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| VGH Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 7 S 3034/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ArgeLandentwicklung
Klage; Klagefrist; Untätigkeitsklage
Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß. - ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)
Klage/Untätigkeitsklage; Klage/Klagefrist
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 16.08.1995 - 11 C 2.95
Verwaltungsprozeßrecht: Unwirksamkeit einer bedingten Widerspruchsrücknahme - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 7 S 3034/07
Die Klagefrist beginnt mit der Einlegung des Widerspruchs (BayVGH, Urt.v. 26.07.2001 -13 A. 18.3092 -, RdL 2001, 326), wobei auf die Klagefrist des § 142 Abs. 2 FlurbG in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht hingewiesen werden muss (BVerwG, Urt.v. 18.08.1995 - 11 C 2.95 -, RdL 1995, 332). - BVerwG, 14.05.2003 - 9 B 14.03
Beweiskraft der Niederschrift über die mündliche Verhandlung - Prüfung der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 7 S 3034/07
Die Vereinbarung, der die Eigenschaft eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zukommt (…vgl. Schwantag/Wingerter, FlurbG, 8.Aufl.Rdnr. 20), ist aber schon nicht rechtsverbindlich zustande gekommen, weil sie nicht den Anforderungen des § 130 Abs. 1 FlurbG entspricht (vgl. BVerwG, Beschl, v. 14.05.2003 - 9 B 14.03 -, juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.1998 - C 8 S 1/98
Rückgabe von Flächen; LPG-Mitgleider; Bauliche Anlagen; Bodenneuordnung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 7 S 3034/07
Dadurch wurde die volle gerichtliche Sachprüfung wieder eröffnet (BVerwG, Urt.v. 08.11.1973 - VC 17.72 -, BayVBI. 1975, 49 <=RzF - 1 - zu § 60 Abs. 2 FlurbG>; OVG Sachsen-Anhalt, Urt.v. 07.05.1998 - C 8 S1/98 -, RdL 1999, 71 <=RzF - 11 - zu § 64 LwAnpG>), zumal die Kläger rechtzeitig innerhalb der durch die Zustellung des Widerspruchsbescheids vom 05.02.2008 in Lauf gesetzten einmonatigen Klagefrist am 25.02.2008 Klage gegen diesen Bescheid erhoben haben.
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2011 - 7 S 2337/10
Klagebefugnis von Mitinhabern eines landwirtschaftlichen Betriebes bei Mitbesitz …
Da es sich insoweit um eine gesetzliche Ausschlussfrist handelt, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich (VGH Bad-Württ., Urt. v. 20.05.2010 - 7 S 3034/07 - BayVGH, Urt. v. 26.07.2001 a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. 15.11.1976, AgrarR 1977, 149;… offengelassen von BVerwG, Urt. v. 16.08.1995 - 11 C 2.95 -, RdL 1995, 332).
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