Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2005 - 7 S 2970/04
• BVerwG, 27.02.2006 - 5 PKH 2.06
• BVerwG, 21.06.2006 - 5 B 102.05
• BVerwG, 21.07.2006 - 5 B 102.05

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• VG Sigmaringen, 21.03.2007 - 1 K 335/06

  Verwertung eines Miteigentumanteils an Hausgrundstück als unbillige Härte bei …

  Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 19.09.2005 - 7 S 2970/04 - jedoch entschieden habe, könne der Student nicht darauf verwiesen werden, dass er einen günstigen Bildungskredit der KfW-Bank oder einen Studienkredit der Deutschen Bank in Anspruch nehmen könne.

  Die Vermögensanrechnung wäre dann eine unbillige Härte, weil sie den Auszubildenden auf Vermögen verweist, dass einem Verwertungszugriff gar nicht zugänglich ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.06.1991, a. a. O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.09.2005 - 7 S 2970/04 -).

  Denn nur wenn das vorhandene einsatzpflichtige Vermögen tatsächlich verwertet werden kann, steht es zur Bedarfsdeckung zur Verfügung (ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.09.2005, a. a. O.).

  Wirkt sich aber die Inanspruchnahme des Bildungskredits bei der Berechnung des Einkommens des Auszubildenden nicht bedarfsmindernd aus, folgt daraus, dass der Auszubildende auch bei der Frage, ob zur Vermeidung unbilliger Härten ein Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben muss, nicht auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Bildungskredits verwiesen werden kann (…vgl. VG Aachen, Urt. v. 31.10.2006 - 5 K 1320/05 -, Juris; ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.09.2005, a. a. O.).

  Die Möglichkeit der Aufnahme eines Bildungskredits steht mithin in keinem Zusammenhang mit dem 1/8-Anteil des Klägers als Miterbe an dem Hausgrundstück und der Zumutbarkeit dessen Verwertung; sie kann deshalb auch nicht der Annahme einer unbilligen Härte entgegenstehen (ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.09.2005, a. a. O.).

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat diese Frage in seinem Urteil vom 19.09.2005 (a. a. O.) zwar bereits verneint.

• VG Karlsruhe, 23.11.2005 - 10 K 1312/04

  Ausbildungsförderung - Verwertbarkeit von Grundeigentum

  Aber auch wirtschaftliche Verwertungshindernisse können die Annahme einer unbilligen Härte rechtfertigen (…BVerwG, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.09.2005 - 7 S 2970/04 -).

  Denn nur wenn das vorhandene einsatzpflichtige Vermögen tatsächlich verwertet werden kann, steht es zur Bedarfsdeckung zur Verfügung (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.09.2005, a.a.O.).

  Ein Auszubildender, der über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügt, ist in aller Regel nicht in der Lage, solche Zins- und/oder Tilgungszahlungen zu leisten (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.09.2005, a.a.O.).

  Auch die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im einem Parallelverfahren (- 7 S 2970/04 -) eingeholte und in die mündliche Verhandlung eingeführte Auskunft der Landesbank Baden-Württemberg vom 25.07.2005 bestätigt, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass ein Kreditinstitut bei einer vergleichbaren Fallkonstellation einer Beleihung näher treten würde.

  Kreditgewährungen, die von vornherein auf eine Verwertung hinauslaufen, entsprechen aber nach den vorliegenden Auskünften nicht der Geschäftspolitik der Banken und sind daher als wirtschaftlich unsinnig zu bewerten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.09.2005, a.a.O.).

  Rn. 28 Der Beklagte kann die Klägerin auch nicht darauf verweisen, dass diese einen günstigen Bildungskredit der KFW Förderbank oder einen Studienkredit der Deutschen Bank in Anspruch nehmen könnte (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.09.2005, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 12 S 2872/10

  BaföG; Grundeigentum des Auszubildenden; Belastung mit Nießbrauch

  Rn. 23 Hinsichtlich des Sinns und Zwecks der Härtefallbestimmung des § 29 Abs. 3 BAföG sowie ihrer Voraussetzungen im Einzelnen kann der Senat ebenfalls auf die den Beteiligten auch bekannte ständige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts, verweisen (BVerwG, Urteil vom 13.06.1991 - 5 C 33.87 -, BVerwGE 88, 303, Beschluss vom 29.12.2003 - 5 B 99.03 -, juris, Beschluss vom 21.07.2006 - 5 B 102/05 -, juris;… siehe auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.06.2008 - 12 S 2031/07 -, Urteil vom 19.12.2005 - 7 S 3012/04 -, a.a.O., und Urteil vom 19.09.2005 - 7 S 2970/04 - vgl. auch Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, Komm., 4. Aufl., RdNr. 8 ff.).

  Denn nur wenn das vorhandene einsatzpflichtige Vermögen tatsächlich verwertet werden kann, steht es zur Bedarfsdeckung zur Verfügung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.09.2005 - 7 S 2970/04 - VG Karlsruhe, Urt. v. 23.11.2005 - 10 K 1312/04 -, juris).

  Dieses betrifft zum einen die Frage einer Beleihung ihres Grundstücks, weil die Klägerin bereits aufgrund ihres von dem Beklagten nicht in Frage gestellten sehr niedrigen Monatseinkommens keine Möglichkeit zu einer regelmäßigen Zahlung von Zins- und Tilgungsraten eines Darlehens hätte und es ihr daher schon an der für die Aufnahme eines Darlehens notwendigen Kreditwürdigkeit fehlt (vgl. insoweit bereits VGH Bad.-Württ., Urteile vom 19.09.2005 - 7 S 2970/04 -, 19.12.2005 - 7 S 3012/04 - und 26.06.2008 - 12 S 2031/07 - VG Stuttgart, Urt. v. 15.05.2006 - 11 K 2940/05 -, juris;… VG Trier, Urt. v. 31.05.2007 - 6 K 1027/06 -, juris).

• VG Köln, 14.10.2014 - 22 K 3368/13

  Hausgrundstück, Nießbrauch, Wohnungsrecht, missbräuchliche Einräumung, Gefährdung …

  Rn. 23 Urteil vom 19.9.2005 - 7 S 2970/04 - Urteil vom 7.7.2011 - 12 S 2872/10 -, juris.
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2005 - 7 S 3012/04

  Ausbildungsförderung; Miteigentum; unbillige Härte; realistische …

  Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass die fraglichen Immobilien im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehen und jedenfalls nach dem Vorbringen der Klägerin mit einem Nießbrauch belastet sind; diese Umstände erschweren allenfalls die Verwertung, machen sie aber nicht rechtlich unmöglich (BVerwG, Urteil vom 11.10.1984 - 5 C 44.81 -, NVwZ 1985, 585 ; Senatsurteil vom 19.09.2005 - 7 S 2970/04 - Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl. 2005, § 27 Rn. 6).

  Insoweit bedarf es allerdings nicht des vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Rückgriffs auf die sozialhilferechtlichen Bestimmungen der §§ 88 und 89 BSHG; vielmehr folgt die Nichtberücksichtigung von Vermögen in Fällen wie dem vorliegenden allein aus der Zielsetzung des § 29 Abs. 3 BAföG, wirtschaftlich nicht verwertbares Vermögen von der Anrechnung freizustellen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13.06.1991 - 5 C 33.87 -, BVerwGE 88, 303 ; Senatsurteil vom 19.09.2005 aaO.).

• VG Stuttgart, 15.05.2006 - 11 K 2940/05

  Miterbenanteil an Mietwohngrundstück als anrechenbares Vermögen; unbillige Härte …

  Denn nur wenn das vorhandene einsatzpflichtige Vermögen tatsächlich verwertet werden kann, steht es zur Bedarfsdeckung zur Verfügung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.09.2005 - 7 S 2970/04 -).

  Ein Auszubildender, der über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügt, ist in aller Regel nicht in der Lage, solche Zins- und/oder Tilgungszahlungen zu leisten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.09.2005 - 7 S 2970/04 -).

• VG München, 14.08.2008 - M 15 K 07.1889

  Miteigentum an Hausgrundstück; unbillige Härte; wirtschaftliches …

  Zur Frage der Kreditwürdigkeit wird dabei auf die folgenden Ausführungen des VGH Baden-Württemberg verwiesen (…Urt. v. 19.09.2005; Az.: 7 S 2970/04; Zitat aus Urteil v. 19.12.2005; Az.: 7 S 3012/04, in juris):.

  Die Frage, inwieweit es der Freistellung des Wertes eines vom Auszubildenden geerbten Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück von der Vermögensanrechnung auf Grund eines wirtschaftlichen Verwertungshindernisses entgegensteht, dass der Auszubildende einen günstigen Bildungskredit der KfW-Förderbank oder einen entsprechenden Studienkredit in Anspruch nehmen kann, wird in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte unterschiedlich beurteilt (…gegen die Annahme einer Härte in einem solchen Fall: VG Ansbach, Urt. v. 09.06.2005, Az.: AN 2 K 05.00234;… VG Trier, Urt. v. 31.05.2007, Az.: 6 K 1027/06.TR;… VG München, Urt. v. 15.10.2004, Az.: M 15 K 03.631;… a.A.: VG Sigmaringen, Urt. v. 21.03.2007, Az.: 1 K 335/06;… VG Hamburg Urt. v. 01.11.2007, Az.: 8 K 2342/05;… VG Karlsruhe, Urt. v. 23.11.2005, Az.: 10 K 1312/04; alle in juris;… in diesem Sinne wohl auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.09.2005; Az.: 7 S 2970/04).

• VG Minden, 03.07.2007 - 6 K 1763/06

  Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung; Berücksichtigung des Eigentums …

  Rn. 38 Vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 21.03.2007 - 1 K 335/06 -, a.a.O. (unter Bezugnahme auf VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.09.2005 - 7 S 2970/04 -, n.v.).

  Rn. 40 Vgl. VG Aachen, Urteil vom 31.10.2006 - 5 K 1320/05 - bei juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 21.03.2007 - 1 K 335/06 -, a.a.O. (unter Bezugnahme auf VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.09.2005 - 7 S 2970/04 -, n.v.).

• VG München, 09.10.2008 - M 15 K 07.1578

  Ausbildungsförderung

  Zur Frage der Kreditwürdigkeit wird dabei auf die folgenden Ausführungen des VGH Baden-Württemberg verwiesen (…Urt. v. 19.09.2005; Az.: 7 S 2970/04; Zitat aus Urteil v. 19.12.2005; Az.: 7 S 3012/04, in juris):.