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• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Nachbearbeitungspflicht, Nachbearbeitungsgrundsätze, Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse, Stornogefahrmitteilung nach dem Ausscheiden des VV, Obliegenheit

Verfahrensgang

• LAG Hessen, 20.01.1981 - 7 Sa 1336/79
• LAG Hessen, 16.02.1981 - 7 Sa 1336/79

Papierfundstellen

• NJW 1982, 254
• VersR 1982, 480

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• OLG Köln, 18.05.1977 - 2 U 168/76

  Provisionsanspruch eines Versicherungsmaklers bei Vermittlung von …

  Auszug aus LAG Hessen, 20.01.1981 - 7 Sa 1336/79

  Nach dem Ausscheiden des Versicherungsangestellten braucht ihn der Arbeitgeber nicht mehr über notleidend gewordene Versicherungsverträge vor deren Stornierung zu unterrichten, weil eine solche Unterrichtung für den Arbeitgeber unzumutbar wäre (a. A. OLG Köln VersR 1978, 920 = NJW 78, 327).

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• OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - 16 U 32/16

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Provisionszahlungsansprüchen …

  Beispiele für einen solchen Ausnahmefall sind unbekannter und mit zumutbaren Mitteln nicht aufzuklärender Aufenthalt des Versicherungsnehmers, feststehende Zahlungsunfähigkeit (vgl. LAG München, Urteil vom 27. September 1990, Az.: 6 Sa 562/88, VersR 1992, 183 - 184; Hessisches LAG, Urteil vom 20. Januar 1981, Az.: 7 Sa 1336/79, NJW 1982, 254 - 255) oder endgültiges Lossagen vom Vertrag wegen eines evident vorhandenen wichtigen Kündigungs- oder Anfechtungsgrundes (vgl. BAG, Urteil vom 25. Oktober 1967, Az.: 3 AZR 53/66, NJW 1968, 518 - 520).
• OLG Brandenburg, 20.05.2009 - 3 U 20/09

  Rückzahlung von Versicherungsvertreterprovision: Verteilung der Darlegungs- und …

  Eine Pflicht zur Nachbearbeitung im Kündigungsfall besteht auch dann nicht, wenn die Nachbearbeitung erkennbar aussichtslos ist (…Ebenroth/Boujong/Joost/Strohm- Löwisch , HGB, 2. Aufl, § 92 Rz. 23;… Münchener Kommentar- von Hoyningen-Huene , HGB, 2. Aufl., § 92 Rz. 30;… Staub- Emde, HGB, 5. Aufl., § 92 Rz. 12; LAG München, VersR 1992, 183; LAG Frankfurt/Main NJW 1982, 254 (255)), etwa wenn der Versicherungsnehmer in der Kündigung seine Zahlungsunfähigkeit oder sein fehlendes tatsächliches Interesse (z.B. Abmeldung eines versicherten Fahrzeuges, Arbeitslosigkeit und Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung) mitteilte oder wenn er ausdrücklich darum bat, von Vertreterbesuchen Abstand zu nehmen.
• LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 485/12

  Versicherungsvertreter - Provisionsvorschüsse - Stornoabwendungsmaßnahmen

  Rn. 167 dd) Nach dem Ausscheiden des Versicherungsvertreters ist dem Versicherer die Übersendung von Stornogefahrmitteilungen an diesen nicht mehr zumutbar, weil die Gefahr nicht von der Hand zu weisen ist, dass er die Gelegenheit nutzt, den Versicherungsnehmer für ein Konkurrenzunternehmen abzuwerben (auch so zutreffend LAG Baden-Württemberg vom 28.09.2000 - 21 Sa 21/00; LAG Frankfurt v. 20.01.1981 - 7 Sa 1336/79 jeweils zitiert nach juris).

• LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 1690/08

  Rückforderung von Provisionszahlungen an Versicherungsvertreter und …

  Eine Pflicht oder Obliegenheit zur Übersendung von Stornogefahrmitteilungen besteht nach Ausscheiden aus dem Vertreterverhältnis nicht (…vgl. BGH, 25. Mai 2005, a.a.O.), und zwar auch nicht bei einem angestellten Versicherungsvertreter nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis (…vgl. LAG Baden-Württemberg, 28. September 2000, a.a.O.;… LAG Hamm, 15. Mai 1998, a.a.O.; LAG Frankfurt, 20. Januar 1981, 7 Sa 1336/79, NJW 1982, 254).
• LAG Hamm, 15.05.1998 - 10 Sa 1465/97

  Rückzahlungsansprüche nach Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses ; …

  Um die Nachbearbeitungsverpflichtung zu erfüllen, kann die Übersendung einer Kopie der Mahnung des Versicherungsnehmers an den Handelsvertreter (OLG Frankfurt, Urteil vom 10.07.1980 - VersR 1981, 480) oder einer Kopie der Inkassokarte an den Handelsvertreter (LAG Frankfurt, Urteil vom 20.01.1981 - NJW 1982, 254) ausreichend sein.

  Die rechtzeitige Mitteilung von Stornogefahrmitteilungen an den Handelsvertreter ist nur dann entbehrlich, wenn ein weiteres Vorgehen gegen den Versicherungsnehmer aussichtslos erscheint (BAG, Urteil vom 25.10.1967 - AP Nr. 3 zu § 92 HGB; OLG Köln, Urteil vom 18.05.1977 - NJW 1978, 327; LAG Frankfurt, Urteil vom 20.01.1981 - NJW 1982, 254; LAG München, Urteil vom 27.09.1990 - VersR 1992, 183) oder wenn - bei bereits ausgeschiedenen Handelsvertretern - Kleinstprovisionen von weniger als 100, 00 DM gefährdet sind (BGH, Urteil vom 19.11.1982 - DB 1983, 2135; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.12.1984 - VersR 1986, 461; LAG München, Urteil vom 27.09.1990 - VersR 1992, 183) oder dem Unternehmer durch den ausgeschiedenen Handelsvertreter Konkurrenz droht und die konkrete Gefahr der Abwerbung von Versicherungskunden besteht (LAG Frankfurt, Urteil vom 20.01.1981 - NJW 1982, 254; OLG Frankfurt, Urteil vom 31.05.1983 - DB 1983, 1591; OLG Schleswig, Urteil vom 24.04.1984 - MDR 1984, 760).

• LAG Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 21 Sa 23/00

  Inhalt und Umfang der Nachbearbeitungspflicht des Versicherers bei notleidenden …

  Rn. 39 Nach dem Ausscheiden des Versicherungsvertreters ist dem Versicherer die Übersendung von Stornogefahrmitteilungen an diesen nicht mehr zumutbar, weil die Gefahr nicht von der Hand zu weisen ist, dass er die Gelegenheit nutzt, den Versicherungsnehmer für ein Konkurrenzunternehmen abzuwerben (…ebenso OLG Schleswig-Holstein, a.a.O.; LAG Frankfurt NJW 1982, 254; a.A. wohl OLG Köln NJW 1978, 327).
• LAG Schleswig-Holstein, 15.10.1986 - 6 (3) Sa 669/85

  Anspruch eines Versicherers gegen einen Werbeinspektor auf Rückzahlung von …

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• OLG Saarbrücken, 09.07.1997 - 1 U 355/96

  Nachbearbeitungsgrundsätze, Courtageanspruch des VM bei notleidenden …

  Es entspricht einer verbreiteten Auffassung, dass ein VU nach Vertragsende wegen der Besorgnis von Abwerbungen nicht mehr gehalten ist, den ausgeschiedenen VV durch Stornogefahrmitteilungen zu unterrichten (im Anschluss an LAG Hessen, 20.01.1981 LS 3, NJW 82, 254 f.).