Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 7 U 127/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 5a Abs 2 VVG vom 21.07.1994
Kein Widerspruch gegen 1998 geschlossenen Versicherungsvertrag im Jahr 2015 bei ordnungsgemäßer Belehrung über Widerspruchsrecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 03.07.2019 - 5 O 253/18
- OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 7 U 127/19
- BGH, 28.10.2020 - IV ZR 53/20
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (15)
- OLG Saarbrücken, 21.02.2018 - 5 U 45/17
Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 7 U 127/19
Eine gesonderte Belehrung in den Verbraucherinformationen über eine Antragsbindungsfrist wird hier durch die Belehrung nach § 5 a Abs. 1 VVG a.F. ersetzt (OLG Dresden, Beschluss vom 10.11.2016 - 4 U 1317/16 - zit. n. Juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.02.2018 - 5 U 45/17 - zit. n. Juris.).Nicht erforderlich ist, dass als Voraussetzung des Fristbeginns auch auf das Vorliegen der Belehrung über das Widerspruchsrecht hingewiesen sein muss, wenn die Belehrung zusammen mit den für den Fristbeginn notwendigen Unterlagen übersandt wird (OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.02.2018 - 5 U 45/17 - zit. n. Juris).
- OLG Karlsruhe, 15.12.2017 - 12 U 127/17
Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell: Fehlerhaftigkeit der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 7 U 127/19
Legt man das zugrunde, besteht das Risiko einer Fehleinschätzung des Versicherungsnehmers, ob ihm ein Widerspruchsrecht zusteht, nicht (so aber OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.12.2017 - 12 U 127/17 - zit. n. Juris).Die Revision war gemäß § 543 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, da der Senat mit seiner Entscheidung von dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15.12.2017 (12 U 127/17) abweicht, in dem die streitgegenständliche Widerspruchsbelehrung für unwirksam erachtet wurde.
- BGH, 11.12.2019 - IV ZR 8/19
Pflicht des Versicherers zur der Angabe des Fehlens an einer Garantie von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 7 U 127/19
Ein Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung, der auch eine Todesfall- und eine Unfallabsicherung enthält, ist dennoch ein einheitlicher Versicherungsvertrag (BGH, Urteil vom 11.12.2019 - IV ZR 8/19 - zit. n. Juris; OLG Hamm, Urteil vom 02.05.2018 - 20 U 42/18 - zit. n. Juris).Ungeachtet dessen sind Angaben über eine Antragsbindungsfrist im hier gewählten Policenmodell auch nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 11.12.2019, a.aO.).
- OLG Köln, 06.09.2018 - 20 U 83/18
Erstattung der auf einen Versicherungsvertrag geleisteten Prämien
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 7 U 127/19
Zweck der Regelung ist es, den Versicherungsnehmer über die Höhe der für die Versicherung zu zahlenden Prämie zu informieren und ihm aufzuzeigen, ob und inwieweit in der Prämie Nebengebühren oder Nebenkosten enthalten sind (OLG Köln, Beschluss vom 06.09.2018 - 20 U 83/18 - zit. n. Juris).Die anzugebenden Maßstäbe für die Überschussbeteiligung müssen nicht in der Weise konkretisiert werden, dass schon bei Vertragsschluss bestimmte Prozentsätze für die Überschussbeteiligung genannt werden (OLG Köln, Beschluss vom 06.09.2018 - 20 U 83/18 - zit. n. Juris).
- EuGH, 13.03.2014 - C-155/13
SICES u.a. - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 341/2007 - Art. 6 Abs. 4 - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 7 U 127/19
Danach ist eine missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht nicht gestattet (so auch EuGH, ZfZ 2014, 100). - OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 11 U 42/16
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 7 U 127/19
Dass die gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen prinzipiell nicht nur formal, sondern auch inhaltlich vollständig vorliegen müssen, um die Widerspruchsfrist in Lauf setzen zu können, versteht sich von selbst und erfordert keine ausdrückliche Erwähnung (OLG Brandenburg, Urteil vom 23.04.2019 - 11 U 42/16 - zit. n. Juris). - BGH, 22.07.2015 - IV ZR 97/14
Rückzahlungbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 7 U 127/19
Die Treuwidrigkeit liegt darin, dass der Versicherungsnehmer nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführte und erst dann von dem Versicherer, der auf den Bestand des Vertrages vertrauen durfte, unter Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages Rückzahlung aller Prämien verlangte (BGH, Urteil vom 22.07.2015 - IV ZR 97/14 - zit. n. Juris). - OLG Dresden, 10.11.2016 - 4 U 1317/16
Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 7 U 127/19
Eine gesonderte Belehrung in den Verbraucherinformationen über eine Antragsbindungsfrist wird hier durch die Belehrung nach § 5 a Abs. 1 VVG a.F. ersetzt (OLG Dresden, Beschluss vom 10.11.2016 - 4 U 1317/16 - zit. n. Juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.02.2018 - 5 U 45/17 - zit. n. Juris.). - BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 7 U 127/19
Außerdem muss sie zumindest durch die Drucktechnik bzw. -art so stark hervorgehoben werden, dass die Belehrung dem Versicherungsnehmer beim Durchblättern der übersandten Unterlagen nicht entgehen kann, selbst wenn er nicht aktiv und bewusst nach einer Widerspruchsmöglichkeit sucht (BGH, Urteil vom 28.01.2004 - IV ZR 58/03 - zit. n. Juris). - BGH, 26.03.2014 - IV ZR 422/12
Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister: Haftung des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 7 U 127/19
Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH, Urteil vom 26.03.2014 - IV ZR 422/12 - zit. n. Juris). - OLG Köln, 11.12.2015 - 20 U 19/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 02.05.2018 - 20 U 42/18
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Düsseldorf, 20.03.2015 - 7 U 39/14
Voraussetzungen des Provisionsanspruchs des Vermittlungsmaklers
- OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 3 U 194/15
Zur Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen einen vor Jahren abgeschlossenen …
- OLG Dresden, 15.01.2018 - 4 U 1596/17
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 46/21
Widerruf eines Rentenversicherungsvertrages Unzureichende Widerrufsbelehrung …
Weiter hat die Beklagte in § 2 AVB darauf hingewiesen, dass die RfB grundsätzlich nur für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer verwendet werden darf (§ 56 a S. 4 VAG a. F.) und dass die Rückstellung gemäß § 56 a S. 5 VAG a. F. lediglich ausnahmsweise mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde im Interesse der Versicherungsnehmer auch zur Abwendung eines Notstandes (z.B. Verlustabdeckung) herangezogen werden kann (vgl. dazu OLG Karlsruhe…, Urteil vom 03.03.2020 - 12 U 53/19 -, NJW-RR 2020, 915 , Rn. 96; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 28.06.2019 - 12 U 134/17 -, WM 2020, 149 , Rn. 75; OLG Frankfurt, Urteil vom 29.01.2019 - 7 U 127/19 -, Rn. 36, zitiert nach juris;… Prölss in Prölss/Martin, VVG , 27. Aufl. 2004, Rn. 40 zu § 5 a). - OLG Köln, 10.09.2021 - 20 U 93/21
Anspruch auf Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerruf; …
Auf die sich nach dem Gesetz ergebende Konsequenz, dass bei Fehlen dieser Angaben oder bei sonst unzureichender Belehrung die Widerspruchsfrist nicht zu laufen beginnt, muss nicht gesondert hingewiesen werden; eine Belehrung darüber, dass der Versicherer zu einer ordnungsgemäßen Belehrung gehalten ist, hätte für den Versicherungsnehmer auch keinen zusätzlichen Erkenntniswert (…so im Ergebnis auch OLG Hamm, Beschl. v. 26. Juni 2015 - 20 U 48/15 -, juris-Rz. 23;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 21. Februar 2018 - 5 U 45/17 -, juris-Rz. 22;… OLG Brandenburg, Urt. v. 16. März 2018 - 11 U 99/17 -, juris-Rz. 10; OLG Frankfurt, Urt. v. 29. Januar 2020 - 7 U 127/19 -, juris-Rz. 38). - OLG Dresden, 19.04.2021 - 4 U 421/21
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages; Beginn der …
(vgl. LG Wiesbaden…, Urteil vom 03. Juli 2019 - 5 O 253/18 -, Rn. 4 - 6, juris, nachfolgend OLG Frankfurt, Urteil vom 29. Januar 2019 - 7 U 127/19 -, juris und BGH…, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - IV ZR 53/20 -, Rn. 13, - juris). - LG Darmstadt, 26.08.2022 - 26 O 370/21 Außerdem muss sie zumindest durch die Drucktechnik bzw. -art so stark hervorgehoben werden, dass die Belehrung dem Versicherungsnehmer beim Durchblättern der übersandten Unterlagen nicht entgehen kann, selbst wenn er nicht aktiv und bewusst nach einer Widerspruchsmöglichkeit sucht (OLG Frankfurt, Urteil vom 29. Januar 2019 - 7 U 127/19 - Rn. 26 m.w.N., zitiert nach juris).
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