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| LAG Düsseldorf, 08.02.1990 - 7 Ta 421/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BRAGO § 121; ZPO § 124
Prozesskostenhilfe: rückwirkende Aufhebung der Zuerkennung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gebührenanspruch; Beigeordneter Rechtsanwalt ; Entzug der Prozeßkostenhilfe; Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamburg, 21.04.2026 - 4 W 88/26
Festsetzung der Pflicht des Rechtsanwalts zur Rückzahlung auf die …
Etwas anderes gilt nur, wenn der beigeordnete Rechtsanwalt die Angabe der für die Entscheidung ursächlichen falschen Tatsachen vorsätzlich mitveranlasst, also die unrichtige Sachdarstellung, auf der der Bewilligungsbeschluss beruht (mit) herbeiführt (…Kratz, a.a.O.;… Fischer, a.a.O.; LAG Düsseldorf, Beschluss v. 08.02.1990, Az. 7 Ta 421/89. JurBüro 1990, 764;… MüKo/ZPO, Wache, 7. Aufl., 2025, § 124 ZPO, Rn. 26, lässt es genügen, dass der Anwalt den Aufhebungstatbestand zusammen mit der Partei "schuldhaft" herbeigeführt hat.). - LSG Thüringen, 11.07.2018 - L 1 SF 1497/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - rückwirkende Aufhebung …
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann hier nicht unterstellt werden, dass der Beschwerdegegner die falsche Angabe des Klägers bezüglich seines Rechtsschutzes über die Gewerkschaft in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bewusst (mit) veranlasst hat (vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 1990 - Az.: 7 Ta 421/89, nach juris). - LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 12 SF 622/15 E-B Die Aufhebung der PKH-Bewilligung bringt bereits begründete Honoraransprüche eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse grundsätzlich nicht zum Erlöschen (soweit ersichtlich ganz allgemeine Meinung: OLG Köln, Beschluss vom 21.03.2005 - 14 WF 33/05 -, juris; LSG Berlin, Beschluss vom 08.09.2003 - L 3 B 13/03 U -, juris; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.1990 - 7 Ta 421/89 -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.11.1983 - 2 WF 163/83, 2 WF 168/83 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.05.1982 - 10 W 50/82 -, juris;… Geimer in Zöller, ZPO, 31. Auflage, § 124, Rn. 25;… Groß in Groß Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, 13. Auflage, § 124, Rn. 40).
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