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• LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 6 Sa 1443/06

  Tarifauslegung - Eingruppierung - Bewährungsaufstieg - Anrechnung von …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 06.02.2007 - 7 Sa 1886/06

  Denn die Beklagte hat selbst in einem anderen Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Berlin zum Aktenzeichen 6 Sa 1443/06, um Ansprüche einer dortigen Klägerin auf höhere Vergütung abzuwehren, vortragen lassen, die Klägerin sei im sozialkulturellen Dienst beschäftigt und somit der Beschäftigungstherapie zuzuordnen (vgl. S. 4 des dortigen Urteils).

  64 Wie bereits die 8. Kammer, die 13. Kammer und die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin bzw. Berlin-Brandenburg in den Urteilen vom 18. Juli 2006 (8 Sa 562/06), vom 18. August 2006 (13 Sa 807/06) und vom 19.01.2007 (6 Sa 1443/06) ausgeführt haben, enthält der Manteltarifvertrag keine Übergangsvorschrift dazu, dass für die Eingruppierung in die Vergütungsgruppen, die einen Bewährungsaufstieg vorsehen, auch die vor Inkrafttreten des Tarifvertrages liegenden Tätigkeits- oder Bewährungszeiten der Arbeitnehmer berücksichtigt werden sollen.

  Dies gilt mithin auch für solche Zeiten, die bei der Beklagten selbst vor Inkrafttreten des Tarifvertrages zurückgelegt wurden (vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg vom 19.01.2007 - 6 Sa 1443/06).

• BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 189/98

  Bewährungsaufstieg nach BAT - Rückgriff auf Tätigkeiten zur Zeit der DDR

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 06.02.2007 - 7 Sa 1886/06

  Rn. 63 1.2.1 Eine Tarifnorm wird erst ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens wirksam, sofern nicht im Tarifvertrag eine weiterreichende Regelung getroffen worden ist (vgl. BAG vom 14. April 1999 - 4 AZR 198/98 -, ZTR 1999, 516).
• BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 693/92

  Unselbständige Anschlußberufung - Bedingte Einlegung - Einlegung ohne Beschwer - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 06.02.2007 - 7 Sa 1886/06

  Ist eine solche Übergangsvorschrift vorhanden, muss darin allerdings der Wille, unmittelbar vorangegangene Bewährungszeiten beim selben Arbeitgeber nicht zu berücksichtigen, deutlich zum Ausdruck kommen (vgl. BAG vom 29. September 2003 - 4 AZR 693/92 -).
• LAG Berlin, 18.07.2006 - 8 Sa 562/06

  Bewährungsaufstieg, Anrechnung von Zeiten vor Inkrafttreten eines Tarifvertrages

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 06.02.2007 - 7 Sa 1886/06

  64 Wie bereits die 8. Kammer, die 13. Kammer und die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin bzw. Berlin-Brandenburg in den Urteilen vom 18. Juli 2006 (8 Sa 562/06), vom 18. August 2006 (13 Sa 807/06) und vom 19.01.2007 (6 Sa 1443/06) ausgeführt haben, enthält der Manteltarifvertrag keine Übergangsvorschrift dazu, dass für die Eingruppierung in die Vergütungsgruppen, die einen Bewährungsaufstieg vorsehen, auch die vor Inkrafttreten des Tarifvertrages liegenden Tätigkeits- oder Bewährungszeiten der Arbeitnehmer berücksichtigt werden sollen.
• LAG Berlin, 18.08.2006 - 13 Sa 807/06

  Auslegung Tarifvertrag; Bewährungszeiten

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 06.02.2007 - 7 Sa 1886/06

  64 Wie bereits die 8. Kammer, die 13. Kammer und die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin bzw. Berlin-Brandenburg in den Urteilen vom 18. Juli 2006 (8 Sa 562/06), vom 18. August 2006 (13 Sa 807/06) und vom 19.01.2007 (6 Sa 1443/06) ausgeführt haben, enthält der Manteltarifvertrag keine Übergangsvorschrift dazu, dass für die Eingruppierung in die Vergütungsgruppen, die einen Bewährungsaufstieg vorsehen, auch die vor Inkrafttreten des Tarifvertrages liegenden Tätigkeits- oder Bewährungszeiten der Arbeitnehmer berücksichtigt werden sollen.

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• BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 184/07

  Tarifliche Eingruppierung - Beschäftigungszeiten

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Februar 2007 - 7 Sa 1886/06 und 7 Sa 2190/06 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenausspruch sowie insoweit aufgehoben, als es die Beklagte in Ziff. 2 zur Zahlung von mehr als 1.427,59 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus je 61, 87 Euro seit den dort angegebenen Daten für die Monate Januar 2005 bis Juli 2006 und aus je 84, 02 Euro seit den dort angegebenen Daten für die Monate August 2006 bis Oktober 2006 verurteilt hat.
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - 25 Sa 1087/07

  Eingruppierung - Arbeitnehmer im Sozial-kuturellen Bereich - …

  Rn. 26 Das LAG Berlin, seit dem 01.01.2007 das LAG Berlin-Brandenburg, hat in ständiger Rechtsprechung aller betroffenen Kammern die wirksame Anwendung des MTV und die auf ihn Bezug nehmenden weiteren Tarifverträge vom 24.09.2004 festgestellt (bspw. vom 18.01.2007 - 5 Sa 922/06, vom 19.01.2007 - 6 Sa 1443/06, vom 06.02.2007 - 7 Sa 1886/06, vom 10.02.2007 - 10 Sa 1867/06, vom 21.03.2007 - 4 Sa 1804/06, vom 13.04.2007 - 13 Sa 305/07, vom 18.04.2007 - 2 Sa 2147/06, vom 26.07.2007 - 25 Sa 641/07).