Rechtsprechung
| LAG Hamburg, 19.04.2010 - 7 TaBVGa 2/10 |
Papierfundstellen
- NZA-RR 2010, 585
Wird zitiert von ... (7)
- BAG, 27.07.2011 - 7 ABR 61/10
Abbruch einer Betriebsratswahl
Rn. 28 (b) Die noch immer überwiegende Ansicht lässt dagegen bereits die sichere Anfechtbarkeit der Wahl genügen (vgl. bspw. LAG Schleswig-Holstein 7. April 2011 - 4 TaBVGa 1/11 - zu II 2 a aa aE der Gründe; LAG Hamburg 19. April 2010 - 7 TaBVGa 2/10 - zu II 2 b der Gründe, NZA-RR 2010, 585; Hessisches LAG 7. August 2008 - 9 TaBVGa 188/08 - zu II der Gründe; im Schrifttum zB Dzida/Hohenstatt BB-Special 14 Heft 50, 1, 2 bis 4;… Fitting 25. Aufl. § 18 Rn. 42;… DKKW/Schneider/Homburg 12. Aufl. § 18 Rn. 6;… GK-BetrVG/Kreutz 9. Aufl. § 18 Rn. 79 f. mwN; Rieble/Triskatis NZA 2006, 233, 234 bis 236; Veit/Wichert DB 2006, 390, 391; wohl auch Bram FA 2006, 66 ff.; siehe zu weiter differenzierenden Ansichten auch die Übersicht in LAG Baden-Württemberg 9. März 2010 - 15 TaBVGa 1/10 - zu II 2 b der Gründe, ZBVR online 2010 Nr. 7/8 12 - 15). - LAG Düsseldorf, 13.03.2013 - 9 TaBVGa 5/13
Beteiligung der Wahlvorstände anderer unselbständiger Betriebsteile im …
Rn. 75 Zum Teil wurde vertreten, bereits die sichere Anfechtbarkeit der Wahl reiche aus (vgl. LAG Schleswig-Holstein v. 07.04.2011 - 4 TaBVGa 1/11 - juris; LAG Hamburg v. 19.04.2010 - 7 TaBVGa 2/10, NZA-RR 2010, 585; LAG Hessen v. 07.08.2008 - 9 TaBVGa 188/08, juris;… Fitting § 18 Rn. 42;… DKKW/Schneider/Homburg § 18 Rn. 6;… GK-BetrVG/Kreutz § 18 Rn. 79 f).Entscheidend ist, dass der Wahlvorstand den Betriebsbegriff nicht im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens geprüft (und dabei möglicherweise verkannt hat), sondern dass er den Begriff grob verkannt oder aber die bestehenden Wahlvorschriften bewusst missachtet hat (vgl. auch LAG Hamburg v. 19.04.2010 - 7 TaBVGa 2/10, juris).
Entscheidend ist, dass der Wahlvorstand den Betriebsbegriff nicht im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens geprüft (und dabei möglicherweise verkannt hat), sondern dass er den Begriff grob verkannt oder aber die bestehenden Wahlvorschriften bewusst missachtet hat (vgl. auch LAG Hamburg v. 19.04.2010 - 7 TaBVGa 2/10, juris).
- LAG Hamm, 31.08.2016 - 7 TaBVGa 3/16
Betriebsratswahl; Wahlvorstand; unternehmenseinheitlicher Betriebsrat; Abbruch …
Dementsprechend wird auch in der aktuellen instanzgerichtlichen Rechtsprechung in der Regel davon ausgegangen, dass der Abbruch einer Betriebsratswahl bei lediglich voraussichtlicher Anfechtbarkeit nicht in Betracht kommt (LAG Hamm, Beschlüsse vom 19.03.2012, 10 TaBVGa 5/12 bei juris und 7 TaBVGa 7/14; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 13.03.2013, 9 TaBVGa 5/13 bei juris, jeweils m.w.N.; ArbG Aachen, Beschluss vom 10.12.2009, 7 BVGa 20/09, bestätigt vom LAG Köln, Beschluss vom 19.03.2010, 10 TaBVGa 14/09, beide bei juris; LAG Hamm, Beschluss vom 06.09.2013, 7 TaBVGa 7/13 bei juris, a.A. LAG Nürnberg vom 30.03.2006, 6 TaBV 19/06 und vom 15.05.2006, 2 TaBV 29/06, LAG Hamburg, Beschluss v. 19.04.2010, 7 TaBVGa 2/10).
- LAG Nürnberg, 08.02.2011 - 6 TaBVGa 17/10
Beschlussverfahren - Einstweilige Verfügung - Untersuchungsgrundsatz
Diese Auffassung wird von den Landesarbeitsgerichten vielfach geteilt (zuletzt LAG Hamburg vom 19.04.2010, 7 TaBVGa 2/10; LAG Hamm vom 24.03.2010, 10 TaBVGa 7/10; LAG Schleswig-Holstein vom 19.03.2010, 4 TaBVGa 5/10; LAG Berlin-Brandenburg vom 17.03.2010, 15 TaBVGa 34/10; weitere Nachweise bei Rieble/Triskatis, NZA 2006, 233;… bei Fitting, a.a.O., § 18 Rn. 32 ff.;… bei GK-Kreutz, a.a.O., § 18 Rn. 74 ff.). - ArbG Düsseldorf, 19.08.2016 - 4 BVGa 11/16
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl für eine in einem Landtag gebildete Fraktion …
Entscheidend ist, dass der Wahlvorstand den Betriebsbegriff nicht im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessen geprüft (und dabei möglicherweise verkannt hat), sondern dass er den Begriff grob verkannt oder die bestehenden Wahlvorschriften bewusst missachtet hat (vgl. auch LAG Hamburg vom 19.04.2010 - 7 TaBVGa 2/10 -, juris). - LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 25 TaBV 2219/10
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des gewählten Betriebsrates - keine …
Ändert sich die Zahl der Arbeitnehmer zwischen dem Erlass des Wahlausschreibens und der Wahl, so nehmen zwar hinzugekommene Wahlberechtigte Arbeitnehmer an der Wahl teil und ausgeschiedene wählen nicht mit (vgl. § 4 Abs. 3 WO), für die Mitgliederzahl des zu wählenden Betriebsrats bleibt es aber bei den Feststellungen über die Zahl der "in der Regel" beschäftigten Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens (LAG Hamburg, Beschluss vom 19. April 2010 - 7 TaBVGa 2/10 - NZA-RR 2010, 585;… Fitting u. a., a. a. O. § 9 Rn. 38 m. w. N.). - ArbG Essen, 11.02.2011 - 7 BVGa 1/11
Zulassung eines Wahlvorschlags zur Aufsichtsratswahl
Voraussetzung hierfür wären offensichtliche Mängel, die die Nichtigkeit einer Wahl oder die erfolgreiche Anfechtung einer Wahl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwarten lassen (so LAG E. vom 25.06.2033 - 12 TaBV 34/03 - LAG I. vom 19.04.2010 - 7 TaBVGa 2/10 - Hessisches LAG vom 07.08.2008 - 9 TaBVGa 188/08; Sächsisches Landesarbeitsgericht vom 22.04.2010 - 2 TaBvGa 2/10 -).
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