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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 07.02.2019 - 7 U 179/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,54428
OLG Stuttgart, 07.02.2019 - 7 U 179/18 (https://dejure.org/2019,54428)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.02.2019 - 7 U 179/18 (https://dejure.org/2019,54428)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07. Februar 2019 - 7 U 179/18 (https://dejure.org/2019,54428)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 08.08.2019 - 7 U 75/19

    Rentenversicherungsvertrag: Unvollständigkeit der Verbraucherinformationen; …

    Rn. 40 Das Landgericht hat mit richtiger Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird und die im Einklang mit der Rechtsprechung des Senates steht, dargelegt, dass diese Voraussetzung in dem einseitigen Policenbegleitschreiben infolge der drucktechnischen Hervorhebung durch Kursivdruck in einem eigenen Absatz gewährleistet ist (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 14. Oktober 2015 - IV ZR 388/13, r+s 2015, 598, juris Rn. 11; Senat, Urteile vom 7. Februar 2019 - 7 U 139/18 und 7 U 179/18; vom 23. Oktober 2014 - 7 U 256/13 , VersR 2015, 609 und vom 16. November 2015 - 7 U 204/10; OLG Köln…, Beschluss vom 11. Mai 2017 - 20 U 29/17, juris Rn. 9).

    Hieraus ergibt sich aber lediglich, dass die in der Tabelle ausgewiesenen Beträge nicht garantiert werden, nicht dagegen, ob und in welchem Umfang Rückkaufswerte überhaupt garantiert werden (…vgl. Senat, Urteile vom 21. Dezember 2017 - 7 U 80/17 , MDR 2018, 596 , juris Rn. 52 ;… vom 13. Dezember 2018 - 7 U 79/18 , juris Rn. 58 ; vom 7. Februar 2019 - 7 U 139/18 und 7 U 179/18).

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