Rechtsprechung
| LG Duisburg, 24.06.2003 - 7 T 103/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Duisburg, 05.04.2003 - 62 IK 87/02
- LG Duisburg, 24.06.2003 - 7 T 103/03
Wird zitiert von ...
- LG Duisburg, 24.06.2004 - 7 T 161/04
Ansparen der Kosten durch einen Schuldner im Vorfeld eines zukommenden …
Diese Grundsätze sind im Rahmen der nach § 4 a festzustellenden Sorgfaltspflichten entsprechend heranzuziehen (…vgl. AG Duisburg a.a.O., LG Duisburg, 11 T 94/03 Beschluss vom 28. Juli 2003, Beschluss vom 24. Juni 2003, 7 T 103/03, AG München, ZVI 2003, 292 f., zitiert nach Juris).
dejure.org
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Rechtsprechung
| LG Flensburg, 18.11.2003 - 7 T 103/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Rostock, 07.09.2009 - 3 W 145/08
Ordnungsgeld: Ausbleiben der Partei trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens
Nach ganz überwiegender Ansicht in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der sich der Senat anschließt, kann ein etwaiges anwaltliches Verschulden dem Säumigen nicht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden, weil das Ordnungsgeld gemäß § 141 Abs. 3 S.1 ZPO der Sache nach Strafcharakter hat und es deshalb auf das eigene Verschulden des Säumigen ankommt (vgl. u.a. OLG Schleswig, Beschl. v. 15.10.2002, 16 W 126/02, OLGR 2002, 259; LG Flensburg, Beschl. v. 18.11.2003, 7 T 103/03;… Zöller/Greger, Komm. zur ZPO, 27. Aufl., § 141 Rn.13; a.A. LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.02.2007, 1 Ta 202/06).
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