Rechtsprechung
| OLG München, 03.02.1999 - 7 U 1892/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1999, 1057
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 20.02.2024 - 2 U 28/23
Sachliche Unzuständigkeit des Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle zur …
Der streitgegenständliche Vertrag ist nicht nur ein bloßer Rahmenliefervertrag, sondern stellt ein darüber hinaus gehendes Kooperationsvertragsverhältnis dar, welches nicht nur von Austauschbeziehungen, sondern auch von kooperativen Momenten bei der Herstellung und Entwicklung der Maschine mit der Folge geprägt war, dass eine Vereinbarung mit gesellschaftsrechtlichen Einschlag vorliegt (siehe hierzu OLG München, Urteil vom 3. Februar 1999, Az.: 7 U 1892/98 zu einem Kooperationsvertrag über die Produktion, Entwicklung und den Vertrieb eines bestimmten Analysegerätes, vom BGH nachfolgend mit Urteil vom 26. Juli 2005 (Az.: X ZR 134/04) jedenfalls insoweit nicht beanstandet).
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