Rechtsprechung
| LG Lübeck, 18.02.2011 - 7 T 46/11, 7 T 50/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 765a; ZPO § 850k Abs. 1
Freigabe von zur Bestreitung des Lebensunterhalt im Folgemonat bestimmten Sozialleistungen auf Antrag am Ende des Monats im Zusammenhang mit einer Zwangsvollstreckung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Freigabe von zur Bestreitung des Lebensunterhalt im Folgemonat bestimmten Sozialleistungen auf Antrag am Ende des Monats im Zusammenhang mit einer Zwangsvollstreckung
Verfahrensgang
- AG Lübeck, 01.02.2011 - 51 M 4541/10
- LG Lübeck, 18.02.2011 - 7 T 46/11, 7 T 50/11
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 04.07.2007 - VII ZB 15/07
Vollstreckungsschutz wegen der Pfändung von Sozialleistungen
Auszug aus LG Lübeck, 18.02.2011 - 7 T 46/11
Dementsprechend hat der BGH in Fällen, in denen der Schuldner über kein eigenes Bankkonto verfügte, wegen der Auszahlung von Sozialleistungen bzw. Arbeitslohn eine Korrektur über § 765 a ZPO zugelassen, BGH NJW 2007, 2703, 2704; 2008, 1678. - BGH, 25.06.2004 - IXa ZB 267/03
Einstellung der Teilungsversteigerung wegen Gesundheitsgefahren für die …
Auszug aus LG Lübeck, 18.02.2011 - 7 T 46/11
Bei dieser Norm handelt es sich um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, BGHZ 44, 138, 143; BGH NJW 2004, 3635, 3636; Zöller-Stöber § 765 a Rn. 5. Der Schuldner muss sich deshalb mit den Härten, die jede Zwangsvollstreckungsmaßnahme mit sich bringt, abfinden. - BGH, 13.07.1965 - V ZR 269/62
Vollstreckungsschutz in der Zwangsversteigerung
Auszug aus LG Lübeck, 18.02.2011 - 7 T 46/11
Bei dieser Norm handelt es sich um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, BGHZ 44, 138, 143; BGH NJW 2004, 3635, 3636; Zöller-Stöber § 765 a Rn. 5. Der Schuldner muss sich deshalb mit den Härten, die jede Zwangsvollstreckungsmaßnahme mit sich bringt, abfinden. - LG Lübeck, 18.02.2011 - 7 T 50/11
Freigabe von zur Bestreitung des Lebensunterhalt im Folgemonat bestimmten …
Auszug aus LG Lübeck, 18.02.2011 - 7 T 46/11
Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 21. Januar 2011 eingegangene (sofortige) Beschwerde des Gläubigers (7 T 50/11), mit der geltend gemacht wird, der Kontoauszug des Schuldners weise aus, dass dieser auch noch über anderes Einkommen in erheblicher Höhe verfüge.
- LG Saarbrücken, 04.06.2012 - 5 T 189/12
Zwangsvollstreckung: Schutz vor Kontopfändung trotz nicht eingerichtetem …
Die Mittel, die dem Schuldner für die unmittelbare Sicherung seiner Existenz zur Verfügung stehen sollen, dürfen diesem nicht zu dem Zweck entzogen werden, dass man sie dem Gläubigerzugriff Preis gibt (vgl. LG Lübeck Beschluss vom 18.02.2011, AZ 7 T 46/11, 7 T 50/11). - AG Köln, 18.05.2011 - 144 C 59/11
Am Monatsende eingehende für die Sicherung des Lebensbedarfs im Folgemonat …
Vor diesem Hintergrund wird auch in der Rechtsprechung vielfach vertreten, dass Sozialleistungen, die zwar für den Folgemonat bestimmt sind, aber bereits am Ende des vorherigen Monats eingehen (sog. Monatsanfangsproblematik), vom Kreditinstitut nur unter Beachtung des für den Monat des Zahlungseingangs geltenden Freibetrages an den Schuldner ausgezahlt werden dürfen (vgl. LG Essen, Beschl. v. 16.08.2010, 7 T 404/10; LG Kassel, Beschl. v. 05.04.2011, 3 T 112/11; LG Lübeck, Beschl. v. 18.02.2011, 7 T 46/11 - jeweils abrufbar über juris).
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