Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 27.03.1995 - 7 S 92/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Ausbildungsförderung für ein Auslandsstudium - zur Abgrenzung von Unterbrechungszeiträumen zu unterrichtsfreien und vorlesungsfreien Zeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 25.08.1994 - 12 K 2337/92
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.1995 - 7 S 92/95
Papierfundstellen
- VBlBW 1995, 232 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.1983 - 7 S 2105/82
Keine Ausbildungsförderung für eine Zeit, in der die Ausbildung unterbrochen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.03.1995 - 7 S 92/95
Zeiten zwischen dem Ende der Vorlesungszeit und der Wiederaufnahme des Studiums an der betreffenden ausländischen Hochschule können in diesem Falle nicht als unterrichts- und vorlesungsfreie Zeit im Sinne von § 15 Abs. 2 BAföG angesehen werden (im Anschl an das Urteil des Senats vom 10.01.1983, FamRZ 1984, 218).Ein Auszubildender besucht eine Ausbildungsstätte - sei es im Inland, sei es im Ausland - aber nur, so lange er ihr organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an ihr auch tatsächlich betreibt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.1978, FamRZ 1979, 85, 86;… Urt. v. 21.6.1979, FamRZ 1980, 402, 403; Urt. des Senats vom 10.1.1983, FamRZ 1984, 218, 219).
- BVerwG, 24.11.1983 - 5 C 92.80
Ausbildung im Ausland - Unterrichts- und vorlesungsfreie Zeit - Förderungsfähige …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.03.1995 - 7 S 92/95
Ausbildungsförderung kann aber nur - wie ausgeführt - für die vorlesungsfreie Zeit gewährt werden, die in verwaltungsmäßiger Hinsicht von dem zeitlichen Rahmen einer förderungsfähigen Ausbildung nach § 5 Abs. 2 sowie § 16 BAföG erfaßt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1983, FamRZ 1984, 522, 523). - BVerwG, 21.06.1979 - 5 C 15.78
Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.03.1995 - 7 S 92/95
Ein Auszubildender besucht eine Ausbildungsstätte - sei es im Inland, sei es im Ausland - aber nur, so lange er ihr organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an ihr auch tatsächlich betreibt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.1978, FamRZ 1979, 85, 86; Urt. v. 21.6.1979, FamRZ 1980, 402, 403; Urt. des Senats vom 10.1.1983, FamRZ 1984, 218, 219). - BVerwG, 26.10.1978 - 5 C 41.77
Auszubildender - Ferienbeginn - Ferien - Unterbrechung der Ausbildung - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.03.1995 - 7 S 92/95
Ein Auszubildender besucht eine Ausbildungsstätte - sei es im Inland, sei es im Ausland - aber nur, so lange er ihr organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an ihr auch tatsächlich betreibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.1978, FamRZ 1979, 85, 86;… Urt. v. 21.6.1979, FamRZ 1980, 402, 403; Urt. des Senats vom 10.1.1983, FamRZ 1984, 218, 219). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.1983 - 16 A 2559/81
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.03.1995 - 7 S 92/95
Da in den USA - wie auch die vom Kläger vorgelegten Immatrikulationsbescheinigungen zeigen - die Immatrikulation nur die Vorlesungszeit umfaßt, endet eine Förderungsmaßnahme für die Auslandsausbildung regelmäßig mit dem jeweils maßgeblichen Abschlußmonat der Vorlesungszeit (…Rothe/Blanke, aaO; OVG Münster, Urt. v. 9.2.1983, FamRZ 1984, 219; vgl. auch Seifert, BAföG, § 16 RdNr. 1).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 4 A 4139/02
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Antrag auf Ausbildungsförderung zur …
Dies ergebe sich etwa aus dem Urteil des VGH Baden Württemberg vom 27. März 1995 - 7 S 92/95 -.Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden Württemberg vom 27.April 1995 - 7 S 92/95 - komme es darauf an, dass der Auszubildende der Ausbildungsstätte organisationsrechtlich angehöre und die Ausbildung tatsächlich betrieben habe.
Rn. 44 Vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 5 C 25.00 - VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 27. März 1995 - 7 S 92/95 -, Juris.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2015 - 12 B 1264/15
Einstweilige Anordnung zur Gewährung von BAföG -Leistungen für die Ausbildung an …
Rn. 5 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. März 1995 - 7 S 92/95 -, juris.
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