Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 11.10.2000 - 7 U 119/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 97 Abs. 1 § 708 Nr. 10 § 713
Verkehrssicherungspflicht - Verkehrseröffnung - Duldung des Fußgängerverkehrs auf Privatparkplatz - geringfügige Höhenunterschiede - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schmerzensgeld; Haushaltsführungsschaden; Verkehrssicherungspflicht; Fußgängerverkehr; Privatparkplatz; Verkehrseröffnung; Höhenunterschiede
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.11.1965 - III ZR 32/65
Verkehrssicherungspflichten auf öffentlichen Parkplätzen bei winterlicher Glätte
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.10.2000 - 7 U 119/99
Dort sind indes die Anforderungen an die Verkehrssicherheit von Fußgängern nur insoweit zu berücksichtigen, als sie ihn nicht nur mit wenigen Schritten betreten müssen (Senat, VersR 1989, 45; BGH VersR 1966, 90/92; VersR 1983, 162/163). - OLG Karlsruhe, 03.08.1983 - 7 U 36/83
Verkehrswidrigkeit; Schachtabdeckung; Fahrbereich; Straßenbelag
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.10.2000 - 7 U 119/99
Ein so geringfügiger Höhenunterschied kann allein noch nicht als verkehrsgefährdend angesehen werden, denn geringe Höhenunterschiede, etwa im Plattenbelag eines Bürgersteiges oder wie hier in einen ersichtlich nicht dem Durchgangsverkehr von Fußgängern bestimmten Parkplatz, muß der Passant hinnehmen, wenn nicht besondere, seine Aufmerksamkeit ablenkende Umstände hinzutreten (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. MDR 1984, 54; Urteil vom 23.06.1999 - 7 0 27/99 - und des Bundesgerichtshofs, vgl. LM § 823 [Ea] BGB Nr. 47). - OLG München, 11.02.1988 - 1 U 5125/87
Verkehrssicherungspflicht; Verkehrsteilnehmer; Verkehrssicherungspflichtige ; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.10.2000 - 7 U 119/99
Die Verkehrssicherungspflicht besteht grundsätzlich nur gegenüber denjenigen, die nach dem erkennbaren Willen dessen, der den Verkehr eröffnet hat oder ihn beläßt, zum Verkehr zugelassen sein soll (OLG München, VersR 1988, 961).
- OLG Karlsruhe, 06.10.2004 - 7 U 143/03
Verletzung der Räum- und Streupflicht: Vermeidung von Gefahren aus Eisglätte; …
Nach allgemein anerkannten Grundsätzen muss der Fußgängerverkehr Unebenheiten hinnehmen (…vgl. Senat, Urt. v. 17.06.1992, 7 U 56/91, VersR 1993, 332; Urt. v. 11.10.2000, 7 U 119/99, OLGR Karlsruhe 2001 238 m. w. Nachweisen), was auch für die Winterzeit gilt, denn die Anforderungen an die Ausgestaltung von Fußgängerwegen können nicht von der Wetterlage abhängen. - LG Magdeburg, 16.10.2012 - 11 O 778/12
Schadensereignis anläßlich einer von den Beamten der Landespolizei durchgeführten …
Eine bloße Duldung genügt hierfür nicht (etwa OLG Karlsruhe vom 11.10.2000, 7 U 119/99).
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Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 25.04.2001 - S 7 U 119/99 |
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 25.04.2001 - S 7 U 119/99
- LSG Niedersachsen, 03.08.2001 - L 6 U 214/01
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