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| LG Braunschweig, 14.05.1973 - 7 S 43/73 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 1846
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 24.03.2010 - 17 U 60/09
Internationale Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung
Rn. 64 Das Interesse des Beklagten an der Aufhebung des angefochtenen, ihm ungünstigen Zwischenurteils ist mit einem Bruchteil der mit der Klage verfolgten Hauptforderung zu bewerten; der Senat hält insoweit einen Betrag in Höhe eines Drittels für angemessen (vgl. OLG Dresden OLGR 2001, 350; OLG Frankfurt OLGR 1999, 153; s. auch BGH NJW 1998, 909, 910 (zu § 17a GVG); LG Braunschweig NJW 1973, 1846;… Zöller/Herget, ZPO 28. Aufl. § 3 Rn. 16 "Zwischenstreit"). - OLG Köln, 08.07.1993 - 7 W 9/93
Anforderungen an die sofortige Beschwerde; Anspruch auf Zahlung eines …
Es ist deshalb nur mit einem Bruchteil des Hauptsachewerts zu bemessen, den der Senat auf 1/3 veranschlagt (ebenso LAG Hamm KostRspr § 3 ZPO Nr. 777: Beschwerde gegen eine durch Beschluß angeordnete Rechtswegverweisung aufgrund eines Hilfsantrags des Klägers; LG Braunschweig, NJW 1973, 1846 f.: Berufung gegen ein Zwischenurteil, das die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit verworfen hat, wenn der Kläger hilfsweise Verweisung beantragt hat;… vgl. ferner Schneider, Streitwertkommentar, 10. Aufl., Rn. 1255 und in Zöl-ler a.a.O. Stichwort "Prozeßhindernde Einreden und Prozeßvoraussetzungen"). - OLG Celle, 25.06.2012 - 13 U 149/11
Wert der Beschwer bei Verwerfung der Einrede der fehlenden …
Rn. 5 Allerdings wird in der Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass in der Rechtsmittelinstanz, wenn es nur um die Frage des zuständigen Gerichts geht, der Hauptsachestreitwert dann zu reduzieren ist, wenn Hilfsverweisungsanträge gestellt sind und es deshalb nur um das Verweisungsinteresse geht (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 11. März 1999 - 5 U 189/98, juris Rn. 13 ff., 16; LG Braunschweig, Beschluss vom 14. Mai 1997 - 7 S 43/73; NJW 19973, 1846;… Onderka in Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 4723;… Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., Anh. I § 48 GKG Rn. 143;… Gehle in Prütting/Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 3 Rn. 270; a.A. BayObLG…, Beschluss vom 21. März 2002 - 2Z BR 170/01, juris Rn. 17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 1972 - 10 W 72/72, Rpfleger 1972, 463; OLG Hamm, Beschluss vom 23. August 1968 - 15 W 259/68, JurBüro 1968, 991, 992; BFH…, Beschluss vom 17. Oktober 1985 - IV S 19/85, juris Rn. 5). - OLG Koblenz, 08.02.1979 - 5 U 458/78
Zuständigkeit eines Gerichts; Vorliegen des besonderen Gerichtsstands des …
Streitwertbeschluss: Streitwert: 2.289,20 DM (= 2/3 von 3.434,40 DM; vgl. LG Braunschweig, NJW 73, 1846).
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