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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 16.06.1997 - 7 S 849/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,3646
VGH Baden-Württemberg, 16.06.1997 - 7 S 849/95 (https://dejure.org/1997,3646)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.06.1997 - 7 S 849/95 (https://dejure.org/1997,3646)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Juni 1997 - 7 S 849/95 (https://dejure.org/1997,3646)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Rechtsgrundlage für die Rückforderung einer Flächenstillegungsprämie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 47, 257
  • VBlBW 1997, 309 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 08.02.1996 - 3 C 18.94

    Recht der Landwirtschaft: Rückforderung gewährter Prämien und Beihilfen für die …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.06.1997 - 7 S 849/95
    Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Verwaltungsgericht zwar davon ausgegangen, daß für den Widerruf überhaupt nationales Recht zur Anwendung kommt, denn das Gemeinschaftsrecht weist nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofs (EUGH, Urteile vom 21.9.1983, DVBl. 1984, 29, und vom 20.9.1990, NVwZ 1990, 1161) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 17.2.1993, BVerwGE 92, 81, und vom 8.2.1996, RdL 1996, 159) im gegenwärtigen Stand der Entwicklung keine Rechtsvorschriften auf, die die Befugnis der Behörde dem Beihilfeempfänger gegenüber regeln, in Durchführung des Gemeinschaftsrechts gewährte Prämien und Beihilfen zu widerrufen und zurückzufordern.

    Im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 16.12.1993, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 88, und vom 8.2.1996, a.a.O.) ist aber der erkennende Senat nunmehr davon ausgegangen, daß in Fällen der vorliegenden Art nicht § 49 LVwVfG, sondern § 10 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) - nunmehr in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.9.1995, BGBl. I S. 1146 - Rechtsgrundlage für den Widerruf entsprechender Zuwendungsbescheide mit Wirkung für die Vergangenheit ist (vgl. Senatsurteil vom 27.1.1997 - 7 S 160/95).

    Bei der hier in Rede stehenden Stillegungsprämie handelt es sich um eine "flächenbezogene Beihilfe" i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 7 MOG und damit im Sinne des § 10 MOG um einen "Fall des § 6" (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.2.1996, a.a.O.;… Senatsurteil vom 27.1.1997, a.a.O.;… ebenso Bay.VGH, Urt. v. 9.3.1994, RdL 1995, 23).

    Unerheblich ist, daß nicht der Kläger selbst, sondern ein Dritter den Aufwuchs beseitigt hat, dies schon deshalb, weil dies aufgrund einer Vereinbarung geschah (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 8.2.1996, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.1997 - 7 S 160/95

    Rechtsgrundlage für die Rückforderung einer Flächenstillegungsprämie

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.06.1997 - 7 S 849/95
    § 10 Abs. 2 MOG und nicht § 49 Abs. 3 S 1 Nr. 2 LVwVfG (VwVfG BW) (1991) ist Rechtsgrundlage für die Befugnis der Behörde, in Durchführung des Gemeinschaftsrechts gewährte Prämien für die Stillegung landwirtschaftlich genutzter Flächen wegen Nichteinhaltung der übernommenen Verpflichtungen mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen (wie Senatsurteil vom 27.01.1997 - 7 S 160/95).

    Im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 16.12.1993, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 88, …und vom 8.2.1996, a.a.O.) ist aber der erkennende Senat nunmehr davon ausgegangen, daß in Fällen der vorliegenden Art nicht § 49 LVwVfG, sondern § 10 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) - nunmehr in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.9.1995, BGBl. I S. 1146 - Rechtsgrundlage für den Widerruf entsprechender Zuwendungsbescheide mit Wirkung für die Vergangenheit ist (vgl. Senatsurteil vom 27.1.1997 - 7 S 160/95).

    Bei der hier in Rede stehenden Stillegungsprämie handelt es sich um eine "flächenbezogene Beihilfe" i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 7 MOG und damit im Sinne des § 10 MOG um einen "Fall des § 6" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.2.1996, a.a.O.; Senatsurteil vom 27.1.1997, a.a.O.;… ebenso Bay.VGH, Urt. v. 9.3.1994, RdL 1995, 23).

  • BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 47.92

    Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Rücknahme - Investitionszulage - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.06.1997 - 7 S 849/95
    Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Verwaltungsgericht zwar davon ausgegangen, daß für den Widerruf überhaupt nationales Recht zur Anwendung kommt, denn das Gemeinschaftsrecht weist nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofs (EUGH, Urteile vom 21.9.1983, DVBl. 1984, 29, und vom 20.9.1990, NVwZ 1990, 1161) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 17.2.1993, BVerwGE 92, 81, und vom 8.2.1996, RdL 1996, 159) im gegenwärtigen Stand der Entwicklung keine Rechtsvorschriften auf, die die Befugnis der Behörde dem Beihilfeempfänger gegenüber regeln, in Durchführung des Gemeinschaftsrechts gewährte Prämien und Beihilfen zu widerrufen und zurückzufordern.
  • EuGH, 20.09.1990 - C-5/89

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.06.1997 - 7 S 849/95
    Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Verwaltungsgericht zwar davon ausgegangen, daß für den Widerruf überhaupt nationales Recht zur Anwendung kommt, denn das Gemeinschaftsrecht weist nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofs (EUGH, Urteile vom 21.9.1983, DVBl. 1984, 29, und vom 20.9.1990, NVwZ 1990, 1161) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 17.2.1993, BVerwGE 92, 81, und vom 8.2.1996, RdL 1996, 159) im gegenwärtigen Stand der Entwicklung keine Rechtsvorschriften auf, die die Befugnis der Behörde dem Beihilfeempfänger gegenüber regeln, in Durchführung des Gemeinschaftsrechts gewährte Prämien und Beihilfen zu widerrufen und zurückzufordern.
  • EuGH, 27.05.1993 - C-290/91

    Peter / Hauptzollamt Regensburg

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.06.1997 - 7 S 849/95
    Ist dies aber wie hier in Art. 15 Abs. 2 EWGVO Nr. 466/92 der Fall, so wird die teilweise günstigere Regelung des § 48 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes verdrängt, um eine Ungleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und eine Verhinderung der Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung zu vermeiden (vgl. hierzu auch EUGH, Urt. v. 27.5.1993, NVwZ 1993, 973;… BVerwG, Urt. v. 8.9.1993, DVBl. 1994, 409, zur Verdrängung der Regelungen der Abs. 2 und 4 des § 48 Verfahrensgesetz durch inhaltsgleiche oder entgegenstehende Rechtsvorschriften des Bundes, vgl. ferner Kopp, VwVfG, 6. Aufl., RdNr. 5 zu § 1).
  • BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 39.92

    Rücknahme - Frist - Gasölbetriebshilfe - Jahresfrist

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.06.1997 - 7 S 849/95
    Ist dies aber wie hier in Art. 15 Abs. 2 EWGVO Nr. 466/92 der Fall, so wird die teilweise günstigere Regelung des § 48 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes verdrängt, um eine Ungleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und eine Verhinderung der Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung zu vermeiden (…vgl. hierzu auch EUGH, Urt. v. 27.5.1993, NVwZ 1993, 973; BVerwG, Urt. v. 8.9.1993, DVBl. 1994, 409, zur Verdrängung der Regelungen der Abs. 2 und 4 des § 48 Verfahrensgesetz durch inhaltsgleiche oder entgegenstehende Rechtsvorschriften des Bundes, vgl. ferner Kopp, VwVfG, 6. Aufl., RdNr. 5 zu § 1).
  • BVerwG, 15.04.1994 - 3 B 23.94

    Klärungsbedürftigkeit als Voraussetzung für eine Beschwerde - Verhältnis von …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.06.1997 - 7 S 849/95
    In dem Maße aber, in dem der Gemeinschaftsgesetzgeber selbst Vorschriften erlassen hat, sind diese ungeachtet abweichender nationaler Verfahrensbestimmungen anzuwenden, weshalb auch die gegenüber Art. 15 EWGVO Nr. 466/92 günstigeren Regelungen des § 48 LVwVfG verdrängt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.4.1994 - 3 B 23.94).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.1991 - 7 S 1732/91

    Rechtsgrundlage für den Widerruf von Zuwendungsbescheiden bei Flächenstillegung; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.06.1997 - 7 S 849/95
    Wie und in welchem Maße die Beihilfegewährung rückabzuwickeln ist und wie Aufhebung und Rückforderung im einzelnen durchgesetzt werden, überläßt die Verordnung vielmehr dem nationalen Normgeber (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 4.11.1991 - 7 S 1732/91).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 10 S 1578/08

    Rückforderung von Ausgleichszahlungen nach dem Marktentlastungs- und …

    Auch soweit Zuwendungen auf der Grundlage von Gemeinschaftsrecht gewährt und aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert werden, richtet sich die Aufhebung der Zuwendungsbescheide wegen Fehlens einer umfassenden gemeinschaftsrechtlichen Rücknahmeregelung grundsätzlich nach nationalem Recht, wobei jedoch die durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen zu beachten sind (…EuGH, Urt. v. 21.09.1983 Slg. 1983 S. 02633 - Deutsches Milchkontor -, EuGH, Urt. v. 13.03.2008 - C 383/06 - juris;… EuGH, Urt. v. 1909.2002 -C-336/00 - Republik Österreich -Slg. 2002, I-7699, Rn. 54ff, BVerwG, Urt. v. 23.04.1998 - 3 C 15/97 - mwN., juris;… BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 - juris;… BayVGH, Urt. v. 16.02.2009 - 19 B 08.2522 - juris; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.06.1997 - 7 S 849/95 - juris).
  • VG Freiburg, 12.07.2001 - 3 K 2578/99
    Denn § 10  MOG ist die gegenüber §§ 48, 49 LVwVfG speziellere Bestimmung (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.06.1997, ESVGH 47, 257 = Agrarrecht 1998, 395;… OVG Weimar, Urt. v. 08.12.1994, 2 KO 124/93, zitiert nach juris; VGH München v. 03.02.1994, BayVBl 1995, 212, VGH München, v. 25.04.1996 - 19 B 93.02559, zitiert nach juris).

    Denn vorliegend besteht eine europarechtliche Bestimmungen, die § 48 Abs. 2 LVwVfG verdrängt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.06.1997, a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 11/10

    Einheitliche Betriebsprämie; Rückforderung; Beihilfefähige Fläche; …

    Auch soweit Zuwendungen auf der Grundlage von Gemeinschaftsrecht gewährt und aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert werden, richtet sich die Aufhebung der Zuwendungsbescheide wegen Fehlens einer umfassenden gemeinschaftsrechtlichen Rücknahmeregelung grundsätzlich nach nationalem Recht, wobei jedoch die durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen zu beachten sind (…EuGH, Urt. v. 21.09.1983 Slg. 1983 S. 02633 - Deutsches Milchkontor -, EuGH, Urt. v. 13.03.2008 - C 383/06 - juris;… EuGH, Urt. v. 1909.2002 - C-336/00 - Republik Österreich -Slg. 2002, I-7699, Rn. 54 ff., BVerwG, Urt. v. 23.04.1998 - 3 C 15/97 - m. w. N., juris;… BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 - juris;… BayVGH, Urt. v. 16.02.2009 - 19 B 08.2522 - juris; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.06.1997 - 7 S 849/95 - juris).
  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 23/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …

    Auch soweit Zuwendungen auf der Grundlage von Gemeinschaftsrecht gewährt und aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert werden, richtet sich die Aufhebung der Zuwendungsbescheide wegen Fehlens einer umfassenden gemeinschaftsrechtlichen Rücknahmeregelung grundsätzlich nach nationalem Recht, wobei jedoch die durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen zu beachten sind (…EuGH, Urt. v. 21.09.1983 Slg. 1983 S. 02633 - Deutsches Milchkontor -, EuGH, Urt. v. 13.03.2008 - C 383/06 - juris;… EuGH, Urt. v. 1909.2002 - C-336/00 - Republik Österreich - Slg. 2002, I-7699, Rn. 54 ff., BVerwG, Urt. v. 23.04.1998 - 3 C 15/97 - m. w. N., juris;… BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 - juris;… BayVGH, Urt. v. 16.02.2009 - 19 B 08.2522 - juris; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - u. Urt. v. 16.06.1997 - 7 S 849/95 - juris).
  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 13/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …

    Auch soweit Zuwendungen auf der Grundlage von Gemeinschaftsrecht gewährt und aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert werden, richtet sich die Aufhebung der Zuwendungsbescheide wegen Fehlens einer umfassenden gemeinschaftsrechtlichen Rücknahmeregelung grundsätzlich nach nationalem Recht, wobei jedoch die durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen zu beachten sind (…EuGH, Urt. v. 21.09.1983 Slg. 1983 S. 02633 - Deutsches Milchkontor -, EuGH, Urt. v. 13.03.2008 - C 383/06 - juris;… EuGH, Urt. v. 1909.2002 - C-336/00 - Republik Österreich - Slg. 2002, I-7699, Rn. 54 ff., BVerwG, Urt. v. 23.04.1998 - 3 C 15/97 - m. w. N., juris;… BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 - juris;… BayVGH, Urt. v. 16.02.2009 - 19 B 08.2522 - juris; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - u. Urt. v. 16.06.1997 - 7 S 849/95 - juris).
  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 25/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …

    Auch soweit Zuwendungen auf der Grundlage von Gemeinschaftsrecht gewährt und aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert werden, richtet sich die Aufhebung der Zuwendungsbescheide wegen Fehlens einer umfassenden gemeinschaftsrechtlichen Rücknahmeregelung grundsätzlich nach nationalem Recht, wobei jedoch die durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen zu beachten sind (…EuGH, Urt. v. 21.09.1983 Slg. 1983 S. 02633 - Deutsches Milchkontor -, EuGH, Urt. v. 13.03.2008 - C 383/06 - juris;… EuGH, Urt. v. 1909.2002 - C-336/00 - Republik Österreich - Slg. 2002, I-7699, Rn. 54 ff., BVerwG, Urt. v. 23.04.1998 - 3 C 15/97 - m. w. N., juris;… BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 - juris;… BayVGH, Urt. v. 16.02.2009 - 19 B 08.2522 - juris; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - u. Urt. v. 16.06.1997 - 7 S 849/95 - juris).
  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 28/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …

    Auch soweit Zuwendungen auf der Grundlage von Gemeinschaftsrecht gewährt und aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert werden, richtet sich die Aufhebung der Zuwendungsbescheide wegen Fehlens einer umfassenden gemeinschaftsrechtlichen Rücknahmeregelung grundsätzlich nach nationalem Recht, wobei jedoch die durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen zu beachten sind (…EuGH, Urt. v. 21.09.1983 Slg. 1983 S. 02633 - Deutsches Milchkontor -, EuGH, Urt. v. 13.03.2008 - C 383/06 - juris;… EuGH, Urt. v. 1909.2002 - C-336/00 - Republik Österreich - Slg. 2002, I-7699, Rn. 54 ff., BVerwG, Urt. v. 23.04.1998 - 3 C 15/97 - m. w. N., juris;… BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 - juris;… BayVGH, Urt. v. 16.02.2009 - 19 B 08.2522 - juris; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - u. Urt. v. 16.06.1997 - 7 S 849/95 - juris).
  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 14/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …

    Auch soweit Zuwendungen auf der Grundlage von Gemeinschaftsrecht gewährt und aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert werden, richtet sich die Aufhebung der Zuwendungsbescheide wegen Fehlens einer umfassenden gemeinschaftsrechtlichen Rücknahmeregelung grundsätzlich nach nationalem Recht, wobei jedoch die durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen zu beachten sind (…EuGH, Urt. v. 21.09.1983 Slg. 1983 S. 02633 - Deutsches Milchkontor -, EuGH, Urt. v. 13.03.2008 - C 383/06 - juris;… EuGH, Urt. v. 1909.2002 - C-336/00 - Republik Österreich - Slg. 2002, I-7699, Rn. 54 ff., BVerwG, Urt. v. 23.04.1998 - 3 C 15/97 - m. w. N., juris;… BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 - juris;… BayVGH, Urt. v. 16.02.2009 - 19 B 08.2522 - juris; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - u. Urt. v. 16.06.1997 - 7 S 849/95 - juris).
  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 27/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …

    Auch soweit Zuwendungen auf der Grundlage von Gemeinschaftsrecht gewährt und aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert werden, richtet sich die Aufhebung der Zuwendungsbescheide wegen Fehlens einer umfassenden gemeinschaftsrechtlichen Rücknahmeregelung grundsätzlich nach nationalem Recht, wobei jedoch die durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen zu beachten sind (…EuGH, Urt. v. 21.09.1983 Slg. 1983 S. 02633 - Deutsches Milchkontor -, EuGH, Urt. v. 13.03.2008 - C 383/06 - juris;… EuGH, Urt. v. 1909.2002 - C-336/00 - Republik Österreich - Slg. 2002, I-7699, Rn. 54 ff., BVerwG, Urt. v. 23.04.1998 - 3 C 15/97 - m. w. N., juris;… BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 - juris;… BayVGH, Urt. v. 16.02.2009 - 19 B 08.2522 - juris; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - u. Urt. v. 16.06.1997 - 7 S 849/95 - juris).
  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 26/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …

    Auch soweit Zuwendungen auf der Grundlage von Gemeinschaftsrecht gewährt und aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert werden, richtet sich die Aufhebung der Zuwendungsbescheide wegen Fehlens einer umfassenden gemeinschaftsrechtlichen Rücknahmeregelung grundsätzlich nach nationalem Recht, wobei jedoch die durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen zu beachten sind (…EuGH, Urt. v. 21.09.1983 Slg. 1983 S. 02633 - Deutsches Milchkontor -, EuGH, Urt. v. 13.03.2008 - C 383/06 - juris;… EuGH, Urt. v. 1909.2002 - C-336/00 - Republik Österreich - Slg. 2002, I-7699, Rn. 54 ff., BVerwG, Urt. v. 23.04.1998 - 3 C 15/97 - m. w. N., juris;… BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 - juris;… BayVGH, Urt. v. 16.02.2009 - 19 B 08.2522 - juris; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - u. Urt. v. 16.06.1997 - 7 S 849/95 - juris).
  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 24/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 15/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …

  • VG Stade, 28.09.2005 - 6 A 686/04

    Rückforderung der Extensivierungsprämie; Abschlusszahlung zur Sonderprämie für …

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 16/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …

  • VG Frankfurt/Main, 25.01.2001 - 1 E 328/99

    Flächenstilllegung; Rückforderung von Beihilfen; Obliegenheitspflichten

  • VG Sigmaringen, 05.06.2000 - 8 K 1609/99

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines rechtmäßigen, begünstigenden …

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