Rechtsprechung
| KG, 13.05.2003 - 7 U 215/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,9687) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 270 III
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 270 Abs. 3
Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses als Voraussetzung für unverzügliche Klagezustellung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Voraussetzung für die Klagezustellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unverzügliche Schaffung der Voraussetzungen für eine erfolgende Klagezustellung bei Einreichung einer Klage am letzten Tag vor Ablauf der Verjährungsfrist; Einrede der Verjährung
Verfahrensgang
- LG Berlin, 29.05.2002 - 2 O 617/98
- KG, 13.05.2003 - 7 U 215/02
Papierfundstellen
- BauR 2004, 559 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.07.1968 - III ZR 17/68
Klage auf Schadensersatz sowie Ersatz für Reparaturkosten und Abschleppkosten, …
Auszug aus KG, 13.05.2003 - 7 U 215/02
Dazu reicht es nicht aus, den Rechtschutzversicherer zur Zahlung aufzufordern und sodann untätig zu warten (…Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl., § 270 Rdnr. 8; BGH VersR 1968, 1062). - KG, 18.04.2000 - 6 U 5472/99
Auszug aus KG, 13.05.2003 - 7 U 215/02
Nach gefestigter Rechtsprechung des Kammergerichts (vgl. Urteile des 26. Zivilsenats vom 6. September 2000, KGR 2001, 67, und des 6. Zivilsenats vom 18. April 2000, NVersZ 2001, 358, 359) ist die klagende Partei verpflichtet ohne schuldhaftes Zögern alles Erforderliche zu tun, damit die Klage innerhalb einer kurzen Zeitspanne nach Ablauf der Verjährungsfrist zugestellt werden kann.
- OLG Frankfurt, 18.12.2006 - 18 U 137/05
Auftrag: Verjährung von Auskunftsansprüchen; Hemmung der Verjährung wegen …
Als geringfügig in diesem Sinne sind in der Regel Zustellungsverzögerungen bis zu 14 Tagen anzusehen (…ständige Rechtsprechung, vgl. BGH v. 24. Mai 2005, aaO; BGH v. 7. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775, 3776; BGH v. 24. September 2003 - IV ZR 448/02, FamRZ 2004, 21; KG v. 13. Mai 2003 - 7 U 215/02, KG Report 2003, 311). - LG Traunstein, 18.03.2010 - 2 O 3695/09 Sie genügt dieser Pflicht nur dann, wenn der Gerichtskostenvorschuss - jedenfalls - innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Anforderung des Gerichts eingezahlt wird (vgl. KG, Urteil vom 13.05.2003, 7 U 215/02; Urteil vom 06.09.2000, Az.: 26 U 8737/99).
dejure.org
Übersicht KG
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.