Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.01.1995 - 7 U 146/94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
NW OBG § 39 § 40; NW PolG § 6 § 8 § 41 § 67
Abwesender Wohnungsinhaber als Störer im polizeirechtlichen Sinne Störer - Zweckveranlasser, mittelbarer Verursacher - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entschädigung von Schäden durch Maßnahmen der Ordnungsbehörden; Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers wegen des gewaltsamen Eindringens von Polizeibeamten in die Wohnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Schadensersatz; abwesender Wohnungsinhaber als Störer im polizeirechtlichen Sinne
Verfahrensgang
- LG Aachen, 30.03.1994 - 4 O 522/93
- OLG Köln, 26.01.1995 - 7 U 146/94
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 860
- MDR 1995, 1175
- VersR 1995, 1052
- DÖV 1996, 86
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.03.1992 - III ZR 128/91
Entschädigung des Eigentümers bei unberechtigter Inanspruchnahme als …
Auszug aus OLG Köln, 26.01.1995 - 7 U 146/94
Das gilt sowohl, wenn er als - vermeintlicher - Handlungsstörer wie auch dann, wenn er als - vermeintlicher - Zustandsstörer in Anspruch genommen worden ist (BGH NJW 1992, 2639 = BGHZ 117, 303; NJW 1994, 2355).Indessen dürfte dieser alte Meinungsstreit durch die oben zitierten Entscheidungen BGH NJW 1992, 2639 und 1994, 2355 inzwischen überholt sein.
- BGH, 23.06.1994 - III ZR 54/93
Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs aufgrund Tätigkeit der …
Auszug aus OLG Köln, 26.01.1995 - 7 U 146/94
Das gilt sowohl, wenn er als - vermeintlicher - Handlungsstörer wie auch dann, wenn er als - vermeintlicher - Zustandsstörer in Anspruch genommen worden ist (BGH NJW 1992, 2639 = BGHZ 117, 303; NJW 1994, 2355).Indessen dürfte dieser alte Meinungsstreit durch die oben zitierten Entscheidungen BGH NJW 1992, 2639 und 1994, 2355 inzwischen überholt sein.
- VG Berlin, 28.11.1990 - 1 A 154.89
Zur Kostenerstattungspflicht des Anscheinsstörers
Auszug aus OLG Köln, 26.01.1995 - 7 U 146/94
Abgesehen davon, daß sich bei eng zusammenlebenden Nachbarn die Tatsache einer Familienreise in den Sommerurlaub kaum verbergen läßt, wäre eine derartige Geheimnistuerei aber wohl übertrieben und kann, wie der Beispielsfall VG Berlin NJW 1991, 2854 ausweist, auch zu unliebsamen Konsequenzen führen (dort wurde die Wohnung des verreisten Wohnungsinhabers gewaltsam geöffnet in der Annahme, er sei in seiner Wohnung zusammengebrochen und bedürfe erster Hilfe).
- VG Aachen, 18.11.2003 - 6 K 575/03
Voraussetzungen der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges; Ausgestaltung der …
Rn. 8 vgl. zu der -ausdrücklich für den Fall der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bejahten- Anwendbarkeit des § 39 Abs. 1 lit. a) OBG NRW bei Gebäudeschäden durch Fahndungseinsätze der Polizei: LG Köln, Urteile vom 25. Mai 1999 -5 O 453/98-, NZM 1999, 1166, vom 22. August 1995 -5 O 87/95-, WuM 1996, 164, und vom 18. April 1991 -19 S 502/90-, WuM 1991, 510; vgl. auch Rachor in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl. 2001, Kapitel L Rdnr. 33; Schoch, Grundfälle zum Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Teil "Kosten der Gefahrenabwehr und Ersatzansprüche gegen die Verwaltung", JuS 1995, 504 ff., 509; sowie LG Köln, Urteil vom 14. Januar 1997 -5 O 145/96-, NJW 1998, 317, und OLG Köln, Urteil vom 26. Januar 1995 -7 U 146/94- , NJW-RR 1996, 860.
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