Volltextveröffentlichungen (10)

• autokaufrecht.info

  Gewährleistungsausschluss vs. Beschaffenheitsvereinbarung in einem mündlich geschlossenen Kfz-Kaufvertrag - "fahrbereit"

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Die Anpreisung fahrbereit ist keine Haltbarkeitsgarantie

• JurPC

  Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs bei Ebay

• RA Kotz

  Mündlicher Gebrauchtwagenkaufvertrag - Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses

• Wolters Kluwer

  Schadensersatzanspruch; Ebay-Anzeige; Probefahrt; Reparaturkosten; Gewährleistungsausschluss; Beschaffenheit; Glaubhaftigkeit der Aussage; K...

• ra.de
• der-rechtsberater.de

  Die Angabe fahrbereit begründet beim Autokauf keine Haltbarkeitsgarantie

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 433 Abs. 1
  Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines gebrauchten KfZ

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs bei eBay - eBay-Recht

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses bei Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs

• vogel.de (Kurzinformation)

  Autokauf: Fahrbereit ist keine Ersatz-Gewährleistung - Motor gab nach 100 Kilometern den Geist auf

Verfahrensgang

• LG München I, 23.04.2018 - 31 O 426/18
• OLG München, 12.06.2019 - 7 U 1630/18

Papierfundstellen

• MMR 2019, 630

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• LG München I, 23.04.2018 - 31 O 426/18

  Zur Haftung für Mängel beim Kauf eines Gebrauchtwagens

  Auszug aus OLG München, 12.06.2019 - 7 U 1630/18

  Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.04.2018, Az. 31 O 426/18, wird zurückgewiesen.

  Das Landgericht München I hat nach persönlicher Anhörung des Klägers und des Beklagten mit Endurteil vom 23.04.2018, Az. 31 O 426/18, die Klage abgewiesen.

• BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

  Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …

  Auszug aus OLG München, 12.06.2019 - 7 U 1630/18

  Denn Beschaffenheitsvereinbarung und Sachmängelausschluss stehen gleichrangig nebeneinander, sodass ein vereinbarter Haftungsausschluss nicht die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge hat (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2006 - VIII ZR 92/06, Rdnr. 31, OLG Köln…, Urteil vom 28.03.2011 - 3 U 174/10, Rdnr. 8).
• BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06

  Auslegung der Bezeichnung "fahrbereit" in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag; …

  Auszug aus OLG München, 12.06.2019 - 7 U 1630/18

  Nach der Rechtsprechung des BGH bedeutet "fahrbereit", dass das Fahrzeug nicht mit verkehrsgefährdenden Mängeln behaftet sein darf (Urteil vom 22.11.2006 - VIII ZR 72/06, Rdnr. 21) und im Hinblick auf seine wesentlichen technischen Funktionen so beschaffen sein muss, dass ein Betrieb des Fahrzeugs überhaupt möglich ist.
• OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10

  Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung

  Auszug aus OLG München, 12.06.2019 - 7 U 1630/18

  Denn Beschaffenheitsvereinbarung und Sachmängelausschluss stehen gleichrangig nebeneinander, sodass ein vereinbarter Haftungsausschluss nicht die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge hat (vgl. BGH…, Urteil vom 29.11.2006 - VIII ZR 92/06, Rdnr. 31, OLG Köln, Urteil vom 28.03.2011 - 3 U 174/10, Rdnr. 8).

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• OLG München, 24.07.2024 - 7 U 5558/20

  Gewährleistungsausschluß, Willenserklärungen, Vereinbarte Beschaffenheit, …

  Gegen eine entsprechende Vereinbarung spricht bereits der verlangte und gezahlte Kaufpreis in Höhe von 11.900 EUR (mag dieser auch durch die eBay-Auktion zustande gekommen sein), s. das Urteil des Senats vom 12.06.2019 - 7 U 1630/18, juris Rn. 30. Vorliegend kommt hinzu, dass der Beklagte in dem Inserat ausdrücklich mit Bezug auf Laufleistung und Fahrzeugalter angibt, das Fahrzeug stehe noch gut da ("Aufgrund der Tatsache, dass das Fahrzeug in einem Alter ist, in dem man andere PKW schon lange verschrottet hat und eine Laufleistung hat, die viele andere auch nicht erreichen, würde ich sagen, der SL steht noch gut da").
• LG Darmstadt, 21.04.2022 - 19 O 87/20

  Nicht betriebsbereite Segelyacht - Vorliegen Sachmangel

  Aus Sicht des Käufers stehen der Gewährleistungsausschluss und die Beschaffenheitsvereinbarung gleichrangig nebeneinander, da die Beschaffenheitsvereinbarung sonst ohne Wert wäre (BGH, Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12; OLG München, Urteil vom 13.03.2013 - 7 U 3602/11; BGH, Urteil vom 29.11.2006 - VIII ZR 92/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2012 - I-3 W 228/12; LG Hamburg, Urteil vom 29.01.2021 - 329 O 59/18; OLG München, Endurteil vom 12.06.2019 - 7 U 1630/18; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 28.03.2011 - 3 U 174/10; LG Saarbrücken Urteil vom 16.05.2019 - 9 O 203/16; BGH, Versäumnisurteil vom 13.03.2013 - VIII ZR 172/12).