirksam bestellt hin (vgl. zu alledem VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. September 1985 - 7 S 2935/83 -, a.a.O., S. 40 f.; zur Selbstkontrolle ferner OVG NW…, Urteil vom 22. Januar 1976, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Juli 1977 - 3 C 60/76 -, RdL 1978, 52;… Hegele in Seehusen/Schwede, a.a.O. § 21 Rdnr. 7).
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