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| BGH, 12.11.1963 - 7 StE 3/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1965, 1190
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 13.05.1965 - 6 StE 4/64
Wunder-Gutachten
"Authenzität" verliehen worden ist, daß er für gegnerische Nachrichtendienste als verläßlich gelten und für sie einen über sonstige offene Quellen hinausgehenden Erkenntniswert haben konnte (vgl. BGH Beschluß vom 12. November 1963 - 7 StE 3/63). - Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 19.08.2022 - DG 4/21 Haben der Adressat bzw. die Adressatin sichere Kenntnis, so besteht ihm/ihr gegenüber keine Geheimnispflicht mehr ohne Rücksicht darauf, ob er/sie die Information legal oder pflichtwidrig erhalten hat (v. Roetteken in: v. Roetteken/Rothländer, Beamtenstatusgesetz, 22. Update Oktober 2021, c) Offenkundigkeit (Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 1. Alt.), Rn. 83; Herget in Altvater u. a. § 10 BPersVG Rn. 23; ebenso zum strafrechtlichen Geheimnisschutz BGH, Beschluss vom 12. November 1963 - 7 StE 3/63 - NJW 1965, 1190; RG, Gutachten vom 20. Dezember 1907 - II 792/07 - RGSt 41, 4, 10; a. A. Weiß in GKÖD J 530 Rn. 81; Hampel in GKÖD § 67 BBG 2009 Rn. 44).
- BGH, 03.02.1977 - X ZB 4/76
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Einstufung eines Patents als …
Was die zuständigen Behörden im Einzelfall - gleich aus welchen Gründen -tatsächlich nicht haben geheimhalten können, ist kein Staatsgeheimnis mehr (vgl. BGH NJW 1965, 1190). - BGH, 19.10.1967 - 6 StE 1/67
Erfüllung des Tatbestandes der verräterischen Beziehungen bei Aufnahme und …
Dadurch, daß sie einem eingeweihten Kreis bekannt war, wurde ihre Geheimniseigenschaft noch nicht beseitigt (vgl. BGH 7 StE 3/63 vom 12. November 1963 bei Wagner GA 1966, 65 § 99 A Nr. 20).
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