Rechtsprechung
| OLG Celle, 02.12.1993 - 7 U 11/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 19.03.2010 - U XV 1164/09
Kündigung eines Landpachtvertrages durch den Verpächter wegen Aufgabe von …
bb) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH…, Urteil vom 27. April 2001 - LwZR 10/00, NJW 2001, S. 2537 ff Rz 9, zitiert nach Juris; BGH…, Beschluss vom 29. November 1996 - LwZR 10/95, BGHR BGB § 596 Abs. 1 Rübenlieferrechte 1, zitiert nach Juris), welcher verschiedene Oberlandesgerichte gefolgt sind (vgl. etwa OLG Naumburg…, Urteil vom 27. April 2000 - 2 U (Lw) 28/99, AgrarR 2001, S. 355 ff; OLG Naumburg…, Urteil vom 23. Dezember 2004 - 2 U 122/04, AUR 2005, S. 263 f), ist die Erwirtschaftung und Ausnutzung von betriebsbezogenen Rübenlieferrechten Bestandteil einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen zum Rübenanbau, vgl. § 7 Abs. 1 des Pachtvertrages von 1991 in Verbindung mit den § 586 Abs. 1 S. 3 BGB (anders noch: OLG Celle, Urteil vom 2. Dezember 1993 - 7 U 11/93, OLGR Celle 1994, S. 32).
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