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Rechtsprechung
   LAG Köln, 19.01.1988 - 7 Ta 236/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,5144
LAG Köln, 19.01.1988 - 7 Ta 236/87 (https://dejure.org/1988,5144)
LAG Köln, Entscheidung vom 19.01.1988 - 7 Ta 236/87 (https://dejure.org/1988,5144)
LAG Köln, Entscheidung vom 19. Januar 1988 - 7 Ta 236/87 (https://dejure.org/1988,5144)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Regelgebühr; Rechtsanwalt; Kosten; Gebühren; Ratenzahlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 1988, 418
  • Rpfleger 1988, 381
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 10.12.2009 - VII ZB 31/09

    Beurteilung der Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen des …

    Die durch das zweite Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften eingeführte Norm ermöglicht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen für alle Vollstreckungshandlungen im Bezirk des Amtsgerichts und hat damit die Streitfrage, ob für jede Vollstreckungsmaßnahme isoliert Prozesskostenhilfe zu beantragen ist, mit diesem Inhalt gelöst (…BT-Drucks. 13/391, S. 13; vgl. dazu auch Hornung, Rpfleger 1988, 381 ff.).

    Sie verhält sich jedoch nicht zur Beiordnung eines Rechtsanwalts (zutreffend Hornung, Rpfleger 1988, 381; ebenso Frank, Rpfleger 2004, 190, 194; jedoch befürworten beide in den Fällen des § 119 Abs. 2 ZPO die regelmäßige Beiordnung eines Rechtsanwalts).

  • LAG Hamm, 30.04.1996 - 7 Ta 185/96

    Prozesskostenhilfe: Einziehung der Differenzgebühren durch die Staatskasse

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  • LAG Hessen, 29.02.2000 - 9 Ta 53/00

    Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalts

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  • LAG Hamm, 30.04.1997 - 9 Ta 59/97

    Pflicht des Rechtspflegers zur Einziehung der Differenzgebühren und der Gebühren …

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  • LAG Hamm, 23.12.1996 - 9 Ta 159/95

    Prozesskostenhilfe: Einziehung der Differenzgebühren durch die Staatskasse

    Sowohl die Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (vgl. Beschluß vom 05.12.1990 - 7 Ta 237/90 - LAGE Nr. 21 zu§ 120 ZPO; unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rechtsprechung) wie das Landesarbeitsgericht Köln ( Beschluß vom 01.02.1996 - 4 Ta 9/96 - LAGE Nr. 29 zu § 120 ZPO, vom 02.01.1991 - 12 Ta 281/90 - LAGE Nr. 22 zu § 120 ZPO, vom 21.12.1989 - 7 Ta 227/89 LAGE Nr. 19 zu § 120 ZPO - und vom 19.01.1988 - 7 Ta 236/87 - LAGE Nr. 7 zu § 120 ZPO; a. A. Beschluß vom 20.07.1988 - 10 Ta 48/88 - LAGE Nr. 11 zu § 120 ZPO und vom 15.03.1988 - 11 Ta 260/86 - LAGE Nr. 8 zu § 120 ZPO) stimmen der überwiegenden Meinung inzwischen zu.
  • LAG Hamm, 23.12.1996 - 9 Ta 221/95

    Prozesskostenhilfe: Einziehung der Differenzgebühren durch die Staatskasse

    Sowohl die Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 05.12.1990 - 7 Ta 237/90 - LAGE Nr. 21 zu § 120 ZPO; unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rechtsprechung) wie das Landesarbeitsgericht Köln (Beschluss vom 01.02.1996 - 4 Ta 9/96 -, LAGE Nr. 29 zu § 120 ZPO; vom 02.01.1991 - 12 Ta 281/90 -, LAGE Nr. 22 zu § 120 ZPO; vom 21.12.1989 - 7 Ta 227/89 -, LAGE Nr. 19 zu § 120 ZPO und vom 19.01.1988 - 7 Ta 236/87 -, LAGE Nr. 7 zu § 120 ZPO; a.A. Beschluss vom 20.07.1988 - 10 Ta 48/88 -, LAGE Nr. 11 zu § 120 ZPO und vom 15.03.1988 - 11 Ta 260/86 -, LAGE Nr. 8 zu § 120 ZPO) stimmen der überwiegenden Meinung inzwischen zu.
  • LAG Hamburg, 14.11.1995 - 7 Ta 12/95

    Rechtmäßigkeit der Kostenfestsetzung; Festsetzung der Differenzgebühr für …

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  • LAG Hamburg, 09.06.1993 - 4 Ta 22/92

    Streitigkeit über einen Antrag auf Festsetzung der Differenzgebühr gemäß § 124 …

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  • LAG Köln, 15.03.1988 - 11 Ta 260/87

    Prozeßkostenhilfe; Ratenzahlungen; Staatskasse; Gebühren

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