Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 06.06.1997 - 7 Ta 3/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Mehrvergleich; Vergleichsgebühr
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 23 Abs. 1;128 BRAGO
Mehrvergleich; Vergleichsgebühr
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Konsequenzen der Einbeziehung nicht anhängiger Ansprüche in einen gerichtlichen Vergleich für die Entstehung einer 15/10-Vergleichsgebühr
Verfahrensgang
- ArbG Solingen, 22.11.1996 - 5 Ca 2053/95
- LAG Düsseldorf, 06.06.1997 - 7 Ta 3/97
- LAG Düsseldorf, 10.06.1997 - 7 Ta 3/97
Papierfundstellen
- MDR 1997, 853
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- LAG Köln, 13.10.1995 - 8 Ta 210/95
Rechtsanwalt; Vergleichsgebühr; Anhängigkeit; Verfahren; Prozeßkostenhilfe
Auszug aus LAG Düsseldorf, 06.06.1997 - 7 Ta 3/97
Rn. 4 Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle setzte (einer Entscheidung des LAG Köln vom 13.10.1995 - 8 Ta 210/95 - = Rpfleger 1996, 262 - nur Leitsatz - folgend) an PKH-Vergütung als Vergleichsgebühr lediglich eine 10/10-Gebühr nach dem Streitwert von 18.300,00 DM fest (485,00 DM). - LAG Baden-Württemberg, 14.07.1995 - 1 Ta 37/95
Anwaltsgebühren: Einbeziehung nicht anhängiger Ansprüche in einem Vergleich
Auszug aus LAG Düsseldorf, 06.06.1997 - 7 Ta 3/97
Daß wenn in einem gerichtlichen Vergleich neben anhängigen auch nicht anhängige Gegenstände mitgeregelt werden, die Beschränkung auf eine 10/10-Gebühr nur für die erstgenannten Ansprüche gilt, ist, soweit erkennbar, unbestritten (…vgl. statt aller: Gerold/Schmidt-von Eicken, BRAGO, 13. Aufl., § 23 Rn. 40 a; LAG Baden-Württemberg JurBüro 1995, 583 mit zustimmender Anmerkung von Enders, bei letzterem weitere Nachweise). - OLG Koblenz, 28.02.1996 - 14 W 117/96
Auszug aus LAG Düsseldorf, 06.06.1997 - 7 Ta 3/97
Die Erfolgsaussichten spielen im allgemeinen keine große Rolle (vgl. OLG Bamberg JurBüro 1996, 24; OLG München JurBüro 1997, 250).
- LAG Hessen, 15.02.1999 - 9 Ta 12/99
Vergleichsgebühr; Einbeziehung nicht "anhängiger" Gegenstände im gerichtlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 10.03.1999 - 9 Ta 52/99
Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvergleich nicht anhängiger Ansprüche
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Niedersachsen, 27.05.1999 - 10 Ta 562/98
Prozesskostenhilfe: Anhängigkeit des Antrags
Rn. 7 Das Beschwerdegericht folgt daher dem Beschluss des LAG Düsseldorf ( 7 Ta 3/97 vom 06. Juni 1997 in LAGE, § 23 BRAGO Nr. 4 oder vom 10. Juni 1997 in JurBüro 97, 585 f.). - LAG Hessen, 22.03.1999 - 6 Ta 429/98
Vergleichsgebühr; Volle Gebühr bei Einbeziehung nicht eingeklagter Gegenstände
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 10.06.1997 - 7 Ta 3/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Anwaltsgebühren: Anfall der 15/10-Gebühr bei "Mehrvergleich" - Frage der Anhängigkeit bei gleichzeitigem Antrag auf Prozesskostenhilfe
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vergleich von Ansprüchen; Nicht anhängige Ansprüche; Entstehen einer Vergleichsgebühr; Gerichtlicher Vergleich; Beantragung von Prozesskostenhilfe
Verfahrensgang
- ArbG Solingen, 22.11.1996 - 5 Ca 2053/95
- LAG Düsseldorf, 06.06.1997 - 7 Ta 3/97
- LAG Düsseldorf, 10.06.1997 - 7 Ta 3/97
Papierfundstellen
- MDR 1997, 853
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- LAG Köln, 13.10.1995 - 8 Ta 210/95
Rechtsanwalt; Vergleichsgebühr; Anhängigkeit; Verfahren; Prozeßkostenhilfe
Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.06.1997 - 7 Ta 3/97
Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle setzte (einer Entscheidung des LAG Köln vom 13.10.1995 - 8 Ta 210/95 - = Rpfleger 1996, 262 - nur Leitsatz - folgend) an PKH-Vergütung als Vergleichsgebühr lediglich eine 10/10-Gebühr nach dem Streitwert von 18.300,00 DM fest (485,00 DM). - OLG Koblenz, 28.02.1996 - 14 W 117/96
Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.06.1997 - 7 Ta 3/97
Die Erfolgsaussichten spielen im allgemeinen keine große Rolle (vgl. OLG Bamberg JurBüro 1996, 24; OLG München JurBüro 1997, 250).
- LAG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - 5 Ta 118/15
Vergleichsmehrwert - Gebühren - Prozesskostenhilfe
Bereits unter der Geltung der BRAGO war umstritten, ob der Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich zu einer Reduzierung der Gebühr führte (dagegen die h. M. in Literatur und Rechtsprechung, insbesondere LAG Düsseldorf 10.06.1997 - 7 Ta 3/97 - JurBüro 1997, 585; zum Streitstand Hess. LAG 15.02.1999 - 9 Ta 12/99 - NZA-RR 1999, 380;… Gerold/Schmidt-von Eicken BRAGO 15. Aufl. § 23 RN 40b mit umfangreichen Nachweisen). - BAG, 04.02.2003 - 2 AZB 18/02
Höhe der Gebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO
bb) Überwiegend vertreten die Gerichte und das Schrifttum - mit hier nicht in Betracht kommenden Modifikationen - die Auffassung, der Begriff "anhängig" in § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO sei im allgemeinen zivilprozessualen Sinn zu verstehen (vgl. LAG Schleswig-Holstein 12. November 2001 - 1 Ta 138 b/01 - SchlHA 2002, 54; LAG Niedersachsen 27. Mai 1999 - 10 Ta 562/98 - JurBüro 1999, 585; LAG Baden-Württemberg 14. Juli 1995 - 1 Ta 37/95 - JurBüro 1995, 583; LAG Düsseldorf 10. Juni 1997 - 7 Ta 3/97 - LAGE BRAGO § 23 Nr. 4;… Gerold/Schmidt-van Eicken BRAGO 15. Aufl. § 23 Rn. 40, 40 a; N. Schneider MDR 1998, 197; Kreutzfeld FA 1999, 391; Enders JurBüro 2000, 574; ders. JurBüro 2001, 225). - LAG Düsseldorf, 13.10.2014 - 13 Ta 342/14
Rechtsanwaltsvergütung bei PKH
Bereits unter der Geltung der BRAGO war umstritten, ob der Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich zu einer Reduzierung der Gebühr führte (dagegen die h. M. in Literatur und Rechtsprechung, insbesondere LAG Düsseldorf 10.06.1997 - 7 Ta 3/97 - JurBüro 1997, 585; zum Streitstand Hess. LAG 15.02.1999 - 9 Ta 12/99 - NZA-RR 1999, 380;… Gerold/Schmidt-von Eicken BRAGO 15. Aufl. § 23 RN 40b mit umfangreichen Nachweisen).
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