Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 19.01.2006 - 7 U 108/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Bauwesenversicherung von Gebäudeneubauten: Begriff der selbstständigen Bauleistung; nicht entschädigungspflichtige Bauleistung
- Judicialis
ABN § 2 Nr. 1; ; ABN § 2 Nr. 3
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ABN § 2 Nr. 1, 3
Bauwesenversicherung: Selbstständige Bauleistung - Leistungsausschluss wegen Mangels - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Versicherung: Nicht entschädigungspflichtige Bauleistung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ansprüche aus einer Bauleistungsversicherung ; Frage nach der Beschädigung einer Teilleistung des Bauwerkes; Beschädigung von in eine Betonwand eingebauten Lüftungsrohren; Fehlerhaftigkeit der Lüftungsrohre bereits bei Einbau
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bauleistungsversicherung: Sachschaden oder Leistungsmangel? (IBR 2006, 596)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 09.05.2005 - 22 O 95/05
- OLG Stuttgart, 19.01.2006 - 7 U 108/05
Papierfundstellen
- NZBau 2006, 437
- VersR 2007, 494
- BauR 2006, 1920
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.06.1979 - IV ZR 174/77
Bauwesenversicherung: Umfang
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.01.2006 - 7 U 108/05
Haftet ein Mangel der Bauleistung unmittelbar an, d.h. ist er integraler Bestandteil der Leistung oder Teilleistung schon in ihrer Entstehung, fließt die Beeinträchtigung in die Herstellung der Leistung durch die Art, wie sie angelegt oder ausgeführt wird, unmittelbar ein, so liegt ein einen ersatzfähigen Sachschaden ausschließender Leistungsmangel vor (BGHZ 75, 50 = VersR 1979, 853 unter II 2).Der Schaden kann auch eine bereits mangelhaft erbrachte, aber nicht wertlose Teilleistung treffen, wenn sie einen über ihre Mangelhaftigkeit hinausgehende ersatzfähige Beschädigung erleidet (BGH VersR 1979, 853 unter II 2 c und 856 unter II 2 b;… Prölss/Martin/Voith/Knappmann, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Aufl., § 2 ABU Rn. 5;… von Rintelen a.a.O. § 36 Rn. 47).
Ein Sachschaden im Sinne von § 2 Nr. 1 ABN liegt nur dann vor, wenn die mangelhafte Leistung eine Beschädigung oder Zerstörung einer bis dahin bereits vorhandenen Bauleistung bewirkt (BGH VersR 1979, 853 unter II 2 a).
Die Abgrenzung von Sachschaden und Leistungsmangel in der Bauleistungsversicherung ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (BGHZ 75, 50 = VersR 1979, 853).
- BGH, 27.06.1979 - IV ZR 176/77
Bauwesenversicherung: Umfang
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.01.2006 - 7 U 108/05
Zur Frage einer selbstständigen Bauleistung im Sinne von § 2 Nr. 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Bauwesenversicherung von Gebäudeneubauten durch den Auftraggeber (ABN) - Fassung 1995 (im Anschluss an BGHZ 75, 62 = VersR 1979, 856).Sinn und Zweck der Versicherung ist gerade der Schutz vor Gefahren, die sich aus dem Aufeinanderaufbauen und Ineinandergreifen der einzelnen Leistungen und der damit gegebenen Einwirkungsmöglichkeiten anderer Baubeteiligter ergeben (BGHZ 75, 62 = VersR 1979, 856 unter II 2 a).
Vielmehr ist der vorliegende Sachverhalt mit demjenigen vergleichbar, der der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 75, 62) zu Grunde liegt.
Ebenso geklärt ist die Frage, wann Gewerke verschiedener Unternehmer, die eine Funktionseinheit bilden, versicherungsrechtlich als selbstständige Teilleistungen anzusehen sind (BGHZ 75, 62 = VersR 1979, 856).
- OLG Hamm, 16.06.1999 - 20 U 92/98
Bauleistungsversicherung: unvorhergesehene Schäden
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.01.2006 - 7 U 108/05
Nach der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (VersR 2000, 1104) kann der örtliche Bauleiter eines Bauunternehmers dessen Repräsentant sein, wenn er die Baustelle selbstständig leitete und für sie verantwortlich war. - OLG Frankfurt, 23.05.1984 - 17 U 132/83
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.01.2006 - 7 U 108/05
Zum Vergleich hat es eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (VersR 1984, 1057) herangezogen, wonach die Herstellung einer Stahlbetondecke eine einheitliche Bauleistung darstellt und die Beschädigung der vom Rohbauunternehmer verlegten Bewehrung beim Einfüllen oder Rütteln des Betons keinen Versicherungsschutz nach § 2 Nr. 1 ABN auslöse.
- OLG Stuttgart, 30.03.2010 - 10 U 87/09
Architektenhaftung: Schadensersatz bei verspäteter Fertigstellung eines Wohn- und …
Die mangelhafte Teilleistung "Holzkonstruktion" hat dadurch keine zu ihrer Mangelhaftigkeit hinzutretende weitere Beschädigung erlitten (vgl. auch OLG Stuttgart BauR 2006, 1920, Juris RN 27). - OLG Celle, 02.02.2012 - 8 U 205/11
Ist die Bauleistungsversicherung eine Vollkaskoversicherung für Bauleistungen?
Der Senat teilt damit die Auffassung des OLG Stuttgart aus dem Urteil vom 19. Januar 2006 (7 U 108/05).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 108/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 19.04.2005 - 324 O 90/05
- OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 108/05
Papierfundstellen
- afp 2006, 182
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02
Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein
Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 108/05
Durch die Beiordnung des Namens hat die Antragsgegnerin einem breiten Publikum Einblicke in einen Lebensbereich des Antragstellers gewährt, der sonst allenfalls den Personen bekannt war, die im Vorübergehen oder Vorüberfahren die Wohnanlage betrachten und zudem in Erfahrung gebracht haben, dass sich die Wohnung des Antragsteller in dieser Anlage befindet (vgl. BGH, AfP 2004, 116, 118; AfP 2004, 119, 121).Die Pressefreiheit gilt grundsätzlich für alle Presseveröffentlichungen ohne Rücksicht auf deren Wert (BVerGE 101, 361, 389ff; BGH, AfP 2004, 116, 119; AfP 2004, 119, 122).
- BGH, 09.12.2003 - VI ZR 404/02
Luftaufnahmen von Prominentenvillen
Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 108/05
Durch die Beiordnung des Namens hat die Antragsgegnerin einem breiten Publikum Einblicke in einen Lebensbereich des Antragstellers gewährt, der sonst allenfalls den Personen bekannt war, die im Vorübergehen oder Vorüberfahren die Wohnanlage betrachten und zudem in Erfahrung gebracht haben, dass sich die Wohnung des Antragsteller in dieser Anlage befindet (vgl. BGH, AfP 2004, 116, 118; AfP 2004, 119, 121).Die Pressefreiheit gilt grundsätzlich für alle Presseveröffentlichungen ohne Rücksicht auf deren Wert (BVerGE 101, 361, 389ff; BGH, AfP 2004, 116, 119; AfP 2004, 119, 122).
- OLG Hamburg, 28.09.2004 - 7 U 60/04
Zur Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung von Privatbildern und -adresse eines …
Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 108/05
Insoweit liegt der vorliegende Fall anders als derjenige, der der Entscheidung des Senats vom 28. September 2004 (AfP 2005, 75) zugrunde lag und in dem in einem Pressebeitrag unter Abdruck eines Fotos darauf hingewiesen worden war, dass sich die abgebildete Villa des Schauspielers in Berlin-Zehlendorf befinde. - KG, 14.04.2005 - 10 U 103/04
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch …
Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 108/05
Zwar ist bei der Abwägung der kollidierenden Grundrechte zu berücksichtigen, dass die in Frage stehende Bildberichterstattung in erster Linie unterhaltender Art ist (vgl. KG, NJW 2005, 2320, 2321).
- OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 215/18
Unterlassungsansprüche wegen einer Wort- und Bildberichterstattung
Das Landgericht hat zu Recht ausgeführt, dass ein Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen vorliegen kann, wenn Fotos von der Außenansicht eines Wohnhauses einer Person gegen deren Willen unter Namensnennung veröffentlicht und verbreitet werden, sofern dadurch in die durch die Umfriedung des Grundstücks geschaffene Privatsphäre eingedrungen und das Recht der betroffenen Person auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung ihrer persönlichen Lebensumstände beeinträchtigt wird (…st. Rspr., vgl. BGH v. 19.05.2009 - VI ZR 160/08, NJW 2009, 3030 Rn. 11; v. 09.12.2003 - VI ZR 373/02, NJW 2004, 762, 763; v. 09.12.2003 - VI ZR 404/02, NJW 2004, 766, 767;… BVerfG v. 02.05.2006 - 1 BvR 507/01, NJW 2006, 2836 Rn. 13 f./19; Senat v. 07.03.2019 - 15 U 118/18, n.v.; v. 05.10.2017/29.08.2017 - 15 U 96/17, n.v.; v. 26.01.2017 - 15 U 103/16, n.v.; v. 02.07.2015 - 15 U 21/15, n.v.; v. 22.01.2013 - 15 U 101/12, n.v.; KG v. 06.02.2012 - 10 U 50/11, BeckRS 2012, 11356; v. 14.04.2005 - 10 U 103/04, NJW 2005, 2320; v. 16.04.2004 - 9 U 10/04, juris;… OLG Saarbrücken v. 17.06.2015 - 5 U 56/14, juris Rn. 23/25; OLG Hamburg v. 21.06.2011 - 7 U 28/11, juris; v. 31.01.2006 - 7 U 108/05, AfP 2006, 182; v. 28.09.2004 - 7 U 60/04, NJW-RR 2005, 414; OLG Celle v. 28.09.1979 - 13 U 86/79, MDR 1980, 311;… Amtsgericht Charlottenburg v. 28.11.2008 - 235 C 179/08, AfP 2009, 91 und aus dem Schrifttum Endress Wanckel, Foto- und BildR, 5. Aufl. 2017, Rn. 78 - 84 m.w.N.). - LG Frankfurt/Main, 21.12.2023 - 3 O 230/23 Häuslicher Krach, eheliche Zerwürfnisse, Scheidungsabsichten gehen die Öffentlichkeit auch dann nichts an, wenn sie eine herausragende Persönlichkeit betreffen (OLG Hamburg NJW 1970, 1325; OLG Hamburg AfP 2006, 182;… OLG Hamburg, Urt. v. 26.01.1999 - 7 U 79/98, BeckRS 1999, 13235;… Wenzel/Burkhardt/Peifer, Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 5 Rn. 56).
- LG Frankfurt/Main, 10.10.2019 - 3 O 500/18
Zur Frage der Selbstöffnung des Betroffenen bei einem Gegenangriff.
Häuslicher Krach, eheliche Zerwürfnisse und Scheidungsabsichten gehen die Öffentlichkeit auch dann nichts an, wenn sie eine herausragende Persönlichkeit betreffen (OLG Hamburg NJW 1970, 1325; OLG Hamburg AfP 2006, 182;… OLG Hamburg, Urt. v. 26.01.1999 - 7 U 79/98, BeckRS 1999, 13235;… Löffler/Steffen, a.a.O., § 6 Rn. 216;… Wenzel/Burkhardt/Peifer, Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 5 Rn. 56). - LG Berlin, 22.06.2021 - 27 O 174/20 Rn. 75 Häuslicher Krach, eheliche Zerwürfnisse und Scheidungsabsichten gehen die Öffentlichkeit auch dann nichts an, wenn sie eine herausragende Persönlichkeit betreffen (OLG Hamburg NJW 1970, 1325; OLG Hamburg AfP 2006, 182;… OLG Hamburg, Urt. v. 26.01.1999 - 7 U 79/98, BeckRS 1999, 13235;… Löffler/Steffen, a.a.O., § 6 Rn. 216;… Wenzel/Burkhardt/Peifer, Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 5 Rn. 56).
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Rechtsprechung
| SG Cottbus, 20.12.2007 - S 7 U 108/05 |
Verfahrensgang
- SG Cottbus, 20.12.2007 - S 7 U 108/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2008 - L 3 B 236/08
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