Rechtsprechung
| LG Darmstadt, 08.11.2001 - 7 T 36/01 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Bonn, 06.12.2004 - 6 S 225/04
Kaution, Erwerber, Beweislast, Rückwirkung
Rn. 15 Zur Vermeidung einer unzulässigen Rückwirkung ist die für das Mietrechtsreformgesetz in Art. 229 § 3 EGBGB geschaffene Übergangsvorschrift über ihren Wortlaut hinaus verfassungskonform dahin auszulegen, dass § 572 Satz 2 BGB a.F. weiterhin anwendbar ist, wenn der Erwerbsvorgang vor der Verkündung des Mietrechtsverfassungsgesetzes stattgefunden hat (vgl. LG Aachen, Urteil vom 26.11.2002 - 2 S 216/02 -, zitiert nach juris, veröffentlicht u.a. in WuM 2003, 337; LG Darmstadt, Beschluss vom 08.11.2001 - 7 T 36/01 -, zitiert nach juris, veröffentlicht in WuM 2003, 31 f.; AG Lichtenberg, Teil- und Schlussurteil vom 23.01.2002 - 7 C 194/01 -, NJW-RR 2002, 657, 658;… Blank, in: Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Auflage, München 2004, § 566a BGB, Rdnr. 30;… Gather, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. Auflage, München 2003, § 566a BGB, Rdnr. 4;… Emmerich, in: Emmerich/Sonnenschein, Miete, 8. Auflage, C 2003, § 566a, Rdnr. 2 äußert entgegen den Ausführungen der Kläger keine eigene Auffassung).
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