Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 28.09.1987 - 7 TaBV 63/86 |
Zitiervorschläge
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28. September 1987 - 7 TaBV 63/86 (https://dejure.org/1987,22595)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Thüringen, 26.11.2003 - 3 KO 858/01
Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; …
Ungeachtet dessen, ob die Streichung von Planstellen nach den für den damaligen Zeitpunkt maßgeblichen beteiligungsrechtlichen Vorschriften des Thüringer Personalvertretungsgesetzes (ThürPersVG) in deren früheren Fassung vom 29. Juli 1993 (GVBl. S. 399) - wie etwa nach § 75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 ThürPersVG überhaupt einen Mitbestimmungstatbestand erfüllt (vgl. hierzu einerseits: LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 1987 - 7 TaBV 63/86 - und andererseits: BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1985 - 6 P 40.82 - Buchholz 238.38 § 82 RPPersVG Nr. 2 = PersR1986, 93 und Beschluss vom 30. September 1987 - 6 P 19.85 - PersV 1988, 491 = ZBR 1988, 103 = PersR 1988, 70, jeweils m. w. N.), könnte eine etwaige Verletzung von Mitbestimmungsrechten der Personalvertretung einen relevanten Verfahrensfehler beim Zustandekommen der Satzung ohnehin nicht begründen.
dejure.org
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