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| OLG Hamburg, 12.12.1995 - 7 U 110/95 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 12.12.1995 - 7 U 110/95
- BVerfG, 09.12.1999 - 1 BvR 195/96
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 10.01.2006 - 7 U 3/05
Günter Wallraff ./. Axel Springer AG
Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass es sich bei einer solchen Auskunft der BStU um eine Darstellung und Bewertung der bei der BStU archivierten Unterlagen handelt, die für den Zivilprozess keine Beweiskraft hat, weil ein Gericht an die vorgenommene Bewertung nicht gebunden ist (vgl. Urteil vom 25. Mai 2004, 7 U 23/04; Urteil vom 12. Dezember 1995; 7 U 110/95; Urteil vom 22. August 1995, 7 U 66/95). - BVerfG, 09.12.1999 - 1 BvR 195/96
Verfassungsbeschwerde von Bärbel Bohley ist unzulässig
vom 12. Dezember 1995 - 7 U 110/95 - .
dejure.org
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