Rechtsprechung
| LAG Thüringen, 12.02.1996 - 7 Ta 22/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses; Bewertung einer strafrechtlichen Betroffenheit als arbeitsrechtliches Kriterium
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Jena - 570 Js 56474/95
- ArbG Jena, 10.01.1996 - 4 Ca 248/95
- LAG Thüringen, 12.02.1996 - 7 Ta 22/96
Papierfundstellen
- NZA-RR 1996, 467
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Baden-Württemberg, 13.03.2006 - 13 TaBV 15/05
Einigungsstelle: Offensichtliche Unzuständigkeit; Rechtsanspruch als Gegenstand …
Dabei kommt es hier nicht darauf an, ob die Ablehnung einer beantragten Aussetzung in den Gründen einer zweitinstanzlichen Entscheidung im dritten Rechtszug für überprüfbar gehalten wird (zu den unterschiedlichen Positionen des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs schon BAG 16.02.1968 - 3 AZR 20/67 - AP ZPO § 148 Nr. 1 und BGH 01.04.1954 - III ZR 296/52 - LM ZPO § 252 Nr. 1; der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts äußert Bedenken an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Zurückweisung der Aussetzung mit der Revision selbst dann nicht angegriffen werden könne, wenn sie in den Gründen des Berufungsurteils erfolgt sei; zu der Auffassung, § 252 ZPO gelte in zweiter Instanz nicht, Thüringer LAG 12.02.1996 - 7 Ta 22/96 - LAGE ZPO § 252 Nr. 1;… vgl. zu dem Problemkreis auch Zöller/Greger ZPO 25. Auflage § 252 Rn. 1 c). - VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 6022/16
Ruhen des Verfahrens Schweben von Vergleichsverhandlungen Klagebefugnis einer …
Rn. 20 vgl. Thüringer Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 12. Februar 1996 - 7 Ta 22/96 -, NZA-RR 1996, S. 467; VG Köln, Urteil vom 21. Januar 2014 - 14 K 3986/11 -, juris, Rn. 23; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 94 Rn. 6 m.w.N; Schmid, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 94 Rn. 54; Stockmann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 252 Rn. 7; Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 252 Rn. 1c,. - LAG Berlin-Brandenburg, 06.03.2008 - 15 Ta 281/08
Aussetzung - Vorgreiflichkeit - Ermessenprüfung im Beschwerdeverfahren
Das Beschwerdegericht kann im Beschwerdeverfahren weder seine Ermessenserwägungen an die Stelle des erstinstanzlichen Gerichts setzen, noch die für die Aussetzung maßgebliche materiellrechtliche Würdigung des Gerichts der ersten Instanz einer sachlichen Prüfung unterziehen (Münch-Komm-Feiber ZPO, 2.Aufl. § 252, Rn 24f;… Zöller-Greger, 26. Aufl. § 252 ZPO, Rn 3; LAG Thüringen v. 12.2.1996 - 7 Ta 22/96 - NZA-RR 1996, 468; OLG Sachsen-Anhalt v. 3.11.2006 - 10 W 14/06 - juris, Rn 27; Hessisches LAG v. 20.4.2007 - 11 Ta 631/06 - juris, Rn 16).
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