Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.07.2004 - I-7 U 21/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz und Minderung eines Reisepreises wegen Mängeln einer gebuchten Flugreise; Mängel der Beschaffenheit eines Strandes und des zum Hotel führenden Weges; Fehlerhafte Unterbringung in einem Hotel; Geltendmachung von Ansprüchen auf Ersatz der Transportkosten zum ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 01.10.2007 - 6 U 132/07
Kreditvertrag: Wahlrecht des Kreditnehmers zwischen Tilgungsverrechnung und …
Den Ausführungen in diesem Urteil hat sich der 7. Zivilsenat des OLG Karlsruhe angeschlossen (Urteil vom 22.12.2004 7 U 21/04 S. 4) wie auch die 2. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen (Urteil vom 8.5.2007 2 O 1390/06 (462) S. 6) und die 9. Zivilkammer des LG Dresden (Urteile vom 29.6.2007 9 O 3231/06 S. 7f und vom 25.7.2007 9 O 3672/06 S. 8) sowie das Referat 131 des AG Essen (Urteil vom 14.8.2006 131 C 108/06 S. 7f); zweifelnd bis ablehnend hat sich hingegen die 9. Zivilkammer des LG München II geäußert (Beschluss vom 16.8.2007 9B O 6618/06 S. 5 und 6). - OLG Karlsruhe, 10.08.2005 - 7 U 54/04 Der Senat hält im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH, Urteil vom 23.10.1990 - XI ZR 313/89 - NJW 1991, 220, 221) an seiner Rechtsprechung fest, dass ein Anspruch auf Rückzahlung der rechtsgrundlos geleisteten Zinsbeträge auf ein Annuitätendarlehen nicht besteht, da die zuviel gezahlten Zinsen ausschließlich im Wege anderweitiger Verrechnungen auf die Hauptschuld berücksichtigt werden können, jedenfalls so lange diese noch nicht endgültig getilgt ist ( Senatsurteil vom 22.12.2004 - 7 U 21/04 ).
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Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 26.04.2005 - S 7 U 21/04 |
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Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 26.04.2005 - S 7 U 21/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2006 - L 16 U 172/05
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