Volltextveröffentlichungen (6)

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  Eingruppierung einer Fachärztin für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde an städtischem Krankenhaus bei herausgehobenen Leistungen - Darlegungslast für tariflichen Merkmale der höheren Entgeltgruppe - Auslegung der Tarifmerkmale des selbständigen Teilbereichs und der Übertragung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Eingruppierung einer Fachärztin für Hals-, Nasen - und Ohrenheilkunde an städtischem Krankenhaus bei herausgehobenen Leistungen; Darlegungslast für tariflichen Merkmale der höheren Entgeltgruppe; Auslegung der Tarifmerkmale des selbstständigen Teilbereichs und der ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

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• LAG Düsseldorf, 24.04.2008 - 13 Sa 1910/07

  Eingruppierung eines "Oberarztes"

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 01.10.2008 - 7 Sa 2080/07

  In einem mit dem vorliegenden Verfahren vergleichbaren Rechtsstreit, der beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf unter dem Az 13 Sa 1910/07 anhängig war, hat die Beklagte zu Protokoll erklärt, dass sie ihren Chefärzten ausdrücklich die Aufgabe übertragen hat, darüber zu entscheiden, an wen die medizinische Verantwortung übertragen wird.

  Dieser Vortrag entspricht der Protokollerklärung der Beklagten in dem mit dem vorliegenden Verfahren vergleichbaren Rechtsstreit, der beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf unter dem Az 13 Sa 1910/07 anhängig war, wonach die Beklagte ihren Chefärzten ausdrücklich die Aufgabe übertragen hat, darüber zu entscheiden, an wen die medizinische Verantwortung übertragen wird.

• ArbG Krefeld, 18.10.2007 - 1 Ca 2001/07

  Eingruppierung, Oberärztin, Titularoberärztin

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 01.10.2008 - 7 Sa 2080/07

  Das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 18.10.2007 - 1 Ca 2001/07 - wird abgeändert:.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 18. Oktober 2007 zu Az. 1 Ca 2001/07 abzuändern.

• LAG Düsseldorf, 18.07.2008 - 9 Sa 546/08

  Eingruppierung von Oberärzten

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 01.10.2008 - 7 Sa 2080/07

  Es ist daher rechtsmissbräuchlich, wenn sich die Beklagte darauf beruft, eine ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung durch ihr zuständiges Organ sei nicht erfolgt (ebenso LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.07.2008, 9 Sa 546/08).

• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04

  Eingruppierung der Leiterin einer Referategruppe

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 01.10.2008 - 7 Sa 2080/07

  Aus diesem Grund hat der Arbeitnehmer auch solche Tatsachen darzulegen, die den erforderlichen wertenden Vergleich mit den nicht derart herausgehobenen Tätigkeiten ermöglicht (vgl. BAG, Urteil vom 26.01.2005, 4 AZR 6/04, zitiert nach juris).
• BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 945/06

  Vergütung bei vorübergehender höherwertiger Beschäftigung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 01.10.2008 - 7 Sa 2080/07

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Eingruppierungsfeststellungsklagen nicht nur für den öffentlichen Dienst, sondern grundsätzlich auch im Bereich der Privatwirtschaft zulässig (vgl. BAG, Urteil vom 14.11.2007, 4 AZR 945/06, zitiert nach juris).
• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 47/93

  Eingruppierung: Weinkontrolleur

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 01.10.2008 - 7 Sa 2080/07

  Das Feststellungsinteresse wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass zumindest teilweise ein in der Vergangenheit liegender Vergütungszeitraum erfasst ist (vgl. BAG, Urteil vom 20.10.1993, 4 AZR 47/93, zitiert nach juris).
• LAG Sachsen, 04.06.2008 - 9 Sa 658/07

  Inhaltliche Voraussetzungen des Merkmals "vom Arbeitgeber übertragen" gem. § 12 …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 01.10.2008 - 7 Sa 2080/07

  Ansonsten hätten die Tarifvertragsparteien auf die Unterscheidung zwischen Teil- und Funktionsbereichen auch ganz verzichten und es bei den Funktionsbereichen des BAT/BAT-O belassen können (vgl. dazu Sächsisches LAG, Urteil vom 04.06.2008, 9 Sa 658/07, zitiert nach juris).
• BAG, 13.04.2005 - 5 AZR 475/04

  Tarifauslegung - Feiertagszuschlag - Pfingstsonntag

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 01.10.2008 - 7 Sa 2080/07

  Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, weil häufig nur aus ihm und nicht aus der einzelnen Tarifnorm auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und nur bei Berücksichtigung des Gesamtzusammenhanges der Sinn und Zweck zutreffend ermittelt werden kann (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG vom 14.03.2005, 5 AZR 475/04, zitiert nach juris).
• LAG Düsseldorf, 21.02.2008 - 15 Sa 1617/07

  Oberarzt; Eingruppierung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 01.10.2008 - 7 Sa 2080/07

  Wie bereits die 15. Kammer des Landesarbeitsgericht Düsseldorf (vgl. Urteil vom 21.02.2008, 15 Sa 1617/07) und die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (vgl. Urteil vom 19.06.2008, 11 Sa 275/08) entschieden haben, gibt es bei den hier in Rede stehenden Entgeltgruppen zwar keine aufeinander aufbauenden Vergütungsgruppen und insofern auch keine Heraushebungsmerkmale in vorstehend dargelegtem Sinn.
• LAG Düsseldorf, 19.06.2008 - 11 Sa 275/08

  Oberarzt; Eingruppierung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 01.10.2008 - 7 Sa 2080/07

  Wie bereits die 15. Kammer des Landesarbeitsgericht Düsseldorf (vgl. Urteil vom 21.02.2008, 15 Sa 1617/07) und die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (vgl. Urteil vom 19.06.2008, 11 Sa 275/08) entschieden haben, gibt es bei den hier in Rede stehenden Entgeltgruppen zwar keine aufeinander aufbauenden Vergütungsgruppen und insofern auch keine Heraushebungsmerkmale in vorstehend dargelegtem Sinn.

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• LAG Bremen, 11.08.2009 - 1 Sa 175/08

  Eingruppierung eines Krankenhausarztes; unbegründete Feststellungsklage bei …

  Es wäre Sache des Klägers gewesen, den genauen Tagesablauf exemplarisch darzulegen, damit überprüft werden könnte, ob die Tätigkeiten außerhalb der eigentlichen Patientenbehandlung tatsächlich einen Arbeitszeitanteil von über 50 % ausgemacht haben (vgl. LAG Düsseldorf, Urt. v. 01.10.2008 - 7 Sa 2080/07).

  Es ist insoweit nicht ersichtlich, dass die Tarifvertragsparteien diesem Begriff eine neue Bedeutung haben zukommen lassen wollen (vgl. LAG Düsseldorf, Urt. v. 01.10.2008 - 7 Sa 2080/07).

  Allerdings wird nach allgemeiner Auffassung der Arbeitsgerichte der Begriff "Teilbereich" dahingehend ausgelegt, dass es sich um eine organisatorisch trennbare Einheit handeln muss, die über eigene räumliche und personelle Ausstattung verfügt (vgl. LAG Düsseldorf, Urt. v. 01.10.2008 - 7 Sa 2080/07;… LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 09.12.2008 - 5 Sa 265/08 - ZTR 2009, 255;… LAG Niedersachsen, Urt. v. 11.12.2008 - 5 Sa 984/08 - E;… LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.12.2008 - 9 Sa 302/08;… LAG Hamburg, Urt. v. 23.09.2009 - H 2 Sa 112/08; ebenso Anton ZTR 2008, 184).

  Deshalb teilt das Berufungsgericht die Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urt. v. 01.10.2008 - 7 Sa 2080/07), dass eine Loslösung von der ärztlichen Weiterbildungsordnung durch diesen Begriff im Tarifvertrag bezweckt gewesen sei.

  Es ist streitig, ob durch die Formulierung in der Protokollerklärung zum Tarifvertrag ausgeschlossen worden ist, dass eine Übertragung durch konkludentes Handeln möglich ist oder eine Zurechnung von Vertreterhandeln nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht erfolgen kann (…bejahend ArbG Krefeld, Urt. v. 13.02.2008 - 3 Ca 2311/07;… Sächsisches LAG, Urt. v. 04.06.2008 - 9 Sa 658/07;… ArbG Aachen, Urt. v. 23.05.2007 - 6 Ca 178/07; LAG Düsseldorf, Urt. v. 01.10.2008 - 7 Sa 2080/07;… LAG Niedersachsen, Urt. v. 11.12.2008 - 5 Sa 984/08;… ablehnend Hessisches LAG, Urt. v. 05.12.2008 - 3 Sa 1269/08;… LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.08.2008 - 3 Sa 768/07; Anton ZTR 2008, 184;… BAG, Urt. v. 25.10.1995 - 4 AZR 479/94 - AP Nr. 207 zu §§ 22, 23 BAT 1975).