Rechtsprechung
| LAG Hamburg, 14.11.1995 - 7 Ta 12/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Kostenfestsetzung; Festsetzung der Differenzgebühr für beigeordneten Anwalt; Pflicht der Staatskasse zum Gebühreneinzug zu Gunsten des beigeordneten Prozessbevollmächtigten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 23.05.1995 - 22 Ca 452/92
- LAG Hamburg, 14.11.1995 - 7 Ta 12/95
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- LAG Hamburg, 29.12.1994 - 8 Ta 27/93
Erreichen einer Kostendeckung, wenn die von der prozesskostenhilfeberechtigten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Düsseldorf, 05.12.1990 - 7 Ta 237/90
Prozesskostenhilfe: Einziehung der Raten durch die Staatskasse
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 23.04.1986 - 6 Ta 102/86
Verpflichtung des Landes, Prozesskostenhilfe-Raten bis zur Deckung der vollen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Baden-Württemberg, 12.02.1991 - 8 Ta 9/91
Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 09.10.1986 - 8 Ta 340/85
Differenzgebühr; Prozeßkostenhilfeanwalt; Gerichtskosten; Wahlanwaltsgebühren
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamburg, 09.06.1993 - 4 Ta 22/92
Streitigkeit über einen Antrag auf Festsetzung der Differenzgebühr gemäß § 124 …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Nürnberg, 06.11.1985 - 4 Ta 25/84
Prozeßkostenhilfe; Regelgebühren ; Beigeordneter Rechtsanwalt; Ratenzahlung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Köln, 19.01.1988 - 7 Ta 236/87
Regelgebühr; Rechtsanwalt; Kosten; Gebühren; Ratenzahlung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Thüringen, 21.01.1997 - 8 Ta 137/96
Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens auf Erteilung der Zustimmung zu einer …
Die bloße Reflexwirkung eines solchen Beteiligungsverfahrens zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf vermögensrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen, die aus dem den Individualrecht zuzuordnende Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer folgen mögen, (vgl. dazu BAG, Beschluss vom 03.05.1994, 1 ABR 58/93, EzA § 99 BetrVG, Entsch. 122), führt nicht dazu, dass es sich bei kollektiven Beteiligungsverfahren der vorliegenden Art um vermögensrechtliche Verfahren im dargelegten Sinne handeln würde (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.08.1986, 5 TaBV 5/86, NZA 86, 723; LAG Hamburg, Beschluss vom 01.09.1995, 7 Ta 12/95, LAGE § 8 BRAGO, Entsch.21; LAG München, Beschluss vom 24.05.1993 a. a. O.; anderer Auffassung LAG Hamburg, Beschluss vom 01.09.1995, a. a. O.; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21.06.1996, 7 Ta 141/95, arbeitsrechtliche Entscheidungen Heft 2/96, S. 59; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.1994, 7 Ta 136/94, LAGE § 8 BRAGO, Entsch.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".