Rechtsprechung
| LAG Köln, 27.10.2011 - 7 Sa 560/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Dienstfahrzeug; Privatnutzung; geldwerter Vorteil; Steuerabzug; Vergütungsklage
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 611 BGB; § 8 EStG
Dienstfahrzeug; Privatnutzung; geldwerter Vorteil; Steuerabzug; Vergütungsklage - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611 Abs. 1; EStG § 8
Privatnutzung des Dienstfahrzeugs; Beibringung der für die Versteuerung erforderlichen Daten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs im Hinblick auf die Übermittlung von Daten bzgl. der Versteuerung des geldwerten Vorteils
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 02.12.2010 - 8 Ca 996/10
- LAG Köln, 27.10.2011 - 7 Sa 560/11
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07
Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen
Auszug aus LAG Köln, 27.10.2011 - 7 Sa 560/11
Eine entsprechende Vergütungsklage gegen den Arbeitgeber kommt nur in Betracht, wenn für den Arbeitgeber im Zeitpunkt des Steuerabzugs eindeutig erkennbar war, dass eine Verpflichtung zum Abzug in dieser Höhe nicht bestand (Anschluss an BAG v. 30.4.2008, 5 AZR 725/07).Rn. 43 4. Es verbleibt somit letztlich bei den Grundsätzen der Entscheidung des BAG vom 30.04.2008, 5 AZR 725/07, auf die die Beklagte sich zu Recht berufen hat.
- LAG Köln, 08.05.2020 - 4 Sa 324/19
Abfindung; Abführen von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag; Abrechnung; …
Legt der Arbeitgeber nachvollziehbar dar, dass er bestimmte Abzüge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und abgeführt hat, kann der Arbeitnehmer die nach seiner Auffassung unberechtigt einbehaltenen und abgeführten Beträge nicht erfolgreich mit der Vergütungsklage geltend machen (BAG…, Urteil vom 30. April 2008 - 5 AZR 725/07, Rn. 21, juris; vgl. Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 7 Sa 560/11, Rn. 39, juris).Er ist vielmehr auf die steuer- und sozialrechtlichen Rechtsbehelfe beschränkt, es sei denn, für den Arbeitgeber war aufgrund der für ihn zum Zeitpunkt des Abzugs bekannten Umstände eindeutig erkennbar, dass eine Verpflichtung zum Abzug nicht bestand (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 7 Sa 560/11, Rn. 39, juris).
- ArbG Bonn, 15.05.2019 - 2 Ca 2034/18
Besonderer Erfüllungseinwand
Legt der Arbeitgeber nachvollziehbar dar, dass er bestimmte Abzüge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und abgeführt hat, kann der Arbeitnehmer die nach seiner Auffassung unberechtigt einbehaltenen und abgeführten Beträge nicht erfolgreich mit der Vergütungsklage geltend machen (BAG…, Urteil vom 30.04.2008 - 5 AZR 725/07, juris, Rn. 21; vgl. LAG Köln, Urteil vom 27.10.2011 - 7 Sa 560/11, juris, Rn. 39).Er ist vielmehr auf die steuer- und sozialrechtlichen Rechtsbehelfe beschränkt, es sei denn, für den Arbeitgeber war aufgrund der für ihn zum Zeitpunkt des Abzugs bekannten Umstände eindeutig erkennbar, dass eine Verpflichtung zum Abzug nicht bestand (LAG Köln, Urteil vom 27.10.2011 - 7 Sa 560/11, juris, Rn. 39).
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