Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Ausbildungsförderung; Miteigentum; unbillige Härte; realistische Verwertungschance

• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht zur Verwertung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück als unbillige Härte; Grundstücksverwertung als wirtschaftlicher Ausverkauf; Nießbrauchsrecht als objektives rechtliches Verwertungshindernis; Wertermittlung von Immobilien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 1638 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 13.06.1991 - 5 C 33.87

  BAföG-Änderungsgesetz - Unbillige Härte - Verwertungszugriff - Belastung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.12.2005 - 7 S 3012/04

  Insoweit bedarf es allerdings nicht des vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Rückgriffs auf die sozialhilferechtlichen Bestimmungen der §§ 88 und 89 BSHG; vielmehr folgt die Nichtberücksichtigung von Vermögen in Fällen wie dem vorliegenden allein aus der Zielsetzung des § 29 Abs. 3 BAföG, wirtschaftlich nicht verwertbares Vermögen von der Anrechnung freizustellen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13.06.1991 - 5 C 33.87 -, BVerwGE 88, 303 ;… Senatsurteil vom 19.09.2005 aaO.).

  Rn. 25 "Nach der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 88, 303 ) soll § 29 Abs. 3 BAföG dazu dienen, Härten abzufedern, die sich aus den der Vermögensanrechnung zu Grunde liegenden Pauschalierungen und Typisierungen ergeben können.

  Rn. 27 Nach dieser Entscheidung des BVerwG kann eine Härte im Sinne von § 29 Abs. 3 BAföG deshalb insbesondere auch dadurch begründet werden, dass einem Vermögenseinsatz wirtschaftliche Verwertungshindernisse entgegen stehen (BVerwGE 88, 303 ).

  Vielmehr findet die Bejahung des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des § 29 Abs. 3 BAföG in Fällen wie dem vorliegenden allein darin ihre Begründung, dass es dem Auszubildenden ermöglicht werden soll, den unbilligen Konsequenzen einer wirtschaftlich nicht durchführbaren Vermögensverwertung auszuweichen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11.10.1984 aaO., 586, und vom 13.06.1991 aaO., 312).

• BVerwG, 11.10.1984 - 5 C 44.81

  Ausbildungsförderung - Vermögen - Begriff - Berücksichtigung - Verwertbarkeit

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.12.2005 - 7 S 3012/04

  Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass die fraglichen Immobilien im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehen und jedenfalls nach dem Vorbringen der Klägerin mit einem Nießbrauch belastet sind; diese Umstände erschweren allenfalls die Verwertung, machen sie aber nicht rechtlich unmöglich (BVerwG, Urteil vom 11.10.1984 - 5 C 44.81 -, NVwZ 1985, 585 ;… Senatsurteil vom 19.09.2005 - 7 S 2970/04 - Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl. 2005, § 27 Rn. 6).

  Vielmehr findet die Bejahung des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des § 29 Abs. 3 BAföG in Fällen wie dem vorliegenden allein darin ihre Begründung, dass es dem Auszubildenden ermöglicht werden soll, den unbilligen Konsequenzen einer wirtschaftlich nicht durchführbaren Vermögensverwertung auszuweichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.1984 aaO., 586, …und vom 13.06.1991 aaO., 312).

• BVerwG, 17.01.1991 - 5 C 71.86

  BAföG - Ausbildungsförderung - Recht der Mündelsicherheit - Mündelvermögen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.12.2005 - 7 S 3012/04

  Rn. 26 'Zu diesen Typisierungen gehört - worauf der Senat in seinem Urteil vom 11. Oktober 1984 bereits hingewiesen hat (…vgl. aaO S. 14); ebenso BVerwGE 87, 284) - auch diejenige, daß der Gesetzgeber für den Regelfall davon ausgeht, daß das nach den §§ 26 bis 29 Abs. 1 BAföG anrechenbare Vermögen für den Ausbildungsbedarf auch wirklich einsetzbar ist.
• BVerwG, 12.06.1986 - 5 C 65.84

  Unbillige Härte - Verwertung von Grundstückseigentum - Wohnungseigentum - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.12.2005 - 7 S 3012/04

  Ebenso muss der Senat nicht der Frage nachgehen, ob die Eigentumswohnung von der Klägerin selbst genutzt wird, was deswegen fraglich erscheint, weil die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angegeben hat, sie fahre seit Beginn ihres Studiums "vielleicht alle zwei Monate" nach L. Denn all dies wäre nur dann von Bedeutung, wenn es hier darauf ankäme, ob ein selbst genutztes kleines Hausgrundstück oder eine selbst genutzte Wohnung in ihrer Funktion als Familienheimstatt von der Anrechnung auszunehmen ist, weil dann auch Größe und Wert der Immobilie zu berücksichtigen sind (dazu BVerwG, Urteil vom 12.06.1986 - 5 C 65.84 -, BVerwGE 74, 267 ).
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 7 S 690/98

  Prozeßkostenhilfe: Einsatz von Einkommen oder Vermögen für die Kosten der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.12.2005 - 7 S 3012/04

  Rn. 7 Die Klägerin hat am 17.12.2003 Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen auf ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren sowie einen Beschluss des Senats vom 03.08.1998 - 7 S 690/98 - Bezug genommen.

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• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 12 S 2872/10

  BaföG; Grundeigentum des Auszubildenden; Belastung mit Nießbrauch

  Dieses steht zwischen den Beteiligten ebenso wenig in Streit wie der Umstand, dass bei dieser Sachlage ein objektiv-rechtliches Verwertungshindernis nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG nicht angenommen werden kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.12.2005 - 7 S 3012/04 -, FamRZ 2006, 1638; BayVGH, Urteil vom 23.07.2008 - 12 BV 07.1595 -, juris; VG München, Urteil vom 09.10.2008 - M 15 K 07.1578 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 23.11.2004 - AN 2 K 04.00751 -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 09.08.2005 - 2 E 2199/05 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 29.06.2005 - 18 A 580.05 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2004 - 10 K 1353/03 -, juris).

  Rn. 23 Hinsichtlich des Sinns und Zwecks der Härtefallbestimmung des § 29 Abs. 3 BAföG sowie ihrer Voraussetzungen im Einzelnen kann der Senat ebenfalls auf die den Beteiligten auch bekannte ständige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts, verweisen (BVerwG, Urteil vom 13.06.1991 - 5 C 33.87 -, BVerwGE 88, 303, Beschluss vom 29.12.2003 - 5 B 99.03 -, juris, Beschluss vom 21.07.2006 - 5 B 102/05 -, juris; siehe auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.06.2008 - 12 S 2031/07 -, Urteil vom 19.12.2005 - 7 S 3012/04 -, a.a.O., …und Urteil vom 19.09.2005 - 7 S 2970/04 - vgl. auch Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, Komm., 4. Aufl., RdNr. 8 ff.).

  Dieses betrifft zum einen die Frage einer Beleihung ihres Grundstücks, weil die Klägerin bereits aufgrund ihres von dem Beklagten nicht in Frage gestellten sehr niedrigen Monatseinkommens keine Möglichkeit zu einer regelmäßigen Zahlung von Zins- und Tilgungsraten eines Darlehens hätte und es ihr daher schon an der für die Aufnahme eines Darlehens notwendigen Kreditwürdigkeit fehlt (vgl. insoweit bereits VGH Bad.-Württ., Urteile vom 19.09.2005 - 7 S 2970/04 -, 19.12.2005 - 7 S 3012/04 - und 26.06.2008 - 12 S 2031/07 - VG Stuttgart, Urt. v. 15.05.2006 - 11 K 2940/05 -, juris;… VG Trier, Urt. v. 31.05.2007 - 6 K 1027/06 -, juris).

• VG Gelsenkirchen, 12.09.2025 - 15 K 6349/24

  Ausbildungsförderung, Vermögensanrechnung, unbillige Härte, Waisenrente, …

  Rn. 79 Vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Dezember 2005 - 7 S 3012/04 -, juris Rn. 36.

  Rn. 97 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Dezember 2005 - 7 S 3012/04 -, juris Rn. 32; VG Sigmaringen, Urteil vom 21. März 2007 - 1 K 335/06 -, juris Rn. 34.

  Rn. 100 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Dezember 2005 - 7 S 3012/04 -, juris Rn. 29; VG Sigmaringen, Urteil vom 21. März 2007 - 1 K 335/06 -, juris Rn. 25.

  Rn. 105 Vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 23. November 2005 - 10 K 1312/04 -, juris Rn. 21, 30; VG Sigmaringen, Urteil vom 21. März 2007 - 1 K 335/06 -, juris Rn. 39; vgl. zur Parallelvorschrift des § 23 Abs. 5 BAföG auch Kuznik in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB Sozialrecht Besonderer Teil, 1. Aufl., § 23 BAföG Rn. 73; a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Dezember 2005 - 7 S 3012/04 -, juris Rn. 20.

• VG Stuttgart, 15.05.2006 - 11 K 2940/05

  Miterbenanteil an Mietwohngrundstück als anrechenbares Vermögen; unbillige Härte …

  Im Übrigen wäre die Bestellung eines Grundpfandrechts wirtschaftlich unsinnig, da sie mangels Zinszahlung allenfalls zur Zwangsversteigerung führen würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.12.2005 - 7 S 3012/04 -).

  Die Annahme, ein Dritter könne am Erwerb eines solchen Anteils ein Interesse haben, erscheint fern liegend, weil der Erwerber keine Verfügungsgewalt über das Grundstück als Ganzes erlangen würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.12.2005 - 7 S 3012/04 -).

  Die Feststellung einer solchen wirtschaftlichen Unmöglichkeit hängt nicht von der Größe und dem Wert einer Immobilie und auch nicht von ihrer Funktion als Wohnstatt des Auszubildenden ab (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.12.2005 - 7 S 3012/04 -).

• VG Würzburg, 28.03.2023 - W 3 E 23.28

  Frage der Außerachtlassung von Grundbesitz aufgrund einer unbilligen Härte bei …

  Ein Auszubildender, der über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügt, ist in aller Regel nicht dazu in der Lage, solche Zins- und/oder Tilgungszahlungen zu leisten (vgl. zur Frage der Kreditwürdigkeit und der Bedeutung der Verwertung der als Sicherheit eingeräumten Hypothek: VGH BW, U.v. 19.12.2005 - 7 S 3012/04 - juris Rn. 29 f.).

  Gleiches gilt für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2005 (7 S 3012/04 - juris Rn. 29).

• VG Sigmaringen, 21.03.2007 - 1 K 335/06

  Verwertung eines Miteigentumanteils an Hausgrundstück als unbillige Härte bei …

  Abgesehen davon wäre die Bestellung eines Grundpfandrechts wirtschaftlich unsinnig, da sie mangels Zinszahlung allenfalls zur Zwangsversteigerung führen würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.12.2005 - 7 S 3012/04 -, FamRZ 2006, 1638).
• VG München, 14.08.2008 - M 15 K 07.1889

  Miteigentum an Hausgrundstück; unbillige Härte; wirtschaftliches …

  Denn nur wenn das vorhandene einsatzpflichtige Vermögen tatsächlich verwertet werden kann, steht es zur Bedarfsdeckung zur Verfügung (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil v. 19.12.2005; Az.: 7 S 3012/04, in juris).

  Zur Frage der Kreditwürdigkeit wird dabei auf die folgenden Ausführungen des VGH Baden-Württemberg verwiesen (…Urt. v. 19.09.2005; Az.: 7 S 2970/04; Zitat aus Urteil v. 19.12.2005; Az.: 7 S 3012/04, in juris):.

• VG Saarlouis, 04.08.2010 - 11 L 686/10

  Geerbter Miteigentumsanteil als förderungsrechtlich anrechenbares, verwertbares …

  (BVerwG, Urteil vom 11.10.1984 - 5 C 44.81 -, NVwZ 1985, 585 ; VGH Baden-Württemberg Urteil vom 19.12.2005 - 7 S 3012/04 - FamRZ 2006, 1638;… Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl. 2005, § 27 Rn. 6) Die Nichtberücksichtigung von Vermögen in Fällen wie dem vorliegenden folgt aber aus der Zielsetzung des § 29 Abs. 3 BAföG, wirtschaftlich nicht verwertbares Vermögen von der Anrechnung freizustellen.

  (VGH Baden-Württemberg Urteil vom 19.12.2005 - 7 S 3012/04 - FamRZ 2006, 1638 in einem vergleichbaren Fall mit näheren Ausführungen) Dass eine sonstige Verwertung des Immobilieneigentums der Antragstellerin in Betracht käme, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

• VG Minden, 03.07.2007 - 6 K 1763/06

  Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung; Berücksichtigung des Eigentums …

  Rn. 27 Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.1991 - 5 C 33/87 -, NJW 1991, 3047; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.2005 - 7 S 3012/04 -, FamRZ 2006, 1638, beide auch abrufbar bei juris.

  Rn. 29 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.2005 - 7 S 3012/04 -, a.a.O.

• VG Hamburg, 01.11.2007 - 8 K 2342/05

  Verwertung einer Immobilie als unbillige Härte bei der Beantragung von BAföG.

  Dabei ist eine realistische und lebensnahe Betrachtungsweise zugrunde zu legen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 19.12.2005 - 7 S 3012/04, FamRZ 2006, 1638 ff.).

  Eine Beleihung scheidet schon deshalb aus, weil nicht ersichtlich ist, aus welchen Mitteln die Klägerin die dann fälligen Zinszahlungen bestreiten soll (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 19.12.2005 - 7 S 3012/04, FamRZ 2006, 1638 ff.).

• VG Minden, 09.03.2018 - 6 K 9283/17
  Zur Frage der Kreditwürdigkeit hat der VGH Baden-Württemberg in diesem Zusammenhang im Urteil vom 19.12.2005 - 7 S 3012/04 -, juris, Folgendes ausgeführt:.
• VG Arnsberg, 06.05.2009 - 10 K 1847/08

  Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Härtefallklausel des § 29 Abs. 3 …
• VG Trier, 31.05.2007 - 6 K 1027/06

  Bewilligung von Ausbildungsförderung - Verwertung von Vermögen in Form eines …
• VG München, 09.10.2008 - M 15 K 07.1578

  Ausbildungsförderung