Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 7 U 215/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Nr 3.1.1 AHB, Nr 7.7.2 AHB
Betriebshaftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für notwendige Vermessungsarbeiten im Rahmen eines Bauauftrags - IWW
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eintrittspflicht der Betriebshaftpflichtversicherung eines Werkunternehmers für Schäden bei der Vermessung einer Fassade durch einen Subunternehmer
- rechtsportal.de
AHB Nr. I 1.1
Eintrittspflicht der Betriebshaftpflichtversicherung eines Werkunternehmers für Schäden bei der Vermessung einer Fassade durch einen Subunternehmer - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintrittspflicht der Betriebshaftpflichtversicherung eines Werkunternehmers für Schäden bei der Vermessung einer Fassade durch einen Subunternehmer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 20.11.2015 - 3 O 201/15
- OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 7 U 215/15
Papierfundstellen
- VersR 2016, 983
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- OLG Hamm, 25.01.2012 - 20 U 120/11
Eintrittspflicht des privaten Haftpflichtversicherers für die Verletzung von …
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 7 U 215/15
Dabei ist auf die Behauptung eines Haftpflichtfalles abzustellen, ohne dass dabei geprüft werden darf, ob ein Anspruch des Geschädigten begründet ist oder nicht (vgl. BGH VersR 2001, 90; OLG Hamm VersR 2012, 985).Der Streitwert einer solchen Feststellungsklage beläuft sich auf die Höhe der gegen die Klägerin erhobenen Hauptforderung abzüglich eines Feststellungsabschlages von 20 % (vgl. OLG Hamm VersR 2012, 985;… Schneider/Herget: Streitwertkommentar. 14. Aufl. 2016 Rn. 2413;… Prölss/Martin a.a.O. § 100 VVG Rn. 57).
- BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14
Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf …
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 7 U 215/15
Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (vgl. BGH VersR 2016, 45; ständige Rechtsprechung). - BGH, 15.11.2000 - IV ZR 223/99
Feststellungsinteresse des Geschädigten im Haftpflichtprozeß
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 7 U 215/15
Dabei ist auf die Behauptung eines Haftpflichtfalles abzustellen, ohne dass dabei geprüft werden darf, ob ein Anspruch des Geschädigten begründet ist oder nicht (vgl. BGH VersR 2001, 90; OLG Hamm VersR 2012, 985).
- BGH, 04.12.1980 - IVa ZR 32/80
Unkrautbekämpfung auf Gleiskörper durch Bodenherbizid - Haftungsgrund als …
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 7 U 215/15
Im gegenwärtigen Stadium, in welchem noch keine rechtskräftige Entscheidung über Bestehen oder Nichtbestehen der gegen die Klägerin seitens des … erhobenen Forderung vorliegt, könnte ein solches gerichtliches Verfahren jedoch allenfalls eine Klage der Klägerin gegen die Beklagte auf Feststellung sein, dass die Beklagte wegen der vor dem Landgericht München I gegen die Klägerin erhobenen Forderung Versicherungsschutz zu gewähren habe (vgl. BGH VersR 1981, 173;… van Bühren a.a.O. § 9 Rn. 129). - BGH, 25.09.2007 - VI ZB 22/07
Erhöhung des Streitwerts bei Geltendmachung von Anwaltskosten
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 7 U 215/15
Insbesondere handelt es sich um vorprozessuale Kosten zur Durchsetzung des Anspruches, welche als Nebenforderungen - unabhängig von der Formulierung des Klageantrags - nicht werterhöhend wirken (vgl. BGH NJW-RR 2008, 374; BGH NJW 2007, 3289;… Zöller a.a.O. § 4 Rn. 13). - BGH, 18.01.1965 - II ZR 135/62
Schadenereignis und Rettungspflicht
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 7 U 215/15
Der Ausschluss gemäß Ziff. I 1.2 AHB erfasst nicht Schäden, die über das Erfüllungsinteresse hinausgehen, etwa weil sie wegen mangelhafter Leistung an anderen Rechtsgütern des Vertragspartners des Versicherungsnehmers oder eines Dritten entstanden sind (vgl. BGHZ 43, 88;… Prölss/Martin: VVG. 29. Aufl. 2015. Ziff. 1 AHB Rn. 48). - OLG Karlsruhe, 15.07.2010 - 12 U 6/10
Betriebshaftpflichtversicherung für eine Bau- und Möbelschreinerei: …
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 7 U 215/15
Zu berücksichtigen ist, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer, der seine betriebliche Tätigkeit gegen Haftpflichtrisiken versichert, mit seinem Versicherungsantrag regelmäßig zum Ausdruck bringen will, dass nicht ein bestimmtes Berufsbild oder Betriebsmodell unabhängig von seiner tatsächlichen Ausgestaltung versichert werden soll, sondern seine gewöhnliche Tätigkeit bzw. sein realer Betrieb (vgl. OLG Karlsruhe VersR 2010, 1589). - BGH, 07.10.1987 - IVa ZR 140/86
Versicherung von Nebenrisiken, wenn diese Rubrik auf dem Versicherungsantrag …
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 7 U 215/15
In den Schutzbereich fallen insoweit alle Tätigkeiten, die in innerem ursächlichen Zusammenhang mit dem versicherten Betrieb stehen, wenn das zu deckende Wagnis betriebsbezogen ist (vgl. BGH VersR 1987, 1181; OLG München VersR 1982, 665;… Prölss/Martin a.a.O. Ziff. 3 - 7.1.1 BetrH AT Rn. 3). - LG Stuttgart, 20.11.2015 - 3 O 201/15
Betriebshaftpflichtversicherung - Leistungsausschluss für Benutzungsschäden
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 7 U 215/15
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.11.2015 (Az. 3 O 201/15) abgeändert. - OLG München, 24.04.1981 - 8 U 3048/80
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 7 U 215/15
In den Schutzbereich fallen insoweit alle Tätigkeiten, die in innerem ursächlichen Zusammenhang mit dem versicherten Betrieb stehen, wenn das zu deckende Wagnis betriebsbezogen ist (vgl. BGH VersR 1987, 1181; OLG München VersR 1982, 665;… Prölss/Martin a.a.O. Ziff. 3 - 7.1.1 BetrH AT Rn. 3). - OLG München, 19.12.1972 - 4 U 185/72
- LG Frankfurt/Oder, 03.07.2024 - 15 O 203/23 In den Schutzbereich fallen insoweit alle Tätigkeiten, die in innerem ursächlichen Zusammenhang mit dem versicherten Betrieb stehen, wenn das zu deckende Wagnis betriebsbezogen ist (vgl. BGH VersR 1987, 1181; OLG München VersR 1982, 665;… Prölss/Martin a.a.O. Ziff. 3 - 7.1.1 BetrH AT Rn. 3; OLG Stuttgart Urt. v. 25.4.2016 - 7 U 215/15, BeckRS 2016, 103294 Rn. 9, beck-online).
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