Rechtsprechung
| LAG Hessen, 18.02.1986 - 7 Sa 1072/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wiedereinsetzung in vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist
Papierfundstellen
- BB 1986, 1092
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 25-IV-01 aa) Keiner abschließenden Entscheidung bedarf dabei, ob sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine die erste gerichtliche Sachentscheidung eröffnende Wiedereinsetzung beim behaupteten Verlust des Benachrichtigungsscheins nach der hierzu im Bereich der Finanzgerichtsbarkeit entwickelten Übung richten (vgl. BFH, Beschluss vom 15.03.2001 - X B 101/00; BfH, Urteil vom 13.07.1995 - V R 51/94 m.w.N.; FG München, Urteil vom 21.02.2001 - 1 K 4885/99; ebenso: LAG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.02.1986 - 7 Sa 1072/85 - BB 1986, 1092) oder ob insoweit die im Bereich der Zivilrechtspflege im Vordringen befindliche Sicht (BGH NJW-RR 2001, 571; OLG Brandenburg OLG-NL 2001, 187 [188]; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1148; abweichend: BayObLG, Beschluss vom 28.02.2001 - 2 Z BR 9/01) den Maßstab des Grundgesetzes und der Sächsischen Verfassung wiedergibt.
- OLG München, 29.04.1993 - 25 W 1365/93
Keine Wiedereinsetzung bei Übersehen der Zustellungsnachricht im Briefkasten bei …
Wenn der Beklagte, wie er vorträgt, die Mitteilungen über die Niederlegung jeweils weggeworfen hat, dann ist ihm dies als ein Verschulden anzulasten, das einer Wiedereinsetzung entgegensteht (ebenso BayObLG FamRZ 1990, 429; LAG Frankfurt a. Main BB 1986, 1092 ).
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