Rechtsprechung
| LG Duisburg, 22.02.2012 - 7 T 185/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Prozessvollmacht Vollmachtsurkunde Fotokopie Notarielle Beglaubigung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 80 ZPO, 88 ZPO
Prozessvollmacht Vollmachtsurkunde Fotokopie Notarielle Beglaubigung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 80; ZPO § 88
Nachweis der Vollmacht gem. § 80 ZPO durch Einreichung der schriftlichen Originalurkunde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nachweis der Vollmacht gem. § 80 ZPO durch Einreichung der schriftlichen Originalurkunde
Verfahrensgang
- AG Oberhausen, 11.10.2011 - 14 M 1932/11
- LG Duisburg, 22.02.2012 - 7 T 185/11
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.03.2002 - III ZB 43/00
Nachweis der Bevollmächtigung bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen …
Auszug aus LG Duisburg, 22.02.2012 - 7 T 185/11
Der Nachweis der Vollmacht gemäß § 80 ZPO kann nur durch Einreichung der schriftlichen Originalurkunde geführt werden (Anschluss BGHZ 126, 266; BGH, NJW-RR 2002, 933; BGHZ 166, 278).An einer solchen zweifelsfreien Feststellung der Bevollmächtigung besteht sowohl ein öffentliches Interesse als auch ein Interesse des Verfahrensgegners (BGHZ 126, 266; BGH, NJW-RR 2002, 933; BGHZ 166, 278).
Er muss daher nicht nur die Untervollmacht nachweisen, sondern auch die Vertretungsmacht der Person, von der er die Untervollmacht ableitet (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 933 m. w. N.).
- BGH, 23.06.1994 - I ZR 106/92
"Vollmachtsnachweis"; Nachweis der Bevollmächtigung
Auszug aus LG Duisburg, 22.02.2012 - 7 T 185/11
Der Nachweis der Vollmacht gemäß § 80 ZPO kann nur durch Einreichung der schriftlichen Originalurkunde geführt werden (Anschluss BGHZ 126, 266; BGH, NJW-RR 2002, 933; BGHZ 166, 278).An einer solchen zweifelsfreien Feststellung der Bevollmächtigung besteht sowohl ein öffentliches Interesse als auch ein Interesse des Verfahrensgegners (BGHZ 126, 266; BGH, NJW-RR 2002, 933; BGHZ 166, 278).
- BGH, 23.02.2006 - III ZB 50/05
Entscheidung im Verfahren über die Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs bei …
Auszug aus LG Duisburg, 22.02.2012 - 7 T 185/11
Der Nachweis der Vollmacht gemäß § 80 ZPO kann nur durch Einreichung der schriftlichen Originalurkunde geführt werden (Anschluss BGHZ 126, 266; BGH, NJW-RR 2002, 933; BGHZ 166, 278).An einer solchen zweifelsfreien Feststellung der Bevollmächtigung besteht sowohl ein öffentliches Interesse als auch ein Interesse des Verfahrensgegners (BGHZ 126, 266; BGH, NJW-RR 2002, 933; BGHZ 166, 278).
- AG Oberhausen, 11.10.2011 - 14 M 1932/11
Zuordnung einer Forderung zum freien Vermögen einer insolventen GmbH
Auszug aus LG Duisburg, 22.02.2012 - 7 T 185/11
Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 11.10.2011 (Az. 14 M 1932/11) wird zurückgewiesen.
- AG Augsburg, 04.06.2013 - 1 M 4475/13
Zwangsvollstreckungsverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Vollmacht eines …
Im Verhältnis zur Vorlage der Vollmachtsurkunde im Original stellt die öffentliche Beglaubigung somit ein Mehr, die Vorlage einer notariell beglaubigten Fotokopie hingegen ein Weniger dar (LG Duisburg Beschluss vom 22.02.2012, 7 T 185/11, FoVo 2012, 111-113). - LG Hamburg, 13.08.2020 - 304 T 10/20
Vertretung eines Gläubigers durch Inkassounternehmen bei Beantragung eines …
Die (klassisch oder elektronisch) beglaubigte Abschrift einer privatschriftlichen Prozessvollmacht genügt aber nicht den Erfordernissen des § 80 Abs. 1 Satz 1 ZPO, weil sie keinen Nachweis darüber erbringt, dass die Vollmacht über den Zeitpunkt der Beglaubigung hinaus noch fortbesteht (vgl. LG Duisburg, Beschluss vom 22.02.2012, Az. 7 T 185/11, BeckRS 2012, 7264;… Toussaint, a.a.O., § 80 Rn. 17). - LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2014 - 21 Sa 1795/13
Sachgrundlose Befristung - Verpflichtung zum Vertragsschluss - …
Es ist deshalb auch unerheblich, ob die Vorlage beglaubigter Vollmachtskopien als Nachweis für die Prozessvollmacht nach § 80 ZPO genügt oder ob die Vollmachten im Original vorgelegt werden müssen, wie ganz überwiegend angenommen wird (BGH vom 23.02.2006 - III ZB 50/05 -, NJW 2007, 772; vom 17.04.2008 - V ZB 146/07 -, NJW 2008, 2266;… Saarländisches OLG vom 30.04.2008 - 1 U 461/07 -, MDR 2008, 1233 Rn. 18 m. w. N. zitiert nach juris; LG Duisburg vom 22.02.2012 - 7 T 185/11 -, Rz. 5 zitiert nach juris;… Zöller-Vollkommer, § 80 Rn. 8;… Musielak-Weth, § 80 Rn. 14;… MüKo-ZPO-Toussaint, § 80 Rn. 17). - LG Hamburg, 10.09.2020 - 304 T 14/20
Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden: Ausschluss von …
Die (klassisch oder elektronisch) beglaubigte Abschrift einer privatschriftlichen Prozessvollmacht genügt aber nicht den Erfordernissen des § 80 Abs. 1 Satz 1 ZPO, weil sie keinen Nachweis darüber erbringt, dass die Vollmacht über den Zeitpunkt der Beglaubigung hinaus noch fortbesteht (vgl. LG Duisburg, Beschluss vom 22.02.2012, Az. 7 T 185/11, BeckRS 2012, 7264;… Toussaint, a.a.O., § 80 Rn. 17). - VG Gelsenkirchen, 30.06.2020 - 9 K 1589/20
Zustellung; Prozessbevollmächtigte; Vollmacht; Original; Schriftform
Rn. 9 LG Duisburg, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 7 T 185/11 -, juris Rn. 5.
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