Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.10.1999 - 7 U 158/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AVB 94 § 5 Nr. 1
Voraussetzungen der Versagung des Versicherungsschutzes wegen Pflichtwidrigkeit in der Berufshaftpflicht des Architekten
Besprechungen u.ä. (2)
- baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
Architekt misst Höhenlage falsch ein: entfällt Haftpflichtversicherungsschutz?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann liegt in der Haftpflichtversicherung des Architekten ein bewusster Verstoß vor? (IBR 2000, 464)
Verfahrensgang
- LG Gießen - 2 O 150/98
- OLG Frankfurt, 06.10.1999 - 7 U 158/98
Papierfundstellen
- NZBau 2000, 389
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 17.12.2014 - IV ZR 90/13
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Insolvenzverwalters: Verteilung der …
Rn. 18 aa) Soweit sich das Berufungsgericht für diese Ansicht auf Urteile anderer Oberlandesgerichte berufen hat (OLG Köln VersR 2012, 560; VersR 1990, 193; OLG Saarbrücken ZfSch 2008, 219; ZfSch 2007, 522; OLG Frankfurt NVersZ 2000, 439; OLG Hamm VersR 2000, 482), ist dem zunächst entgegenzuhalten, dass sich eine entsprechende Rechtsauffassung einem Teil der zitierten Urteile nicht entnehmen lässt. - OLG Frankfurt, 15.07.2020 - 7 U 47/19
Versicherungsschutz für Hundebiss
Im Gegenteil beruht das pflichtwidrige Verhalten im Normalfall auf Fahrlässigkeit (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.1999 - 7 U 158/98 - NVersZ 2000, 439). - OLG Hamm, 07.03.2007 - 20 U 132/06
Haftungsausschluss bei vorsätzlicher Pflichtverletzung des Architekten wegen …
Vielmehr muss er bewusst gegen ihn treffende Pflichten verstoßen haben, was sowohl deren Kenntnis als auch das Wissen, wie er sich pflichtgemäß hätte verhalten müssen, voraussetzt (OLG Frankfurt, NVersZ 2000, 439; LG Dresden, r+s 2005, 329, 331).Vielmehr muss er bewusst gegen ihn treffende Pflichten verstoßen haben, was sowohl deren Kenntnis als auch das Wissen, wie er sich pflichtgemäß hätte verhalten müssen, voraussetzt (OLG Frankfurt, NVersZ 2000, 439; LG Dresden, r+s 2005, 329, 331).
- OLG Düsseldorf, 10.12.2021 - 4 U 252/20
Vorweggenommene Deckungsklage auf bedingungsgemäßen Versicherungsschutz und …
Im Gegenteil beruht das pflichtwidrige Verhalten im Normalfall auf Fahrlässigkeit (OLG Frankfurt, Urteil vom 6. Oktober 1999, Az. 7 U 158/98, zitiert nach juris, Rdnr. 21).Rn. 86 Eine Ausnahme von der grundsätzlich dem Versicherer obliegenden Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Verwirklichung des subjektiven Tatbestandsmerkmals des Risikoausschlusses ist dann begründet, wenn - wie es das Oberlandesgericht Frankfurt formuliert hat - "mit Händen zu greifen ist", dass sich der Versicherungsnehmer bewusst pflichtwidrig verhalten hat" (OLG Frankfurt, Urteil vom 6. Oktober 1999, Az. 7 U 158/98, zitiert nach juris, Rdnr. 22).
- OLG Köln, 29.11.2011 - 9 U 75/11
Begriff der wissentlichen Pflichtverletzung in der Berufshaftpflichtversicherung …
Rn. 57 Man muss in diesem Zusammenhang vom Versicherungsnehmer - bzw. von der im Rechtsstreit an seine Stelle getretenen Klägerin - verlangen (sekundäre Darlegungslast), dass er bei Verletzung von Elementarwissen plausibel macht und darlegt, aus welchen Gründen es zum Verstoß gekommen ist (vgl. OLG Saarbrücken, ZfS 2007, 522; ZfS 2008, 219; OLG Frankfurt, NVersZ 2000, 439; OLG Hamm VersR 2000, 483; OLG Köln VersR 1990, 193;… Lücke, a.a.O., Rn 13;… Fahrendorf u.a., Die Haftung des Rechtsanwalts, 4. Aufl., Rn 2322 f). - LG Köln, 27.05.2020 - 4 O 10/19 Vielmehr muss er bewusst gegen ihn treffende Pflichten verstoßen haben, was sowohl deren Kenntnis als auch das Wissen, wie er sich pflichtgemäß hätte verhalten müssen, voraussetzt (OLG Frankfurt/M., NVersZ 2000, 439; LG Dresden, r+s 2005, 329, 331).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 19.11.1998 - 7 U 158/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| LSG Rheinland-Pfalz, 25.01.2000 - L 7 U 158/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 311/07
Unfallversicherung - Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - …
In Fällen unklarer Exposition könne zu deren Identifikation die Faserstaubanalyse oder der lichtmikroskopische Nachweis einer hinreichenden Anzahl von Asbestkörpern als zusätzliche Entscheidungshilfe im Sinne einer ultima ratio nützlich sein (Hinweis auf: Merkblatt zur BK 4103; Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2001 - L 15 U 274/97; Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 25. Januar 2000 - L 7 U 158/98).
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